Dortmund Intern

Eine deutliche Niederlage mussten der Dortmunder Flughafen und die Bezirksregierung Münster vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einstecken. Die seit Mai 2014 genehmigte Betriebszeitenverlängerung bringt laut Gericht keine Vorteile für die Abwicklung des Luftverkehrs. Auch die Lärmbelästigung der betroffenen Anwohner*innen wurde nicht genügend berücksichtigt.

In Dortmund wird die Frage diskutiert, ob sich die Kommunen vom Land NRW im Stich gelassen fühlen müssen. Dies behauptet zumindest die Dortmunder Dezernentin Diane Jägers (CDU). Der Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) spricht von "explodierenden Ausgaben" für die Flüchtlinge - es werden bis zum Jahresende 5.500 kommunal zugewiesene sowie 155.000 Flüchtlinge, die über die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) kommen. Hinzu kommen 2.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wird Dortmund von diesen Zahlen überfordert?

Im Rat der Stadt Dortmund brachten die Fraktionen gemeinsam eine Resolution ein, die sich für die Syrer stark macht, die seit einigen Wochen in einem Protestcamp leben. Die syrischen Flüchtlinge kämpfen für ein Bleiberecht und die Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen. Die Ratsresolution verurteilt scharf, die Hetze der Rechtsextremisten gegen das Camp in der Dortmunder Innenstadt.

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und anderen Oberbürgermeister*innen und Landräten zur Flüchtlingspolitik haben für viel Verärgerung gesorgt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker und der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mario Krüger, haben auf den "Brandbrief" zur Asylpolitik geantwortet. Die Forderung, die Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen abgelehnter Asylbewerber*innen werden von Düker und Krüger scharf kritisiert.

Der Flughafen Dortmund steht wieder einmal in der öffentlichen Diskussion. Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde von der Landesregierung in dieser Woche verabschiedet, um die Planungsvorhaben im Rahmen der Flugverkehrsentwicklung in den nächsten Jahre in Nordrhein-Westfalen sinnvoll zu verteilen und Fehlentwicklungen zu verhindern. Das Ziel, die Sicherung und Entwicklung der regionalbedeutsamen Flughäfen und sonstigen Flughäfen im Einklang mit der Luftverkehrskonzeption des Landes und der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen erfolgen zu lassen, begrüßen diese Änderungen. Denn der Vorschlag setzt sinnlosen Flughafenerweiterungen ein Stopp.

In den kommenden Wochen werden sich die Dortmunder Ratsfrauen und Ratsherren mit einem 1235 Seiten starken Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 intensiv beschäftigen müssen. Das Haushaltsdefizit liegt diesmal bei rund 78,4 Mio. Euro.

Ein sehr nachdenklicher Bericht zur Situation von Kindern von Armutseinwanderer am Beispiel der Stadt Dortmund von Rainer Burger, veröffentlicht in der FAZ.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, SPD, hat nunmehr eine Vorlage zur Weiterführung der Schulsozialarbeit für die nächste Ratssitzung angekündigt. Das ist gut für die betroffenen Eltern, SchülerInnen sowie für die SchulsozialarbeiterInnen. Mit 3 Mio. € städtische Gelder will Sierau in Vorleistung gehen. Das aber 6,652 Mio. € nicht verausgabte und zweckgebundene Restmittel aus den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 aus dem Bundesprogramm Schulsozialarbeit der Stadt Dortmund zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen, wird tunlichst verschwiegen. Denn diese sind zu einem großen Teil im städtischen Haushaltsloch versandet.

Die über Bundesmittel befristet finanzierte Schulsozialarbeit läuft in Dortmund zum Sommer 2014 aus. Während die Einen das Land in der Verantwortung sehen, die Anderen eine Weiterfinanzierung des Bundes fordern, wartet der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) auf eine Initiative aus der Mitte des Rates. Dabei kann mit den Restmittel aus den Jahren 2011 bis 2013 die Schulsozialarbeit bis Mitte 2015 weitergeführt werden.

Die rot-grüne Landesregierung hält an ihrem kommunalfreundlichen Kurs fest. So auch bei den Gemeindefinanzen, zum Vorteil von Dortmund. Rund 529 Mio. € erhält Dortmund aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG 2014). Das sind rund 38,65 Mio. Mehreinnahmen gegenüber dem GFG 2013.