Dortmund Intern

Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt keine Erhöhung der Beamtenbesoldungen für die Besoldungsgruppen ab A13 entsprechend den Tarifabschlüsse für die Angestellten der Landesverwaltung vorzunehmen. Die Dortmunder SPD fordert statt dessen die komplette Tariferhöhung für seine Rathaus-Beamten, hat aber kein Schimmer, wie das zu bezahlen wäre.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ausgeführt, dass es durchaus in einer Stadt schutzwürdige Bereiche gibt, in denen der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes zu wahren sind. Allerdings spricht schon die reine Lebenserfahrung dagegen, dass dies nicht für eine gesamte Stadt wie Dortmund mit einer Fläche von 280 km² - ausnahmslos für jeden Ort - gelten kann, so das Verwaltungsgericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Statt entsprechende Orte für die Straßenprostitution auszuweisen, wollen nunmehr CDU und SPD mit dem OB an der Spitze den Beschwerdeweg gegen die Nichtzulassung der Revision gehen.

Am 02. Mai 2011 wurde der Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen. Um ein Abwandern der Straßenprostitution zu verhindern, erließ auf Veranlassung der Stadt Dortmund die Bezirksregierung Arnsberg eine stadtweit gültige Sperrbezirksverordnung. Der öffentliche Anstand und der Schutz der Jugend ließen ausnahmslos an jedem Ort eine Straßenprostitution nicht zu, so die Auffassung der Stadt Dortmund. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht. Anders als bei einer Kleinstadt, dürfte bei einer einwohnerreichen, sondern auch flächengroßen Stadt wie Dortmund, schon die Vermutung dafür sprechen, ein Platz zu finden, an dem die Straßenprostitution konfliktfrei stattfinden kann. Ein großer Erfolg für die Prostituierte Dany K.

Am 14.12.2013 beschloss eine rot-grüne Mehrheit den städtischen Haushalt für 2013. Auf den GRÜNEN Druck wurde insbesondere der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 490 v.H. angehoben. Nun liegt die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg. Mit zahlreichen Auflagen.

Manfred Kossack, Arbeitsdirektor der DSW21 und DEW21 beklagt die hohen Strompreise bei ruhrbarone.de. Die derzeitige kostendeckende Einspeisevergütung vonFotovoltaikanlagen muss korrigiert werden; das EEG geändert werden, so Manfred Kossack. Tatsächlich lenkt Manfred Kossack von eigenen Problemen ab. Die Stompreiserhöhungen der DEW21 sind weniger dem EEG geschuldet, sondern der eigenen Geschäftspolitik.

Ãœber die Politik in den Stadtwerke-Chefssesseln. Ein interessanter Bericht von Daniel Drepper/WAZ zu der Managerriege mit Parteibuch in kommunalen Betrieben im Ruhrgebiet an den Beispielen Hermann Janning/CDU in Duisburg, Bernd Wilmert/SPD in Bochum und Guntram Pehlke/SPD in Dortmund.

Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich der Finanzierung des Dortmunder Flughafens erklärt Mario Krüger MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:„Ich bin gespannt darauf, wie der Flughafen Dortmund den stolzen Betrag von 8 Mio. Euro pro Jahr einsparen will. Bislang liegen keine brauchbaren Vorschläge vor, auf welchem Weg man dies bewerkstelligen will. Zudem sind die genannten Summen (ca. 75 bis 100 Mio. € zu Unrecht erhaltene Beihilfen über einen Zeitraum von 12...

Das Ergebnis der Landtagswahl ist amtlich und es bedeutet nicht nur, dass die Rot-Grüne-Koalition ihre gute Arbeit nun mit einer eigenen Mehrheit fortführen kann sondern auch, dass ich Mitglied einer gestärkten Grünen Landtagsfraktion sein werde!

Als Reaktion auf die EU-Beihilfeprüfung haben sich die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens und ihr Mehrheitseigner, die Dortmunder Stadtwerke, auf ein einschneidenes Sanierungsprogramm verständigt. U.a. soll der Frachtbereich aufgegeben, bisher selbst erbrachte Dienstleistungen privatisiert und ein Notlagentarifvertrag für die verbliebenen Mitarbeiter vereinbart werden. Hierzu Pressestimmen und -kommentare

Am 06. und 07. Juli 2009 erhielt die Dortmunder SPD von der Kölbl & Kruse Bauunternehmen zwei Parteispenden in Höhe von jeweils 4.900 € mit dem Verwendungszweck "Spende Ullrich Sierau". Ein Jahr später wurde ein weiteres Grundstücksgeschäft mit Kölbl & Kruse abgewickelt. Eine sonst übliche Optionsgebühr für die Grundstücksgeschäft wurde nicht vereinbart. Auf andere Ungereimtheiten ist das städtische Rechnungsprüfungsamt gestoßen