Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

19.03.2010: Sierau, der zu unrecht bezogene OB-Sold und wer hat das entschieden. Eine Antwort gibt der nachfolgende Presseartikel.

Polit-Skandal: Wer ließ OB-Sold weiter ein Ullrich Sierau zahlen?
Ruhrnachrichten vom 15. März 2010, Gaby Kolle

Stadtdirektor Siegfried Pogadl (SPD) treibt eine Frage um: Wer hat angeordnet, dass sei Parteigenosse Ullrich Sierau auch nach der Niederlegung des OB-Amtes am 18. Januar weiter den höheren OB-Sold bezog? Statt etwa 8500 Euro Grundgehalt etwas über 11.000 Euro.

"Solche eine Entscheidung ist von mir nicht getroffen worden", versicherte der vorübergehende Verwaltungschef  Pogadl. Normalerweise entscheidet das der Personaldezernent. Das war bis zum 19. Januar auch Sierau. "Aber er kann ja für sich so etwas nicht bestimmen", meint Pogadl.

Am Dienstag (16.3.) hieß in einer städtischen Mitteilung, seien Sierau aus Gründen der Rechtssicherheit die OB-Bezüge vorerst weiter gezahlt worden. Erst Nachdem das Verwaltungsgericht die letzte Klage gegen die Wiederholung der OB-Wahl abgewiesen hatte, hat Sierau am 15. März um Klärung seiner Besoldungsansprüche gebeten.

Stadtdirektor Pogadl: "Ich bin aus allen Wolken gefallen." Er habe eine Anfrage an das Personalamt gerichtet: "Wer hat das entschieden und auf welcher Basis?" Pogadl weiter: "Ich sehe es als meinen Job an, das rauszubekommen." Für den politischen Gegner ist Sieraus Verhalten eine Steilvorlage.

CDU-Parteichef Steffen Kanitz: "Das ist wahrscheinlich Sieraus Beitrag zur Haushaltskonsolidierung." Zudem werde mit zweierlei Maß gemessen. "Die Bezirksvertreter in Brackel, deren Wahl wie die des OB am 9. Mai wiederholt wird, mussten 178,20 € für Februar zurückzahlen", so Kanitz.

Dass Sierau nicht von sich aus sofort auf das höhere Gehalt verzichtet habe, so Mario Krüger, Fraktionschef und OB-Kandidat der Grünen, zeuge von einem Selbstverständnis, nach dem Motto "Ich war OB, ich bin OB und ich werde es sein. Sprach's und nahm. "

Geld für ein Amt zu erhalten, das man nicht ausübe, sei "schon eine höchst seltsame Art, mit städtischem Geld umzugehen", kritisierte Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP / Bürgerliste. Sierau hat derweil angekündigt, sollte er die OB-Bezüge weiter erwarten zu Recht erhalten haben, werde er sie spenden.