04.05.2010: Der Fall Schäfer

Die Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund, Klaus Schäfer, an einer Demonstration von Neo-Nazis in der vergangenen Woche hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einem Antrag für den nächsten Personalausschuss am 20. Mai bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um eine ausführliche Darstellung der durch die Verwaltung eingeleiteten personal- und disziplinarrechtlichen Schritte gegen Herrn Schäfer. Zusätzlich wollen die GRÜNEN in einem Fragenkatalog unter anderem wissen, ob es für die MitarbeiterInnen der Verwaltung Aufklärungs und Fortbildungsveranstaltungen zur Problematik des Rechtsradikalismus gibt.

Wir begrüßen die vorläufige Suspendierung von Herrn Schäfer. Das ist politisch genau das richtige Zeichen. Es ist unglaublich, dass einer der führenden Repräsentanten der Stadt an einer Demonstration von Neo-Nazis teilnimmt und ihren Parolen applaudiert. Denn das ist Applaus für eine Gesinnung, die vor Anschlägen auf Parteibüros, linke Szenekneipen, Buchläden und selbst vor einem monatelangen Terror gegen eine Dorstfelder Familie nicht zurückschreckt. Herr Schäfer hat bereits in der Auftaktveranstaltung zur Vorstellung der Heitmeyer- Studie zum Rechtextremismus versucht, die gewalttätigen Übergriffe auf die DGB Maidemonstration im letzten Jahr zu relativieren. Wir stellen uns daher die Frage, ob sein Verhalten nicht absehbar war.

Die GRÜNEN wollen deshalb in ihrem Antrag wissen, ob und seit wann der Verwaltung bereits in der Vergangenheit rechtsradikale Äußerungen oder die Teilnahme an anderen Nazi- Kundgebungen und Aufmärschen durch Herrn Schäfer bekannt waren und wie darauf reagiert worden ist. Irritiert sind die GRÜNEN in diesem Zusammenhang auch über die Stellungnahme der Feuerwehr.

Es ist gut, dass sich die Feuerwehr unter der Überschrift „Kein Platz für Radikale" sofort eindeutig geäußert hat. Gleichzeitig ist aber in derselben Stellungnahme zu lesen: „Selten kommt es durch Feuerwehrangehörige zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen. Dieser Satz ist zumindest missverständlich, denn er legt nahe, dass es in der Vergangenheit rassistische Äußerungen gegeben hat. Wir wollen wissen, ob das stimmt und welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Rat im September 2008 den Beitritt der Stadt Dortmund zur Charta der Vielfalt sowie die Erstellung eines Konzepts zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung beschlossen hat. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist. Mit dem Konzept zur nterkulturellen Öffnung sollen in der Verwaltung unter anderen durch den Erwerb und die Vertiefung von Mitarbeiterkompetenzen interkulturelle Aspekte berücksichtigt werden, damit Hemmnisse und Schranken für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden.

Charta der Vielfalt und interkulturelles Konzept sind ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung. Beides macht aber nur dann Sinn, wenn es nicht auf dem Papier bleibt, sondern in der Verwaltung auch gelebt wird. Uns interessiert deshalb, wie Inhalt und Sinn der beschlossenen Maßnahmen verwaltungsintern vermittelt und umgesetzt werden. Welche Fortbildungsveranstaltungen wurden in den letzten Jahren und werden aktuell innerhalb der Verwaltung durchgeführt, die sich mit der Thematik des Rechtsradikalismus befassen? Und wie viele MitarbeiterInnen haben eventuelle Fortbildungen in Anspruch genommen?

Zur Verankerung von Klaus Schäfer in der rechtsextremen Szene ein Beitrag der Antifaschisten Union Dortmund. Weitere Infos unter: http://antifaunion.blogsport.de/2010/05/04/klaus-schaefer-seine-kontakte-zu-neonazis/:

Klaus  Schäfer,  seine Kontakte zu Neonazis

Es ist ein kleiner lokalpolitischer Skandal. Klaus Schäfer (54), ein hoher städtischer Beamter, nahm im Vorfeld des 1. Mai an einem Naziaufmarsch in Dortmund teil. Dabei begrüßte er einige Neonazis mit Handschlag und applaudierte bei den Redebeiträgen der Rechten. Das Motto der Neonazis hätte ihm zugesagt und er wolle „sich mal die Argumente anhören", so Schäfer in einem Interview. Dass seine Teilnahme an dem Aufmarsch der Rechten kein Zufall war und er enger mit der hiesigen Neonaziszene verflochten ist, als bisher bekannt, das wird dieser Artikel im Folgenden zeigen.

Kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme wurde Klaus Schäfer (SPD), Ex-Chef der Feuerwehr Dortmund und Leiter des Instituts für Rettungstechnologie, vom Dienst suspendiert. Das für gestern geplante Personalgespräch mit der Stadt wurde abgesagt, da Schäfer sich kurzfristig krank gemeldet hatte. Mittlerweile habe er sogar „Kontakte zur rechten Szene" eingeräumt, so die Lokalpresse. Worin diese genau bestehen, wurde allerdings bisher nicht näher erläutert.

Festzustellen ist, dass Schäfer sich nicht das erste Mal an einer neonazistischen Veranstaltung beteiligt hat. Bereits beim „nationalen Antikriegstag" am 5. September 2009 war er präsent- mitten unter den Neonazis. Damals versammelten sich rund 650 Neonazis zu einer stationären Kundgebung am Park-and-Ride-Parkplatz am Dortmunder Hafen. Darunter, neben dem 54Jährigen, auch Christian Worch, einer der führenden Köpfe und Multifunktionär der militanten Neonaziszene in Deutschland sowie zahlreiche gewaltbereite „Autonome Nationalisten". Auf einem Foto sieht man ihn, wie er ein Transparent der neonazistischen Kameradschaft „Freie Kräfte Hannover Umland" hält.

Doch nicht nur bei öffentlichen Zusammenkünften von Neonazis tritt der ehemalige Feuerwehrchef auf. Regelmäßig nimmt er auch an den allwöchentlichen Kameradschaftsreffen der Dortmunder Neonazis im „Nationalen Zentrum" an der Rheinischen Straße 135 teil. Das Nazi-Zentrum dient den hiesigen Rechten dabei nicht nur als allwöchentlicher Treffpunkt, sondern auch als Veranstaltungsort für zahlreiche extrem rechte Vorträge u. a. mit dem Holocaust-Leugner Dirk Zimmermann.

Nach Informationen, die unserer Gruppe vorliegen, reicht sein Aktionsfeld aber noch weiter. So soll er aktiv an der Gestaltung des Onlineauftritts der lokalen Neonazigruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund" mitwirken. Schäfer soll sich dabei für die „Nationalen Karikaturen"[1], die seit Ende 2009 auf der Neonazi-Seite erscheinen, verantwortlich zeichnen. In diesen wird u. a. gegen die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen, den „K(r)ampf gegen Rechts" und den "Dortmunder-Demokröten-Sumpf" gehetzt.

Im Dezember 2009 wurde „Ma-Flirt", eine Flirtbörse der rechten Szene, gehackt und die Daten der NutzerInnen öffentlich gemacht. Die User-ID des Profils 2128 fällt dabei besonders ins Auge: „Dr_nat_Fake;Dortmund;44227;k.schaefer_p@web.de". „Dr. nat. Fake" (neuerdings auch „Dr. Thor") ist ein bekanntes Pseudonym einer Person, unter dem regelmäßig in den Kommentarspalten der Online-Ausgabe der WAZ rechte Statements verfasst werden und sogar „Gastbeiträge" und Kommentare auf Nazi-Seiten veröffentlicht werden.[2] Bei dem Nazi-Flirt-Portal gab der aus 44227 Dortmund kommende User mit der E-Mail-Adresse „k.schaefer_p@web.de" als Geburtsdatum den 26.06.1955 an. Genau an diesem Tag ist auch der 54jährige Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer geboren.

Damit verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei Klaus Schäfer und dem extrem rechten Kommentator der WAZ und diverser Internetseiten von Neonazis um dieselbe Person handelt. In seinem Gastbeitrag zum Naziaufmarsch Anfang September letzten Jahres heißt es abschließend: „Es war sogar daraufhin möglich unter den Anwesenden politische Gespräche mit Hinweis auf neue nationalsozialistische Ideen zu führen. [...] Insgesamt - ein erfolgreicher Tag für die nationale Bewegung. Frei, sozial und national - es geht voran."[3]

Schäfers Teilnahme an dem Naziaufmarsch am 30.04. war also keinem losen Interesse an „neuen Argumenten" geschuldet, sondern resultierte aus einer ideologisch gefestigten extrem rechten Einstellung heraus. Der langjährige SPDler ist aktiv in die neonazistischen Strukturen der gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten" aus Dortmund integriert. Er nimmt an deren Treffen teil und macht auch sonst keinen Hehl aus seiner neonazistischen Gesinnung. Damit dürfte zum einen bewiesen sein, wie salonfähig rechtsradikale Positionen auch bei der so genannten „demokratischen Mitte" sind und zum anderen, wie leichtfertig und unvorsichtig die Stadt Dortmund immer noch mit dem Naziproblem in Dortmund umgeht. Dass es niemandem auffällt, wenn ein städtischer Beamter seit Monaten mit Neonazis zusammenarbeitet und dieser dabei daraus offensichtlich auch kein allzu großes Geheimnis macht, zeugt von einem eher fragwürdigen Problembewusstsein.