20.04.2012: Grundstücksgeschäfte mit Kölbl + Kruse am U-Turm stinken gewaltig

Prüfer weisen auf Lücken in Akten hin.
Bei Grundstücksgeschäften mit Kölbl + Kruse
Westfälische Rundschau vom 20.04.2012, Gregor Beushausen

Die städtischen Rechnungsprüfer sehen keine Hinweise, dass die Wahlkampfspenden des Bauunternehmens Kölbl/Kruse am 6. und 7.Juli 2009 in Höhe von zweimal 4900 Euro an OB Ullrich Sierau zu Vorteilen für die Essener Firma geführt haben. Abgehakt sind damit die Vorgänge um die beiden Grundstücke unterm U damit aber nicht: Bei einem der Geschäfte weisen die Akten große Lücken auf. Bei dem anderen Geschäft sind den Revisoren Ungereimtheiten aufgefallen, die sie einer weiteren Prüfung unterziehen wollen.

Ausgelöst durch die Wahlkampfspenden an Sierau, waren die Revisoren von den Politikern im Februar beauftragt worden, die Vorgänge um die Reservierung eines Grundstücks an ein Unternehmen der Kölbl-Kruse-Gruppe zu prüfen. Einer der Vorgänge bezieht sich auf den Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010. Damals hatten sich drei Interessenten gemeldet, die für RWE ein 8000 qm großes Grundstück unterm U mit einem Bürogebäude bebauen wollten. Als die Stadt über ein Interessenbekundungsverfahren die Angebote von Dreier Immobilien, „die developer" und Kölbl/Kruse genauer abklopfen wollte, sei keine Reaktion erfolgt. Als dann die Meldung auftauchte, RWE wolle auf Kronen bauen, brach Bodo Schneider, damals zweiter Kopf im Liegenschaftsamt, das Verfahren ab.

„Protokolle von Ergebnisse sind nicht vorhanden"

Wenige Wochen später hätten Kölbl(Kruse wieder auf der Matte gestanden: RWE wolle doch bauen. Da RWE aber Sicherheit fordere, dass Kölbl/Kruse tatsächlich den Zuschlag für das Grundstück erhalten würde (Kaufpreis: 3,3 Mio. Euro), unterzeichneten OB Sierau und CDU-Ratsherr Thomas Pisula im Juli 2010 in eine Dringlichkeitsentscheidung, um die Parzelle zu reservieren. Das Geschäft platzte trotzdem: RWE baute nicht.

Das Merkwürdige daran: Aus den Akten sind die Vorgänge nicht nachvollziehbar. Die Prüfer mussten sich auf das verlassen, was die Liegenschaftler ihnen nachträglich mündlich erklärten. Warum die Akten löchrig sind, bleibt offen. Ausdrücklich halten die Prüfer fest, dass sich von 726 Seiten nur 17 um die Grundstücksreservierung drehen und „Protokolle von ... Verhandlungen oder sonstiger Absprachen nicht vorhanden sind." Das verstoße nicht nur gegen die Allgemeinen Dienstanweisungen (Aga), sondern widerspreche den Vorgaben des Innenministeriums zur Korruptionsprävention. Das Fazit der Prüfer liest wie eine Ohrfeige:

„Mündliches ersetzt nicht den Nachweis korrekten Handels"

Die Erklärungen begründeten zwar plausibel die Grundstücksreservierung, „ersetzen jedoch nicht eine ordnungsgemäße Dokumentation sowie die damit verbundene Transparenz und den Nachweis korrekten Verwaltungshandeln".

Beschränken sich die Revisoren bei dem Deal um den RWE-Bau noch auf Kritik an der Aktenführung, könnten sie bei einem weiteren Grundstücks-Deal mit Kölbl/Kruse noch zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Der fand ohne Ausschreibung statt. Da geht es um Grundstücksverträge für den Bau des Bürogebäudes mit der Big-Krankenkasse. Dabei sind die Revisoren auf Ungereimtheiten „bei der Abwicklung des Grundstückvertrags" gestoßen. Es soll um Stellplätze gehen.

Im Juni 2007 segnete der Rat einen Options- und Kaufvertrag mit zwei Firmen der Kölbl/Kruse-Gruppe ab. Die wollten zunächst eine 7000 qm große Fläche unterm U für den Bau einer Büroimmobilie kaufen. Preis: Mindestens 7 Mio. Euro. Später wurde der Vertrag so geändert, dass die Firma KK8 im Mai 2009 nur eine Teilfläche von 4500 qm für 4,5 Mio. übernahm und im Juni 2009 die Bauarbeiten startete. Den Kauf der restlichen 2750 qm lehnte KK8 im November 2009 ab. Die Liegenschaftler schrieben die Flächen nicht aus, sondern boten sie einer anderen Firma der Kölbl/Kruse-Gruppe an, die BHS Management. Die hat zwar nicht gekauft, hält aber noch bis Ende 2012 eine Option auf das Grundstück. OB Sierau hat einen Prüfauftrag erteilt.

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund:                                                                                                                            

Die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes zu den Grundstücksgeschäften am U lassen aus Sicht der GRÜNEN im Rat mehr Fragen offen als beantwortet werden.

Der Prüfungsbericht macht deutlich, dass hier anscheinend gegen alle Grundsätze einer transparenten und ordnungsgemäßen Dokumentation verstoßen worden ist. Es kann nicht sein, dass ganze Abläufe von Verhandlungen über Grundstückspreise nicht festgehalten worden sind, sondern dem RPA nachträglich mündlich geschildert werden müssen. Wenn wesentliche Ergebnisse von Absprachen zu Grundstücksverhandlungen und -reservierungen nicht vorhanden sind, wenn dabei anscheinend gegen Richtlinien zur Korruptionsprävention verstoßen worden ist, dann stinkt das Ganze zum Himmel.

Es ist schon merkwürdig, wenn Vermerke, die die CDU bei ihrer Akteneinsicht festgestellt hat, anschließend in den Unterlagen für die Rechnungsprüfung nicht mehr vorhanden sind. Erstaunlich ist auch, dass offensichtlich erst zum Zwecke der Prüfung die Akten zusammengestellt und keine sonst üblichen Gebühren zur Reservierung eines Grundstücks vereinbart wurden, geschweige denn andere Interessenten im weiteren Verfahren berücksichtigt worden sind. Noch merkwürdiger ist es, wenn die Kaufpreisbildung für ein reserviertes Grundstück auf der Grundlage nicht nachvollziehbarer Kriterien erfolgt. Es spricht für sich, wenn das Rechnungsprüfungsamt davon spricht, dass Ergebnisse quasi vom Himmel gefallen sind. Das Ganze ist aber ein irdischer Vorgang, der nun unverzüglich - auch mit Blick auf die von Kölbl + Kruse an die SPD gezahlten Parteispenden - in allen Einzelheiten aufgeklärt werden muss.


                                                                                                                               
Weitere Informationen zum Treiben von Kölbl + Kruse können Sie aus den nachfolgenden Dateien entnehmen:

-   Duisburg zahlt 600.000 € an Kölbl + Kruse

-   Bundestagspräsident Lammert prüft Pareitspenden von Kölbk + Kruse 

-   OB Sauerland/CDU steht unter Korruptionsverdacht

-   Parteispenden: Druck auf Dortmunder OB Sierau