Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

15.01.2013: Die Kassierer im Revier

Die echten Großverdiener in den Kommunen sitzen nicht in den Rathäusern. Als Manager mit Parteibuch führen sie im Hintergrund die öffentlichen Betriebe und verdienen mehr als die Kanzlerin.

Guntram Pehlke war einst Schatzmeister der SPD im Unterbezirk Dortmund, heute ist er Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke DSW21. Sein Gehalt inklusive Zulagen: geschätzte 500.000 Euro. Die genaue Zahl hält Pehlke und mit ihm die Stadt Dortmund geheim.

Der Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert ist weit vernetzt in der Ruhr-SPD – unter anderem saß er für seine Partei von 1984 bis 1990 im Rat der Stadt Herten. 1992 wurde Wilmert kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Sein Gehalt bei den kommunalen Betrieben bleibt auf Anfrage geheim.

Hermann Janning von der CDU brachte es im Vorstand der Duisburger Stadtwerke inklusive Pensionsbezügen auf knapp 700.000 Euro im Jahr. Seine sonstigen Zulagen über diverse Aufsichtsräte bleiben auf Anfrage geheim.

Prototypen einer Managerriege mit Parteibuch

Pehlke, Wilmert und Janning sind die Prototypen einer Managerriege mit Parteibuch im Revier. Als Kommunalbeschäftige verdienen sie deutlich mehr als die Bundeskanzlerin. Angela Merkel bekommt rund 220.000 Euro im Jahr, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft knapp 185.000 Euro. Und die städtischen Oberbürgermeister, die formalen Chefs der Stadtwerke-Bosse, gehen mit rund 130.000 Euro im Jahr nach Hause.

Mehr als das Dreifache eines Bürgermeisters, die Bezüge der kommunalen Spitzenverdiener sind happig. Doch nicht nur diese Verdienste verbinden die Häupter der Kommunalbetriebe. Ihnen gemein ist auch das Stillschweigen über ihre genauen Bezüge. Ihre Verdienste in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen wie der Steag bleiben genauso geheim, wie die Einnahmen aus anderen Aufsichtsräten. Dabei wären sie nach dem NRW-Transparenzgesetz dazu verpflichtet, ihre Daten öffentlich und detailliert anzugeben.

So wird nur wenig bekannt. Etwa wie viel Geld der gesamte Steag-Aufsichtrat bekommen hat: 400.000 Euro. Was davon Pehlke, Wilmert und Janning in die Hand bekamen, bleibt auch auf Anfrage geheim.

Das Standardargument: Nur mit Top-Gehältern bekommen städtische Konzerne auch Top-Führungskräfte. Doch viele Chefs städtischer Betriebe im Ruhrgebiet haben keine herausragende berufliche Qualifikation für ihren Posten, stattdessen verdienten sie sich ihre Meriten in der Verwaltung, waren Mitglieder im Rat und lange für SPD und CDU aktiv.

Guntrum Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke, vervierfachte sein Gehalt
Pehlke vervierfachte sein Gehalt

Guntram Pehlke zum Beispiel studierte zwar Wirtschaftswissenschaften, Erfahrungen sammelte er aber vor allem als Stadtkämmerer von Salzgitter und später von Dortmund, wo er dann auch lange Schatzmeister der örtlichen SPD war. In der freien Wirtschaft kannte sich Pehlke bis zu seiner Kür zum Stadtwerke-Boss kaum aus. Am 1. Oktober 2006 trat Pehlke trotzdem diesen Job an und vervierfachte sein Gehalt.

Neben Pehlke sitzen langjährige Gewährsmänner der Lokalpolitik auf den zwei weiteren Vorstandsposten der DSW21. Manfred Kossack war von 1994 bis 2001 Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, danach wurde er Vorstandsreferent der Stadtwerke, wechselte zum Flughafen und Ende 2008 als Personalvorstand zu den Stadtwerken. Im Vorjahr bekam Kossack gut 302.019 Euro. Dritter im Bunde ist ein CDU-Politiker: Hubert Jung ist seit 2003 Verkehrsvorstand der Stadtwerke, davor saß er 13 Jahre lang für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Zuletzt überwies ihm das städtische Unternehmen knapp 310.000 Euro im Jahr. Jung ist Jurist, als Richter am Oberverwaltungsgericht Münster dürfte er etwa ein Drittel davon verdient haben.

"Ein weit verzweigtes Energieunternehmen zu führen ist etwas anderes, als kommunale Haushaltspläne aufzustellen", sagt Mario Krüger, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Dortmund. Krüger sitzt selbst in den Aufsichtsräten von DEW, DSW und Kliniken, seit 1994 ist er Mitglied im Dortmunder Rat. "Die Besetzung der lukrativen Posten werden im Machtzirkel der SPD getroffen, die CDU wird für ihr Entgegenkommen mit anderen Stellen belohnt."

In anderen Städten sieht die Besetzung ähnlich aus. In Essen ist Bernhard Görgens Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke. Der CDU-Politiker unterstützte den langjährigen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger stets nach Kräften und wechselte im Oktober 2002 von der Position des Stadtdirektors auf den Vorstandsposten. Zuletzt bekam Görgens für seine Arbeit laut Beteiligungsbericht der Stadt Essen 343.500 Euro plus einen Dienstwagen und Pensionsbezüge.

Der Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert hat wie Guntram Pehlke ein SPD-Parteibuch, saß weit vernetzt in der Ruhr-SPD unter anderem von 1984 bis 1990 für die Partei im Rat der Stadt Herten. 1992 wurde Wilmert kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Sein Gehalt bei den kommunalen Betrieben bleibt heute auch auf Anfrage geheim. Grund ist den Stadtwerken zufolge eine besondere Verschwiegenheitsklausel im Vertrag.

Mit Pehlke verbindet Wilmert mehr als der gut dotierte Aufsichtsratsposten bei der Steag. Beide SPD-Männer sitzen auch bei der Gelsenwasser AG im Aufseher-Gremium. Pehlkes Verdienst als Vorsitzender: rund 56.000 Euro. Wilmert bekommt als einfaches Mitglied immerhin 28.000 Euro im Jahr. Wie viel Geld die Männer insgesamt in den diversen anderen kommunalen Aufsichtsräten bekommen, die sie besetzen, halten sie geheim. Auf Anfrage wollten sich weder die Stadtwerke Dortmund noch die Kommunalbetriebe Bochum äußern.

Allerdings ist gute Entlohnung kein Privileg von Männern mit SPD-Parteibuch. In Duisburg kam Hermann Janning vor sechs Jahren von den Stadtwerken Wuppertal zu den von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland beaufsichtigten Duisburger Stadtwerken. Janning hat ein CDU-Parteibuch, er vertritt die Konservativen in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Er verdiente bei den Stadtwerken zuletzt gut 516.000 Euro plus 162.000 Euro Pensionsrücklagen.

Hermann Janning/CDU, Stadtwerke-Chef Duisburg, musste gehen, weil er sich mit den AN-Vertretern im Aufsichtsrat überworfen hatte Dazu konnte CDU-Mann Janning bislang mit Zubrot rechnen. So hatte er genauso wie Pehlke und Wilmert einen Nebenverdienst im Aufsichtsrat der Steag, Janning sogar als Vorsitzender. Weitere Aufsichtsratsmandate kamen dazu. Wie viel Geld Janning insgesamt bekam, bleibt auf Anfrage geheim.

Hermann Janning/CDU, Stadtwerke-Chef Duisburg, musste gehen, weil er sich mit den AN-Vertretern im Aufsichtsrat überworfen hatte.

Allerdings ist für Janning nun Schluss mit dem Geldverdienen. Er hat seinen Job verloren, obwohl der Vertrag des 62-Jährigen noch im Frühjahr bis 2016 verlängert worden war. Ein Misstrauensvotum aus dem eigenen Betrieb soll der Grund sein, heißt es. Erstaunlich ist das nicht: der Aufsichtsrat der Duisburger Stadtwerke wird heute vom neu gewählten Duisburger Oberbürgermeister Sören Link geführt. Ein SPD-Mann. Der den Janning-Job neu vergab.

"Es ist eine Riesensauerei, dass die Gründe für die Ablösung nicht offen gelegt wurden", sagt der Duisburger CDU-Fraktionsführer Rainer Enzweiler. "Wenn Janning Fehler gemacht hat, dann kann man das sagen. Wenn er keine gemacht hat, dann hätte er auch nicht gehen müssen."

Mehr als vier Millionen Euro Abfindungen
Trotz Jobverlust muss Janning nicht am Hungertuch nagen. Seine Ablösung dürfte die verschuldete Stadt Duisburg nach unseren Informationen mindestens zwei Millionen Euro an Abfindungen kosten. Schon im Vorjahr hatten die Duisburger Bürger tief in die Tasche greifen müssen. Als Klaus Siewior als Geschäftsführer der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zurücktrat, nahm er 2,4 Millionen Euro für seine Pension mit nach Hause.

Für Janning rückt Dortmunds Pehlke nun an die Spitze des Steags-Aufsichtsrates. Wie hoch der damit verbundene Verdienstsprung für Pehlke ist, bleibt geheim.

Probleme mit der Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte haben auch einige Landtagsabgeordnete, das hat zuletzt Andreas Becker deutlich zu spüren bekommen. Becker ist abgemahnt worden, weil er angeblich zu transparent war. Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete aus Recklinghausen seine Bezüge im Aufsichtsrat der Sparkasse Vest veröffentlicht hatte, schrieb ihm sein CDU-Landtagskollege Lothar Hegemann einen Brief und drohte ihm mit einer Abmahnung. Hegemann sitzt dem Aufsichtsrat der Sparkasse Vest vor und wollte seine Bezüge nicht veröffentlichen.

In dem Brief, welcher uns vorliegt, droht Hegemann mit der Abberufung von Becker, zusätzlich mit Schadensersatzforderungen und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr wegen einer Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Am Ende des Schreibens soll Becker die Kenntnisnahme bestätigen und ankreuzen, ob er die Informationen einem Journalisten hat zukommen lassen.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Vest hat Ende November beschlossen, dass die Gremienmitglieder ihre Bezüge ab sofort veröffentlichen dürfen. Die Abmahnung durch Hegemann sei jedoch "rechtlich einwandfrei" gewesen. Andreas Becker will das nicht auf sich sitzen lassen, die Sache wird laut Hegemann noch ein Nachspiel haben. Er fordert, dass alle Abgeordneten alle ihre Nebenvergütungen offenlegen.

Der Recklinghäuser CDU-Abgeordnete Hegemann kassiert selbst übrigens mehr als 30.000 Euro Nebeneinkünfte im Jahr, wie er uns bestätigte. Allein im Verwaltungsrat des WDR erhält Hegemann pro Jahr gut 25.700 Euro. Im Düsseldorfer Landtag wird nicht veröffentlicht, wie viel Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Nur wenn die Einkünfte mehr als 12.000 Euro betragen, müssen sich die Abgeordneten bei der Landtagsverwaltung melden. 37 von 181 Abgeordneten taten dies in der vergangenen Legislaturperiode. 15 weitere Abgeordnete meldeten freiwillig Einkünfte unter 12.000 Euro. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat am Dienstag gefordert, dass für Landtagsabgeordnete in Zukunft zumindest die selben Transparenzpflichten gelten wie für Bundestagsabgeordnete, was ein Fortschritt wäre.

Allein die Oberbürgermeister sind aus dem Kreis der Absahner ausgeschlossen. Ullrich Sierau, Ottilie Scholz oder Reinhard Paß dürfen von ihren Nebeneinkünften nur einen Freibetrag von 6000 Euro sowie Einkünfte aus Gremien der Sparkassen behalten. Alle übrigen Nebeneinkünfte müssen Bürgermeister in NRW an die jeweilige Stadt abgeben. Der Vorsitz in den Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen gilt als Teil ihres Hauptjobs. Aber auch das geschieht längst nicht bei allen Bürgermeistern wehrlos: Der Neusser Herbert Napp hatte vor dem Bundesvewaltungsgericht geklagt, weil er seine Aufsichtsratsvergütung der RWE Energy Power behalten wollte.

Bundesurteil zu Nebeneinkünften der Bürgermeister
2011 urteilte das Bundesverwaltungsgericht: Die 6500 Euro, die Napp pro Jahr von RWE kassierte, gehen an die Stadt Neuss. Ob alle Bürgermeister ihre Vergütungen zurückgezahlt haben, ist nicht klar. Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zum Beispiel saß von 2006 bis 2011 im Aufsichtsrat der RWE AG und bestand selbst nach seiner Ablösung durch Ullrich Sierau im Jahr 2009 weiter auf seinen sechsstelligen Mandatsbezügen. Ob er seine Bezüge nach dem Bundesurteil im Frühjahr 2011 an die Stadt zurückgezahlt hat, wollte die Stadt bislang nicht beantworten.

Von Daniel Drepper, WAZ

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Bochums Stadtwerke-Chef Wilmert: "Unser Gehalt ist nicht zu hoch"
15. Januar 2013 von Daniel Drepper, WAZ

Bernd Wilmert ist seit gut 20 Jahren Chef der Stadtwerke Bochum. Wilmert glaubt, dass es als Chef städtischer Betriebe hilft, politische Erfahrung zu haben. Und dass Oberbürgermeister zu wenig Geld bekommen. Für Wilmert wäre es in Ordnung, wenn er sein Honorar aus den Aufsichtsräten von Gelsenwasser und STEAG in Zukunft an die öffentliche Hand abführen müsste.

Herr Wilmert, muss man ein Parteibuch haben, um Chef von Stadtwerken im Ruhrgebiet zu werden?

Bernd Wilmert: Nein, das muss man nicht haben. Was man haben muss ist neben Sachverstand ein Gefühl für den Markt in der Energiewirtschaft, aber auch ein Gefühl dafür, wie die Gesellschafter ticken. Sie haben es in der Regel mit kommunalen Gesellschaftern zu tun, zum Beispiel der Stadt Bochum, die andere Vorstellungen von Unternehmensführung haben als anonyme Aktiengesellschaften, die die reine Optimierung von Ergebnis und Aktienkurs im Blick haben. Bei uns geht es auch um Nachhaltigkeit, Bürgernähe und die Bedürfnisse der Stadt.

Wenn man mal in der Politik war, kann man also besser verstehen, worauf es in einem kommunalen Unternehmen ankommt?

Wilmert: Dazu brauchen sie kein Mandat. Aber sie sollten schon ein Gefühl dafür haben, wie Kommunalpolitiker agieren, worauf sie Wert legen.

Immer wieder kommen Personen auf dem Parteiticket an gut bezahlte Posten in städtischen Unternehmen. Kann man so etwas nicht verhindern?

Wilmert: Die erste Frage ist, ob man es verhindern muss. Wenn derjenige oder diejenige hohen Sachverstand haben und einen Blick für unternehmerische Chancen, dann kann es nicht schaden, wenn er oder sie einer demokratischen Partei angehört. Es ist ja nicht schlimm, wenn jemand, der die anderen Voraussetzungen mitbringt, sich auch noch im demokratischen Gemeinwesen engagiert oder für eine Partei Partei ergreift. Wenn diejenigen, die sich engagieren, dafür diskriminert werden, führt das aus meiner Sicht dazu, dass die Politikverdrossenheit steigt.

Dennoch gibt es Leute, die auf dem Parteiticket Karriere machen. Wie kann man da eine Trennlinie ziehen?

Wilmert: Dass Menschen ausschließlich über das Parteiticket an einen Job kommen, mag es in der Vergangenheit in SPD- und CDU-Bereichen gegeben haben. Das führt in der Regel nicht zu optimalen Ergebnissen und ich halte das für falsch. Aber wenn das Profil stimmt und derjenige zusätzlich in einer Partei ist, ist das ja nicht restlos negativ zu sehen. Finden Sie das ganz falsch?

Nicht unbedingt. Wenn derjenige der beste Kandidat ist, muss er nicht ausgeschlossen werden, nur weil er in einer Partei ist, aber...

Wilmert: ...Auf der zweiten Führungsebene gibt es das bei uns überhaupt nicht mehr. Die Kandidaten, die ich auswähle, werden in der Regel über einen Personalberater ausgewählt. Da versuchen wir die besten zu kriegen für das Geld, das wir bieten.

In den Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz werden derzeit laut Spiegel Parteifreunde mit guten Posten versorgt. Das passiert hier nicht?

Wilmert: Nein, kein einziger. Das können sie mir glauben. Das können wir uns vom Markt her überhaupt nicht erlauben. Wir müssen doch performen, wir haben zig Wettbewerber. Wir müssen sehen, dass wir unsere Kunden zusammenhalten.

Die Chefs städtischer Gesellschaften verdienen sehr gut. Seit einigen Jahren gibt es das Transparenzgesetz NRW, nach dem die Gehälter veröffentlicht werden müssen. Sie haben das bisher nicht gemacht. Warum nicht?

Wilmert: Weil das Transparenzgesetz zu einem Zeitpunkt rausgekommen ist, zu dem schon unser Geschäftsbericht rausgekommen war. Jetzt ist das Gesetz rechtsgültig und jetzt veröffentlichen wir.

Was hat sie daran gehindert, es auf unsere schriftliche Anfrage hin mitzuteilen. Oder jetzt, im persönlichen Gespräch?

Wilmert: Warum soll ich Ihnen das jetzt sagen? Was finden Sie daran spannend?

Es könnte als Vergleichszahl dienen zu anderen Stadtwerke-Vorsitzenden. Und ich finde es auch interessant im Vergleich zu denjenigen, die Sie einsetzen – den Oberbürgermeistern.

Wilmert: Das ist ein viel komplexeres Thema, als aus der Frage herauszulesen ist. Peer Steinbrück hat sich mit seinem Satz über das Kanzlergehalt in die Nesseln gesetzt. Ich finde, dass er in der Sache Recht hat, aber so wie er es platziert hat, war es suboptimal. Die Frage nach der Höhe des Gehalts gilt aus meiner Sicht für die Spitzen von St ädten gleichermaßen; sowohl für Oberbürgermeister, als auch für Beigeordnete. Meiner Meinung nach müsste man darüber nachdenken, ob diese Gehälter angesichts der enormen Arbeitsbelastung angemessen sind oder nicht erhöht werden könnten.

Ihr Gehalt wird ja in einem ähnlichen Bereich liegen, wie das der anderen Stadtwerke-Vorsitzenden...

Wilmert: ...irgendwo um 300.000 Euro wird mein Gehalt liegen.

Dann ist die Frage, warum Sie zwei Mal – und andere Stadtwerke-Chefs bis zu vier Mal – so viel verdienen, wie der Bürgermeister.

Wilmert: Das kann ich ihnen sagen: Das Kriterium, nach dem wir bezahlt werden, ist der Markt. Die Gehälter sind gestiegen, als wir 1998 in einen Wettbewerb gekommen sind. Damals ist die Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Stadtwerken enorm gestiegen. Sie müssen sich jetzt um Kunden kümmern; sie müssen sehen, wie sie ihre Wertschöpfungskette erweitern, wie sie eine Beteiligungspolitik zustande bringen, wie sie in Kooperationen in einem zunehmend komplexer werdenden Wettbewerb klar kommen. Damit ist die Verantwortung größer geworden. Und seitdem wird entsprechend bezahlt. Im Übrigen: Gemessen an dem, was ein mittelständischer Geschäftsführer verdient, ist unser Gehalt immer noch nicht zu hoch.

Chefs von Stadtwerken im Ruhrgebiet sitzen zusätzlich in den verschiedensten Aufsichtsräten. Das bedeutet zusätzlichen Arbeitsaufwand. Wie können Sie das mit Ihrer Arbeit für die Stadtwerke vereinbaren?

Wilmert: Erstens ist das nicht ungewöhnlich, dass man sich darum kümmert, dass seine Beteiligungen gut laufen. Und das macht man in der Regel, indem man dort im Aufsichtsrat sitzt. Das ist für mich integraler Bestandteil meiner Arbeit. Wir haben zusammen mit der Stadt Dortmund die Gelsenwasser AG erworben. Die Gelsenwasser AG ist für das Ergebnis der Stadtwerke Bochum von enormer Bedeutung. Da finde ich es nicht ganz falsch, dass man sich auch im Aufsichtsrat um die ökonomische Entwicklung von Gelsenwasser kümmert. Das gleiche gilt für die STEAG und das große Stadtwerke-Konsortium Trianel. Wenn ich über die Trianel-Projekte mitberate, sitzen wir meistens in diesen Projekten mit drin. Es ist nicht so, als würde ich da etwas ganz anderes machen.

Hermann Janning ist als Chef der Stadtwerke Duisburg unter anderem deshalb gegangen worden, weil man unglücklich war mit dem Aufwand, den Janning in seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der STEAG gesteckt hat.

Wilmert: Das kann ich nicht beurteilen und dazu kann ich mich nicht äußern. Ich versuche meine Auswärtstermine auf ein Minimum herunterzufahren. Schon deswegen, weil man in meinem fortgeschrittenen Alter gar nicht so gerne unterwegs ist.

Für die Aufsichtsratsmandate in Ihren Beteiligungen werden Sie noch einmal gesondert entlohnt. Glauben Sie, dass das so sein muss?

Wilmert: Da will ich die Diskussion dazu abwarten. Sie glauben es mir sowieso nicht, weil ich ja zwei gut bezahlte Aufsichtsratsmandate habe, aber: Ich würde es auch ohne das Geld machen. Von dem Geld, dass ich da bekomme, spende ich eine Menge.

An was?

Wilmert: Das will ich jetzt nicht sagen. Aber es ist nicht so, dass ich das Geld aus den Aufsichtsräten in meinem Haushaltsbudget eingeplant hätte.

Sie haben gerade erwähnt, dass es Diskussionen zu diesen Vergütungen gibt. Wird darüber nachgedacht, die Extra-Zahlungen abzuschaffen?

Wilmert: Wissen sie, was bei DAX-Unternehmen bezahlt wird? Erheblich mehr. Warum soll das bei STEAG und Gelsenwasser anders sein? Aber natürlich kann sich das ändern, vielleicht ergibt sich die Diskussion.

Bürgermeister müssen ihr Aufsichtsratshonorar abgeben, da der Posten zu ihrem Hauptjob zählt. Wenn die von den Stadtwerken entsandten Mitglieder des STEAG-Aufsichtsrates ebenfalls kein Geld bekommen würden – weil ihr Job als Aufsichtsrat ja zu ihrer Aufgabe als Stadtwerke-Chef gehört – dann würden diese 400.000 Euro der öffentlichen Hand zufließen.

Wilmert: Das ist doch mehr als blauäugig. STEAG macht einen Umsatz von drei Milliarden Euro, hat ein Ergebnis von 150 Millionen Euro. Da können sie doch nicht ernsthaft glauben, dass sich durch unseren Verzicht die Gewinnabführung um 300.000 Euro erhöhen würde.

Sie haben gesagt, es gäbe eine Diskussion darüber.

Wilmert: Ich sage ja gar nicht, dass ich auf diesem Geld bestehe. Wenn einige der Meinung sind, dass es anders laufen sollte, dann läuft das von mir aus in Zukunft anders. 

 

 

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