15.04.2011: Atomausstieg muss zum Gegenstand der Geschäfts- und Gesellschafterpolitik der DSW 21 werden

Die Betroffenheit über die katastrophalen Folgen des Atomunfalls in Japan reichte bei CDU und SPD gerade so weit, das Mitgefühl für die Opfer des Unglücks auszudrücken, den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren zu wollen und DEW21 aufzufordern, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix von DEW 21 deutlich zu steigern.

Konkrete Festlegungen für eine Energiewende jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners wurden jedoch in der letzten Ratssitzung von den großen Fraktionen abgelehnt. So wurden noch nicht einmal Zielwerte für den Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie für DEW 21 akzeptiert, die den Vorgaben der Bundesregierung entsprechen. Noch viel weniger sind CDU und SPD bereit, den Einfluss des RWE-Konzerns auf die Unternehmenspolitik von DEW 21 durch eine Rekommunalisierung der Stromversorgung langfristig zu kappen.

Wirklich beschämend ist darüber hinaus, dass die Ratsmehrheit es ablehnt, die Dortmunder Aufsichtsratsmitglieder von RWE aufzufordern, sich für eine Abschaltung der Atomkraftwerke Emsland und Gundremmigen einzusetzen. Das macht einmal mehr deutlich, dass insbesondere die SPD den RWE und damit der Atomlobby treu verbunden bleibt. Da lässt sie sich auch nicht durch die Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Marco Bülow irritieren, der es für richtig hält, dass die DEW vollständig in den Besitz der Stadt Dortmund kommen.

Es muss ein breites Bündnis für eine Wende in der Energiepolitik geben, zu der auch die Kommunen ihren Anteil beitragen müssen. Es hilft nichts, wenn Oberbürgermeister Sierau davon spricht, schon seit dreißig Jahren gegen Atompolitik zu protestieren. Wir erwarten, dass er im Aufsichtsrat von RWE den Worten Taten folgen lässt und gegebenenfalls bereit ist, sich mit seinen Genossen in Dortmund anzulegen. Der Energieriese RWE betreibt fünf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland und will weitere AKWs im Ausland bauen und betreiben. DEW beziehen ihren Strom überwiegend von RWE, wodurch 15 % des DEW-Stroms Atomstrom ist. Wer eine ökologische Energieversorgung will, muss die Stromehe RWE/DSW 21 zum 31.12.2014 beenden.

Schon jetzt muss der Anteil des Stroms aus regenerativen Energien deutlich gesteigert werden. DEW 21 muss offenlegen, welche Ziele bis wann erreicht werden sollen. Der Run auf Ökostromanbieter, die keine Anteile am Atomstrom haben, ist groß. Wir fordern die Dortmunder und Dortmunderinnen auf, sich für Ökostrom von DEW 21 einzusetzen, der diesen Namen verdient. Ansonsten gibt es Anbieter, die garantieren können, dass sie keinen Strom kaufen, der in Atommeilern produziert wird.

 

 

Reaktionen

Energiepolitik : Ökostrom - Grüne fordern Bürger zum DEW-Ausstieg auf
Dortmund, 15.04.2011, Gerald Nill, Westfälische Rundschau

Dortmund. Die Grünen und ein Klimaschutz-Bündnis machen ernst: Ausstieg aus der Atomkraft, Trennung der DEW vom Mutterkonzern RWE, forcierter Ausbau der regenerativen Energie in der Region. So lauten die Forderungen. Weil die schwarz-rote Ratsmehrheit den Druck nicht aufbaue, sollen die Kunden entscheiden, DEW den Rücken kehren und zu Ökostrom-Anbietern wechseln.

„RWE ist ein Klotz am Bein der DEW", sagt Fraktionsvorsitzender Mario Krüger. Und CDU und SPD hingen mit an dem Klotz. Die beiden Fraktionen im Dortmunder Rat könnten sich nicht einmal nach Fukushima gegen Atomstrom positionieren, kritisieren die Grünen, Akoplan, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie die Schutzgemeinschaft Fluglärm. Die SPD habe auch dafür gesorgt, dass bei der Menschenkette nach dem Gau von Fukushima RWE nicht erwähnt werden durfte. Bloß dem Konzern nicht weh tun. Dabei habe sich der RWE-Chef mit seiner Klage gegen das AKW-Memorandum bundesweit ins Abseits gestellt.

"Beschämend"

„Wirklich beschämend ist darüber hinaus, dass die Ratsmehrheit es ablehnt, die Dortmunder Aufsichtsratsmitglieder von RWE aufzufordern, sich für eine Abschaltung der Atomkraftwerke Emsland und Grundremmingen einzusetzen", finden die Grünen. Auch OB Ullrich Sierau müsse seinen Worten Taten folgen lassen, wenn er tatsächlich Gegner der Atomkraft sei. RWE betreibe fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke. Und Tochter DEW beziehe einen Großteil ihres Stroms von RWE.
„DEW hat kaum eigene Kraftwerke", erklärt Krüger. Es müsse noch viel mehr in regenerative Energie investiert werden und auch beim Zukauf auf ökologische Belange geachtet werden. Auch hier übe RWE unheilsamen Druck auf DEW aus, das sei bekannt.

Von RWE trennen

Die Grünen und das Bündnis „DEW kommunal" erinnern die SPD an ihren Beschluss von 2009. Da habe der Unterbezirk für eine Rekommunalisierung der DEW gestimmt, wenn der Vertrag 2014 auslaufe. Tatsächlich werde diese Chance aber ausgesessen. Erster Schritt müsse sein, dass ein neutraler Gutachter den Wert von DEW ermittele.

Solange die Ratsmehrheit eine ökologische Ausrichtung der DEW blockiere, rufen die Umweltschützer aktiv zu einer Abkehr von DEW auf. Der Grüne Strom von DEW (15 000 Kunden) sei nur virtuell grün. Das Bündnis bewirbt offensiv Lichtblick, Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau und Naturstrom AG.

 

 

Energiepolitik : Der lange Schatten
Dortmund vom 15.04.2011, Kommentar von GerALD Nill, Westfälische Rundschau

Dortmund. Detmold macht es vor. Und auch in der Großstadt München läuft es: Ausstieg aus der Atomkraft und Einstieg in erneuerbare Energien zur Versorgung aller privaten Haushalte.

In Dortmund hingegen hat der Rat sich zuletzt für den Bau eines Kohlekraftwerkes und auch nicht gegen die Atomkraft positioniert.

Die Mehrheit des Rates ist im Hinblick auf die Energieversorgung rückwärts gerichtet oder sie hat überhaupt keine Meinung. Beispiel Neubaugebiete Hohenbuschei oder Phoenixsee. Hier hätten innovative Energieversorgungskonzepte verpflichtend vorgeschrieben sein können. Waren sie aber nicht. Und so ist eine weitere Chance zur Energiewende und damit zum Klimaschutz für 1000 Wohneinheiten vertan worden.

„Man hat immer das Gefühl, es sitzt ein unsichtbarer Dritter mit am Tisch", sagen die Grünen, wenn es um Energiepolitik geht. Der unsichtbare Dritte ist die übermächtige RWE, deren langer Schatten tief in den Rat der Stadt und in die Spitze des SPD-Unterbezirks reicht. Da muss man sich nicht wundern, dass die Hand, die einen füttert, nicht gebissen wird.

Wenn das Aktionsbündnis Energiewende jetzt zur Kündigung der DEW aufruft, trifft es leider genau die Falschen. DEW-Chef Dr. Brinkmann hat von Anfang an auf einen neuen Kurs geschwenkt, Windkraft vorangetrieben und erstmals der Konzernmutter Paroli geboten. Er muss gestärkt werden.

 

 

 

Forderung an DEW21: Breites Bündnis will den Atomausstieg
Ruhrnachrichten vom 15.04.2011, Gaby Kolle

Dortmund: Die Grünen, das Dortmunder „Bündnis DEW kommunal" und der Bund für Naturschutz (BUND) forcieren nach dem Atomunfall in Fukushima die Klimawende von unten. Sie rufen die Dortmunder auf, vom lokalen Energieversorger DEW zu einem reinen Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Der Druck der Verbraucher soll DEW21 dazu bewegen, mehr Strom als bisher aus regenerativen Energien (langfristig bis zu 100 Prozent) zu beziehen und schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig will das Bündnis den Einfluss des Stromriesen RWE, der 47 Prozent an DEW hält (der Rest gehört DSW21), zurückdrängen.

Kommunale Einflussnahme auf Strommix gefordert

Bekanntlich läuft der Gesellschaftervertrag 2014 aus. Die Stadtwerke, so fordert der grüne Ratsfraktionschef Mario Krüger, sollen dann auch die RWE-Anteile an DEW übernehmen. „Wir wollen eine stärkere kommunale Einflussnahme auf Strommix und Preisgestaltung von DEW21", erläutert Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW kommunal.

Bei der Energiewende sei RWE als Atomstrom-Produzent „ein Klotz am Bein", so Thomas Quittek vom BUND. Er zitiert den Regionalrat, der feststellt dass der Regierungsbezirk Arnsberg über das grundsätzliche Potential verfüge, seinen regionalen Strombedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken.

SPD sei Atomlobby treu verbunden

Die Atomgegner kritisieren, dass SPD und CDU im Rat trotz Fukushima und 25 Jahren Tschernobyl nicht bereit waren, konkrete Festlegungen für eine Energiewende zu treffen. Die SPD sei RWE und damit der Atomlobby treu verbunden. Krüger: „Es wurden noch nicht einmal Zielwerte für den Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie für DEW21 akzeptiert, die den Vorgaben der Bundesregierung entsprechen."

DEW bezieht bisher nur 29 Prozent aus Natur-, z.T. grün gewaschenen Strom. Insgesamt nur fünf Prozent des in Dortmund verteilten Stroms kommt aus erneuerbaren Energien. Und nur 100 der 15 000 Ökostrom-Haushalte beziehen den reinen Natur-DEW-Strom „prima Klima", der aus Solarenergie von Schuldächern stammt. „Wenn DEW-Naturstrom - dann diesen", fordert Quittek. Ansonsten seien Naturstromanbieter „durchaus günstiger als die klassischen DEW-Tarife" wirbt Holtgrave für den Umstieg.

Aufruf zum Anbieter Wechsel

Ursula Wirtz, Frontfrau der Schutzgemeinschaft Fluglärm, unterstützt den Aufruf zum Anbieter-Wechsel - allerdings in erster Linie aus Ärger über die Quersubventionierung des Flughafens durch DSW. Knapp 20 Millionen Euro an Zuschüssen sind es allein für 2010.

 

 

Aufsichtsratsmandate bei DEW21 und DSW21: Dr. Hetmeier fordert Rücktritt von Aufsichtsrat Krüger (Grüne):
Offener Brief Frau Dr. Hetmeier vom 20.04.2011

SPD-Ratsfrau Dr. Marita Hetmeier fordert den Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion Mario Krüger auf, von seinen Ämtern als Aufsichtsrat beim kommunalen Energieversorger DEW21 und bei den Stadtwerken DSW21 zurückzutreten.

Krüger und die Grünen hatten die unternehmensrechtlichen Beteiligungen des Dortmunder Energieversorgers am Atomstromanbieter RWE kritisiert und den Dortmunder Kunden einen Wechsel zu sog. ökologischen Anbietern nahegelegt. SPD-Frau Dr. Hetmeier, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat von DSW21, hält dies für einen groben Verstoß gegen Treuepflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe. Dr. Hetmeier: „Ich habe kein Problem damit, wenn Herr Krüger seinen Strom aus Gewissengründen lieber bei einem Öko-Anbieter und nicht bei DEW21 bezieht. Aber es kann nicht hingenommen werden, dass Krüger bei DEW21 und DSW21 fette Aufsichtsratsbezüge kassiert, um dann auf Kosten seiner Sponsoren für die Konkurrenz Reklame zu machen."

Wenn Herr Krüger ein Problem mit den kommunalen Unternehmen DSW21 und DEW21 habe, müsse er die Konsequenzen ziehen und könne nicht in leitender Funktion in diesen Unternehmen tätig sein. „Als Aufsichtsrat hat Herr Krüger die Aufgabe, zum Wohle des Unternehmens zu wirken. Das setzt eine gewisse Bereitschaft zur Identifikation mit dem Unternehmen voraus. Boykottaufrufe und Werbung für die Konkurrenz sind damit nicht vereinbar," äußert Ratsfrau Dr. Hetmeier ihr Unverständnis.

Die Kritik an den unternehmensrechtlichen Beteiligungen der Dortmunder Stadtwerke bei RWE hält Ratsfrau Dr. Hetmeier für verfehlt: „Wir sind nicht am Gängelband von RWE. Herr Krüger hat nicht verstanden, dass unsere Anteile an RWE Macht bedeuten, die man auch einsetzen kann, um den Ausstieg aus der Atomenergie bei RWE zu beschleunigen." Wer seinen Strom ökologisch bewusst beziehen wolle, sei im Übrigen mit DEW21 sehr gut bedient: „Mit den Tarifen `Unser Strom grün´ und ´Ökostrom DEW21´ hält die DEW21 sowohl für Privathaushalte aus auch für gewerbliche Kunden sehr interessante Angebote vor. Vor allem mit dem Strom aus Dortmunder Deponiegasanlagen bietet DEW21 nachhaltig produzierten Strom aus heimischen Quellen zu erstklassigen Konditionen an. Ökostrom ist bei DEW21 in besten Händen", wirbt Dr. Hetmeier für den Dortmunder Energieversorger.

 

Antwort auf die Rücktrittsforderung von SPD-Frau Dr. Hetmeier


Dortmund, 20.04.2011: Die Rücktrittsforderung von Frau Dr. Hetmeier entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Wenn schon Sommer wäre, dann wäre es ein Sommerloch-Thema.


Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Mario Krüger hat gemeinsam mit den Vertretern der Umweltverbände und des Bündnisses „DEW 21 kommunal" deutlich gemacht, wohin aus GRÜNER Sicht die Unternehmenspolitik der DEW in den kommenden Jahren führen muss, damit das Unternehmen zukunftsfähig ist. Er hat dies in seiner Funktion als einer der Sprecher der Fraktion der GRÜNEN getan, die sich selbstverständlich für die DEW mitverantwortlich fühlen und deshalb Mitglied im Bündnis für die Rekommunalisierung der DEW sind.

Wir sind gespannt, ob Frau Dr. Hetmeier auch den Oberbürgermeister zum Rücktritt im Aufsichtsrat der RWE auffordert, wenn er dort als erklärter Atomkraftgegner hoffentlich die Unternehmenspolitik des Vorstandes massiv angreift."


Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Frau Dr. Hetmeier hat ein merkwürdiges Verständnis von den Treuepflichten gegenüber der DEW, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Aufsichtsrat anscheinend willfährig die Unternehmenspolitik mittragen muss. Meine Auffassung ist das nicht.

Ich habe keine Probleme mit den kommunalen Unternehmen DSW21 und DEW 21. Im Gegenteil: Ich will, dass sie erfolgreich und gleichzeitig ökologisch arbeiten. Die Ambitionen, die erneuerbaren Energien im Portfolio der DEW auszubauen, begrüße ich. Wobei allerdings auch festzuhalten ist, dass die bisherigen vom Aufsichtsrat beschlossenen Zielvorgaben, die regenerative Energiererzeugungskapazität der DEW21 bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen, weit hinter den Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung aus September des letzten Jahres zurückbleiben, geschweige denn die Beschlüsse der SPD im Bund mit 45 Prozent erfüllen.

Gleichzeitig beziehen die DEW21 ihren Strom zu rund 50 Prozent von den RWE und verkaufen damit auch Atomstrom. Die Rekommunalisierung der DEW21 halten wir GRÜNE deshalb für eine vorausschauende und zukunftsorientierte Politik.

Auch die SPD hat einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPD trotzdem nicht aktiv an einem Ausstieg der RWE aus den DEW arbeitet. Im Gegenteil - unser Antrag in der letzten Ratssitzung ist von der SPD abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund kann ich alle diejenigen verstehen, die zu einem reinem Ökostromanbieter wechseln, um den Druck auf die DEW zu erhöhen und die Dortmunder Politik zu einem wirklichen Wechsel der Unternehmensstrategie und einer Rekommunalisierung zu bewegen.

Ich bin davon überzeugt, dass letztlich nur solche Stadtwerke erfolgreich sein werden, die schnell und konsequent auf erneuerbare Energie umsteigen. Hierfür setze ich mich ein und in diesem Sinne unterstütze ich die DEW21- Geschäftsführung. Eine Energie- und Unternehmenspolitik a la Hetmeier und Co. ist dagegen weder zukunftsfähig, noch wird sie den Interessen der DEW21-Bechäftigten gerecht.

Was Frau Dr. Hetmeier mit ihren angeblich „fetten" Aufsichtsratsbezügen macht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich für meinen Teil behalte davon nur einen geringen Betrag, der zur Deckung meiner Kosten notwendig ist. Ich kann ihr das gerne in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates erläutern."