Energiepolitik

Manfred Kossack, Arbeitsdirektor der DSW21 und DEW21 beklagt die hohen Strompreise bei ruhrbarone.de. Die derzeitige kostendeckende Einspeisevergütung vonFotovoltaikanlagen muss korrigiert werden; das EEG geändert werden, so Manfred Kossack. Tatsächlich lenkt Manfred Kossack von eigenen Problemen ab. Die Stompreiserhöhungen der DEW21 sind weniger dem EEG geschuldet, sondern der eigenen Geschäftspolitik.

Die Einladung für die erste Sitzung der Ratskommission "Weitere Entwicklung der DEW" ist raus, unterzeichnet vom Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Selbstverständlich will Sierau dieser Kommission als Vorsitzender vorstehen, obwohl er als Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG einem Mitwirkungsverbot unterliegt. Ein Fall für die Kommunalaufsicht

Zum 31.12.2014 scheidet als RWE als Gesellschafter mit 47 % - Anteilen an DEW21 aus. RWE erhält dann eine Abfindung zum sogenannten Sachzeitwert auf Basis von Neuanschaffungspreisen. Mehrere hundert Millionen € müssten dann aus den Kassen der Dortmunder Stadtwerke bezahlt werden. Diese überteuerte Abfindung wurde seinerzeit von SPD und CDU Ende 1992 in einem Deal mit der damaligen VEW – inzwischen im RWE-Konzern aufgenommen – vertraglich festgezurrt. Nun soll geklärt werden, ob und wenn ja zu welchen Anteilen RWE Anteilseigner der DEW bleibt. Eine erste Weichenstellung soll jetzt durch ein Gutachterverfahren erfolgen. Maßgeblich am Meinungsbildungsprozess beteiligt ist Oberbürger Sierau, u.a. Mitglied des Aufsichtsrates der RWE. Ein typischer Fall der Interessenkollission, so die Gemeindeordnung. Nicht so für Ulrich Sierau, er steht über den Dingen. Pressemitteilungen, Vorlagen, Änderungsanträge der Fraktionen und mehr ....

Anläßlich des Super-Atom-GAU in Fushima hatte die Grüne Ratsfraktion in der März-Ratssitzung erfolglos gefordert den zum 31.12.2014 auslaufenden Gesellschaftervertrag der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) zu nutzen um sich vom Mitgesellschafter, die RWE Power AG, zu trennen. Dies hatten SPD und CDU abgelehnt. Auch eine Änderung der DEW21-Geschäftspolitik "Weg vom Atomstrom, Hin zu mehr erneuerbaren Energien" war nicht gewollt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Dortmunder Umweltverbänden wurde darauf hingewiesen, dass der Dortmunder Stromkunde durch einen Wechsel zu Ökostromanbietern den "Atomausstieg selbst vornehmen" kann. Dies führte zu Forderungen von SPD und CDU an Mario Krüger zum Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der DEW21.

Die Verflechtungen zwischen RWE, DEW und der Dortmunder Sozialdemokratie sind vielfältig. Lukrarive Aufsichtsratsposten, diverse Beschäftigungsverhältnisse, üppige Dividendenausschüttungen schaffen Abhängigkeiten. Ein Rück- und Ausblick