Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

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05.05.2015: Der neue Landesentwicklungsplan zu den NRW-Flughäfen verhindert den sinnlosen Ausbau und die Kanninalisierung der Airports

Landebahn Flughafen Dortmund, Foto: Rita-Maria SchwalginDer Flughafen Dortmund steht wieder einmal in der öffentlichen Diskussion. Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde von der Landesregierung in dieser Woche verabschiedet, um die Planungsvorhaben im Rahmen der Flugverkehrsentwicklung in den nächsten Jahre in Nordrhein-Westfalen sinnvoll zu verteilen und Fehlentwicklungen zu verhindern. Mit dem Ziel, die Sicherung und Entwicklung der regionalbedeutsamen Flughäfen und sonstigen Flughäfen im Einklang mit der Luftverkehrskonzeption des Landes und der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen erfolgen zu lassen, gibt die Landesregierung ein klares Signal für ein Stopp sinnloser Flughafenerweiterungen, wie sie seit Jahren in Dortmund von der Flughafengesellschaft, der SPD-CDU-Mehrheit im Rat und der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) gefordert werden.

Im Entwurf des neuen LEP der rot-grünen Landesregierung wurde der Flughafen in Dortmund völlig zutreffend als nur „regionalbedeutsamer“ Flughafen bezeichnet. Das ist ein klares Zeichen gegen den Flughafen-Ausbauwahn und gegen die gegenseitigen „Kanibalisierung“ der NRW-Flughäfen.


Auch dieser Tatsachen müssen die Befürworter des Ausbaus des Dortmunder Flughafens ins Auge sehen: Die westliche Ruhrgebietsstadt ist laut Deutscher Flugsicherung GmbH (DFS) kein internationaler Verkehrsflughafen. Im Gegensatz zu den anderen 17 Flughäfen, die nach dem Bundes-Luftverkehrsrecht als „internationale Verkehrsflughäfen“ gelten, gibt es im Bund ganz offensichtlich kein verkehrspolitisches Interesse an Dortmund.

In einer Pressemitteilung der IHK Dortmund wurde in Blick auf den aktualisierten LEP der Eindruck vermittelt, dass die Einstufung des Flughafens Dortmund auf völlig überalterten Daten beruht. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Mario Krüger, NRW-Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, setzt sich seit fast zwei Jahrzehnten für den Vorrang von Mensch und Natur vor dem sinnlosen Ausbau des Flughafen Dortmund ein. Umso mehr ärgert ihn diese Fehlinterpretation der vorliegenden Daten. „Die Basis der Einschätzung als Regionalflughafen durch die rot-grüne Landesregierung ist nicht der Landesentwicklungsplan von 1995, sondern die „NRW-Luftverkehrskonzeption 2010“ aus dem Jahr 2000“, stellt Krüger klar.

Für Irritationen sorgte auch ein Papier, in dem für das Jahr 1999 für Dortmund nicht 7.000 Passagiere sondern 700.000 Fluggäste genannt wurden. Gleichzeitig wurden 1,8 Millionen Fluggästen für Dortmund prognostiziert. Der Flughafen Dortmund selbst rechnete für 2010 mit 1,5 Millionen Fluggästen. Grund für die damalige Einstufung waren daher nicht die aktuellen Fluggastzahlen.

Entscheidend bei dieser Frage ist aber, dass die abgefertigten Passagierzahlen gar nicht das entscheidende Kriterium für die Einstufung in „regional- oder landesbedeutsamer Flughafen“ sind Entscheidend ist vielmehr die Lage des Flughafens, die umliegende Infrastruktur, die Erreichbarkeit durch die Bahn und den Regional- und Fernverkehr, die erteilten Betriebsgenehmigungen und das Angebot an kontinentale und interkontinentalen Linien- und Charterflügen.

„Die Idee, dass Dortmund ein landesweit bedeutsamer nordrhein-westfälischer Flughafen sei, ist Humbug. Es gibt in Nordrhein-Westfalen nur drei Flughäfen, die als landesbedeutsam anerkannt sind: Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. Dortmund gehört definitiv nicht zu diesem Trio. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat immerhin 10,8 Mio. Fluggäste und erfüllt aufgrund seiner geografischen Lage eine Scharnierfunktion zwischen dem Rheinland und dem Ruhrgebiet. Rund 60 % aller NRW-Fluggäste starten vom Flughafen Düsseldorf. Dortmund hingegen arbeitet seit Jahren defizitär und belastet den städtischen Haushalt mit erheblichen Summen.“

Das hat einen guten Grund. Dortmund verfügt noch nicht einmal über die Vorteile des Flughafens Münster-Osnabrück. Denn weder bei der räumlichen Lage noch den Verkehrsanbindungen kann sich Dortmund mit seiner Konkurrenz messen. Zudem ist man im Münsterland durch bestehende Staatsverträge zwischen den Ländern NRW und Niedersachsen gebunden.


Der LEP soll für eine sinnvolle Entwicklung des Luftverkehrs innerhalb der NRW-Flughäfen sorgen. Krüger erklärt: „Wenn zum Beispiel der Dortmunder Flughafen ein neues Terminal beantragen möchte, wird die Genehmigungsbehörde prüfen, ob das im Sinne des Landesentwicklungsplans sinnvoll und notwendig ist. Möglicherweise wird man sich dann für einen landesbedeutsamen Flughafen, wie den Düsseldorfer entscheiden.“ Für Dortmund ist diese faire Abwägung ein echter Gewinn. Denn mehr Terminals am Rande der dicht besiedelten Region, bedeuten auch mehr Fluglärm und Belastungen für Mensch und Umwelt.

„Für uns GRÜNE steht im Vordergrund, die Sicherung und Entwicklung der regionalbedeutsamen Flughäfen und sonstigen Flughäfen im Einklang mit der Luftverkehrskonzeption des Landes zu entwickeln. Die rot-grüne Landesregierung wird diesen Hebel für die Durchsetzung von konzeptionellen Überlegungen verantwortungsvoll nutzen. Auch wenn Dortmund dann im Fall der Flughäfen ausnahmsweise mit Paderborn-Lippstadt und Weeze-Laarbruch in der zweiten Liga spielen wird, ist das für die Menschen in Dortmund langfristig ein großer Gewinn an Lebensqualität.“

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