04.09.2012: Wird der Dortmunder Flughafen zum Millionengrab? 75 - 100 Mio. müssen allein nach bisherigem Kenntnisstand gestemmt werden

Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich der Finanzierung des Dortmunder Flughafens erklärt Mario Krüger MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

„Ich bin gespannt darauf, wie der Flughafen Dortmund den stolzen Betrag von 8 Mio. Euro pro Jahr einsparen will. Bislang liegen keine brauchbaren Vorschläge vor, auf welchem Weg man dies bewerkstelligen will. Zudem sind die genannten Summen (ca. 75 bis 100 Mio. € zu Unrecht erhaltene Beihilfen über einen Zeitraum von 12 Jahren) ein Friedensangebot der Dortmunder Stadtwerke an die EU-Kommission. In EU-Kommissionskreisen werden andere - sprich höhere - Rückforderungssummen diskutiert.

Wie wird das abgewickelt: Wahrscheinlich wird der DSW21 über kapitalverstärkende Maßnahmen den Flughafen in die Lage versetzen, die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen wieder zurückzuzahlen. Ergebnis wäre allerdings, dass der Gesellschafter-Einfluss der Stadt auf unter 5 % sinkt.

Völlig offen ist, ob diese Subventionspraxis weiterhin geduldet wird. Ein entsprechender im Mai letzten Jahres angekündigter Antrag zur „Gewährung von Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (so die förmliche Bezeichnung) ist bisher nicht hinreichend qualifiziert worden, dass er einer näheren Prüfung standhalten würde. Daher ist ein solcher Antrag bisher noch nicht eingereicht worden. 

Zudem droht weiteres Ungemach. Die den Flughafengesellschaften gewährten Anlauf-Beihilfeverfahren (Förderprogramm Nehres und insbesondere NEO) sind nach bisheriger EU-Einschätzung angesichts der erzielten Wettbewerbsverzerrungen mit dem Beihilferecht nicht zu vereinbaren. Wie der Flughafen von den einzelnen Fluggesellschaften die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen zurückfordern wird, ist völlig unklar. Die Dortmunder Stadtwerke werden jedenfalls nicht helfen können.

Fakt ist, dass das Geschäfts- und Subventionsmodell des Dortmunder Flughafens gescheitert ist. Statt Schadensbegrenzungen vorzunehmen, wäre es für den Vorstand der Stadtwerke und die ihn tragenden Parteien von SPD und CDU Zeit, sich über eine geordnete Abwicklung des Flughafens Gedanken zu machen.“

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WAZ Dortmund vom 04.09.2012, Michael Kohlstadt
Luftverkehr: Neue Sparvorschläge für verlustreichen Flughafen Dortmund

Überraschend günstig ist Fliegen auch in Wickede. Fragt sich nur, wer am Ende den Preis dafür bezahlt. In Dortmund kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass es weder Passagiere noch Fluggesellschaften sind.Foto: Franz Luthe

Nun wird deutlich: Die Zeit, in der der Flughafen Dortmund seine strukturellen Probleme lösen muss, drängt immer mehr. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, den Konsequenzen des ersten EU-Beihilfeverfahrens entgegenzuwirken.

Der Bericht der WAZ-Mediengruppe über das neue EU-Verfahren gegen möglicherweise unberechtigte Beihilfen für den Dortmunder Flughafen hatte Ende August viel Staub aufgewirbelt. Leser diskutierten heftig und kontrovers über die finanziell brenzlige Situation in Wickede, ohnehin ein Dauerthema in Dortmund. Tendenz: Stoppt die Geldvernichtung am Flughafen! Auch die Politik reagierte. Nur der Flughafen selbst und sein größter Anteilseigner, die Dortmunder Stadtwerke (DSW) , hielten den Ball flach. Tenor: Wir haben alles im Griff.

Nun wird deutlich: Die Zeit, in der der Flughafen seine strukturellen Probleme lösen muss, drängt immer mehr. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, den Konsequenzen des ersten EU-Beihilfeverfahrens entgegenzuwirken. Noch im September soll eine Delegation von Stadt und Stadtwerken nach Brüssel aufbrechen, um mit den EU-Beamten Gespräche zu führen. Teilnehmen wird unter anderem der frühere Flughafenchef und jetzige DSW-Arbeitsdirektor Manfred Kossack.

„Laufenden Aufwand schrittweise und deutlich reduzieren“

Die Unterhändler aus Dortmund wollen den Wettbewerbshütern in Brüssel einen Plan vorlegen, wie man das Dauerdefizit des Airports beziehungsweise den Verlustausgleich durch die Stadtwerke EU-konform stellen kann. Dabei gehen die Stadtwerke davon aus, dass die Defizite, die durch Infrastruktur- und Kapitalkosten entstehen, beihilferechtlich kein Problem darstellen.

Heikler Punkt dagegen sind die Verluste, die der Flughafen auch aus dem laufenden Betrieb einfährt, dem so genannten operativen Geschäft. Dieser Betrag wird auf jährlich acht Millionen Euro taxiert. Die entsprechenden Ausgleichszahlungen der Stadtwerke sollen nun als Umstrukturierungbeihilfen deklariert werden. Die Bedingung für diese Vorgehensweise sind hart: Nach spätestens acht Jahren nämlich müsste das operative Minus verschwunden sein. Das kann nur durch erhebliche Einsparungen gelingen.

„Daraus folgt, dass der laufende Aufwand des Flughafens schrittweise und deutlich reduziert werden muss“, heißt es dazu jetzt in einem aktuellen Schreiben des Flughafens an die Dortmunder Stadtspitze, ohne dass näher ausgeführt wird, auf welche Weise das gelingen soll. Heißt im Umkehrschluss: Der Flughafen muss künftig bis zu acht Millionen Euro sparen. Jedes Jahr.

Insolvenz-Sorgen zerstreuen

Sorgen darüber, dass der Flughafen auch den bisher erfolgten Verlustausgleich zurückzahlen muss, versucht das Management in dem Papier dagegen zu zerstreuen. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission, die den Flughafen in die Insolvenz treiben würde, erwarte man nicht, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier.

Durchgesickert war schon die Existenz eines Arbeitspapiers mit Sparvorschlägen, die sogar Auslagerungen ganzer Betriebsteile nicht ausschließen. Erster Vorgeschmack: Im Juni musste die Flughafenverwaltung ihre repräsentative Zentrale aufgeben und sich im alten Eurowingsgebäude kleiner setzen. Erhoffter Der Spareffekt dieser Maßnahme - 170.000 Euro/Jahr - hat angesichts des jetzt angepeilten Volumens wohl eher nur symbolischen Charakter.