Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Der Dortmunder Flughafen, ein Fass ohne Boden, Zahlen und mehr

Von 1999 bis 2013 fliegt bzw. flog der Dortmunder Flughafen rund 320 Millionen Euro an Defizite ein. Die Auswirkungen auf die Dortmunder Stadtwerke AG als Eigentümerin des Flughafens und damit über den städtischen Konzern direkt auf jede/n Gebührenzahler/in sind verheerend. Neue Busse und Bahnen müssen über Kredite finanziert werden. Früher bezahlte man sie aus den Eigenmitteln. Es gibt einen erheblichen Konsolidierungsdruck auf die Personalkosten. Nach Einführung des Spartentarifvertrages verdient ein/e neu eingestellte/r Busfahrer/in nur noch 1900 Euro brutto. Und zusätzlich hat der städtische Energieversorger, die DEW21, wegen des liberalisierten Energiemarktes Schwierigkeiten wie früher die Gewinne einzufahren und damit das Flughafenloch zu stopfen. Auf der anderen Seite ist der Flughafen zum großen Teil auf das Geschäft mit den Billigfliegern angewiesen und offeriert ihnen nicht-kostendeckende Angebote.

Welche Folgen und Belastungen die früheren Ausbauplanungen und die Geschäftspolitik des Dortmunder Flughafens zeigen nachfolgende Zahlen:

 

Geschäftsjahr Jahresergebnis des Flughafens
            1998                       - 1.328.000 €
            1999                       - 2.422.000 €
            2000                       - 5.936.000 €
            2001                       - 8.622.000 €
            2002                     - 15.670.000 €
            2003                     - 18.204.000 €
            2004                     - 28.264.000 €
            2005                     - 25.865.000 €
            2006                     - 25.700.000 €
            2007                     - 28.400.000 €
            2008                     - 20.648.000 €
            2009                     - 25.300.000 €
            2010                     - 22.700.000 €
            2011                     - 22.300.000 €
            2012                     - 22.300.000 €
            2013                     - 22.000.000 €
SUMME                   - 295.659.000 €
zzgl. Zinsen DSW 2005-2013                     - 22.905.000 €
Gesamtsumme                   - 318.564.000 €

 

Hinweis:

Im Jahr 2005 wurden durch den Gesellschafter Dortmunder Stadtwerke DSW21 eigenkapitalverstärkenden Maßnahmen vorgenommen sowie Altschulden zu Gunsten des Flughafens übernommen. Die daraus resultierende Zinsbelastung beläuft sich für die Jahre 2005 - 2013 auf rund 23 Mio. €.

Die genannten Defizite für die Jahre 2009 bis 2013 entsprechend den mittelfristigen Finanzplanung der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Das ist das Ergebnis der Großstadt-Allüren von CDU und SPD, die 1993 einen eigenen Flughafen haben wollten. Völlig unsinnig angesichts der Konkurrenzsituation: Münster/Osnabrück, Paderborn, Düsseldorf, Köln/Bonn, Weeze. Wozu brauchen die Dortmunder BürgerInnen einen eigenen Flughafen, noch dazu ohne ordentliche Anbindung an den ÖPNV? 

Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen als Minimalforderung den Status quo erhalten. Das heißt: Keine Ausweitung der Betriebszeiten und keine Verlängerung der Start- und Landebahn.

Mario Krüger
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24. März 2011 alle Klagegründe gegen die Entscheidung der EU-Kommission über unzulässigen Beihilfen gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle (FLH) als unbegründet zurückgewiesen. In der EuG-Begründung wurde ausgeführt, dass insbesondere der Bau und Betrieb der Flughafeninfrastruktur eine beihilfenrechtliche Einheit bilden. Der Finanzierungskonstrukt des Dortmunder Flughafens ist ebenfalls Gegenstand einer EU-Beihilfeprüfung. Die vorläufige Untersuchung der EU-Kommission kommt zum Ergebnis, dass auch der Dortmunder Flughafen in unerlaubter Weise Beihilfen erhalten hat, die im schlimmsten Fall zu millionenschweren Rückforderungen führen können.
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Die Dortmunder SPD-Fraktion hatte sich trotz anderslautender Vereinbarungen der rot-grünen Landesregierung für eine Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmund Flughafen bis 23:30 Uhr einschl. Verspätungen ausgesprochen. Als willfährigen Partner hatte sich die CDU-Fraktion gegen die Interessen von 300.000 lärmgeplagten Menschen angedient. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter zu fördern. Dazu passt das Dortmunder Vorhaben nicht", erklärte Voigtsberger/SPD-NRW-Wirtschaftsminister. Die Bezirksregierung in Münster werde den Antrag der Dortmunder Flughafengesellschaft nun „im Benehmen mit dem Verkehrsministerium prüfen". Große Chancen gibt Voigtsberger der Ausweitung der Betriebszeiten offenbar nicht: „Insbesondere bei einem Stadtflughafen wie dem Dortmunder in einem dicht besiedelten Umfeld könnte es beim Lärmschutz Probleme geben", so Voigtsberger.
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich eine Mehrheit von SPD und CDU für eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen auf 23:30 Uhr einschließlich einer Verspätungsregelung getroffen. Damit wurde der Einstieg in den Nachflugverkehr zu Lasten von über 300.000 lärmgeplagten AnwohnerInnen vorgenommen. Die FDP hatte sich ebenfalls zu Gunsten einer Betriebszeitenverlängerung ausgesprochen. Entschieden ist damit allerdings nocht nichts. Entscheiden wird die Bezirksregierung Münster in enger Abstimmung mit der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen von Rot-Grün abgelehnt wird.
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Mario Krüger
Nach Recht und Gesetz habe die Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen zu prüfen. Der dem entgegenstehende Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung habe einen reinen deklaratorischen Charakter. An Weisungen aus Düsseldorf sei die Bezirksregierung nicht gebunden, so Oberbürgermeister Sierau/SPD. Falsch, entgegnet Staatsekretär Horst Becker/Grüne vom zuständigen Verkehrsministerium. Die Bezirksregierung Münster ist als Mittelbehörde des Landes zuständig und selbstverständlich kann jederzeit das Verkehrminsteriums das Verfahren an sich ziehen.
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Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich die Dortmunder SPD und CDU auf eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen verständigt. Die schwarz-rote Allianz will den Einstieg in den Nachtflugbetrieb, zum Nachteil der lärmgeplagten Anwohner. Anderslautende Aussagen des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung werden von örtlichen Genossen ignoriert.
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