05.07.2010: Arbeitslosenzentrum und Beratungsstelle vor dem Aus?

Die GRÜNEN befürchten, dass mit dem Beschluss des Finanzausschusses am letzten Freitag die Zukunft des Dortmunder Arbeitslosenzentrums (ALZ) sowie der Beratungsstelle „Wendepunkt“ des Frauenzentrums Huckarde akut gefährdet ist. Der Ausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, zwar den bisherigen kommunalen Zuschuss zu erhalten, Beratungen über eine notwendige zusätzliche Finanzierung des ALZ aber von einem neuen Organisationsmodell des Zentrums abhängig gemacht. Die GRÜNEN hatten stattdessen vorgeschlagen, 80.000 Euro, die der Kapitalrücklage der Wirtschaftsförderung Dortmund für eine neue City- Beschilderung zugeführt werden sollen, zur Finanzierung der Beratungsstellen zu verwenden und damit die dortige Arbeit kurz- und mittelfristig zu sichern.

Mit dem Beschluss riskiert die politische Mehrheit aus SPD, CDU und FDP den Fortbestand der Beratungsarbeit. Seit langer Zeit ist klar, dass die bisherige Förderung durch die ARGE nur bis zum 30. September gesichert ist. Eine Anschlussfinanzierung ist hier aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Diskussion um eine andere Organisationsform des Arbeitslosenzentrums, zum Beispiel unter dem Dach eines freien Trägers, ist bisher erfolglos geblieben. Ob sich das bis Ende September noch ändert, ist eher unwahrscheinlich. Die neue rot-GRÜNE Minderheitsregierung in NRW hat zwar angekündigt, die von CDU und FDP gestrichene Landesförderung wieder einzuführen. Wann und in welcher Höhe das sein wird, ist aber auch noch vollkommen unklar. Deshalb muss man jetzt handeln und die 80.000 Euro, die für eine aus unserer Sicht vollkommen überflüssige neue City- Beschilderung ausgegeben werden sollen, zumindest zur Zwischenfinanzierung des ALZ und der Beratungsstelle „Wendepunkt“ verwenden.

Die GRÜNEN hatten deshalb im Finanzausschuss beantragt, dass der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung und die Sozialverwaltung die auslaufende Förderung der ARGE mit Hilfe der genannten Mittel übernehmen und damit einen Weiterbetrieb des Arbeitslosenzentrums zunächst für die nächsten zwei Jahre sicherstellen. Dieser Antrag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Der Rat hat die Chance, am Donnerstag den Beschluss des Finanzausschusses zu korrigieren. Sollte es in den nächsten Monaten doch noch zu einer anderen Trägerstruktur des ALZ kommen oder aber die Landesförderung durch die neue rot-GRÜNE Minderheitsregierung wieder aufgenommen werden, kann man die städtischen Zuschüsse wieder reduzieren. Bis dahin brauchen die Beratungsstellen aber eine ausreichende Finanzierung.

Peter Strube, Vorsitzender des Vereins Arbeitslosenzentrum Dortmund, stellt hierzu fest:

„Das ALZ hat seit Sommer vergangenen Jahres zahlreiche Gespräche mit der Stadt geführt. Als dabei im Frühjahr seitens der Stadt die Möglichkeit einer "Trägerlösung" in den Vordergrund gestellt wurde, haben wir sofort erste Kontakte zu möglichen Trägern aufgenommen, u.a. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der AWO und dem Diakonischen Werk. Bei allen Gesprächen war ein deutliches Bemühen herauszuspüren, das ALZ zu unterstützen und die wichtige Arbeit zu erhalten. Bei der entscheidenden Frage der Finanzierung musste man jedoch passen: Da es durch eine Projektfinanzierung wohl niemals eine durchgehende Sicherheit für den Träger geben wird, zwei Stellen für einen absehbaren Zeitraum bezahlen zu können, müssen die Versuche einer so gestalteten Trägerlösung wohl scheitern. Die Gespräche waren von gegenseitigem Respekt getragen und der gegenseitigen Zusicherung, im Gespräch zu bleiben. Auch in unseren Gesprächen mit allen Parteien ist deutlich geworden, dass sie unsere Arbeit wertschätzen und das Zentrum in seiner Funktion und Ausstattung erhalten wollen. Das ALZ ist gern zu einem runden Tisch bereit, um deutlich zu machen, dass wir uns redlich bemüht haben, in Kooperationen mit anderen Partnern einzusteigen. Letztendlich ist aber nicht die Organisationsform, sondern das mangelnde Geld das Problem. Unsere Hoffungen ruhen zusätzlich auf einer Wiederaufnahme der Landesförderung. Hier haben wir uns inzwischen auch im ausdrücklichen Auftrag des Frauenzentrums Dortmund-Huckarde an SPD, GRÜNE und LINKE im Landtag gewandt, die in ihren Wahlprogrammen die Wiederaufnahme der Förderung angekündigt hatten. Wir brauchen endlich wieder eine verlässliche und solide Finanzierung. Bis es dazu kommt, begrüßen wir die von den GRÜNEN aufgezeigte Übergangslösung.“

Hinweis: 

Weitere Informationen zum Abeitslosenzentrum Dortmund finden Sie unter http://www.alz-dortmund.de

Hintergrund:

Im Oktober 2008 hat die bisherige CDU/FDP- Landesregierung die Förderung der Arbeitslosenzentren in NRW eingestellt. Begründet wurde dies mit weniger Mittel aus dem EU-Sozialfond und der Aussage, dass das Beratungsangebot für Hartz IV Empfänger von den ARGEN sichergestellt wird. Ein Grossteil der 70 Beratungsstellen und 70 Arbeitslosenzentren in NRW mussten danach schließen. Das Dortmunder Arbeitslosenzentrum konnte nur durch die Finanzhilfen der ARGE sowie der Stadt in reduzierter Form (Personal musste abgebaut werden, Gehälter wurden z.T. erheblich reduziert) erhalten werden.