Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

14.07.2010: GRÜNE fordern Erhalt des Schokotickets für Menschen, die einen Schulabschluss nachholen

Viele SchülerInnen, die ihren Schulabschluss an der Volkshochschule oder anderen, nach Schulgesetz nicht anerkannter Träger nachmachen, können mit dem neuen Schuljahr kein Schoko-Ticket des VRR mehr bekommen. Für viele der zum Teil schön älteren SchülerInnen bedeutet das eine kaum auszugleichende finanzielle Mehrbelastung.

Ein Schoko-Ticket können nur SchülerInnen einer öffentlichen, staatlichen oder staatlich anerkannten allgemein bildenden Schule bekommen. Dazu zählen zum Beispiel die Volkshochschule oder auch das Westfalenkolleg nicht. Die Verkehrsunternehmen haben in der Vergangenheit trotzdem das Schokoticket auch an SchülerInnen ausgegeben, die beispielsweise ihren Hauptschulabschluss an der Volkshochschule nachholen. Und das war auch gut so, denn viele der Betroffenen haben nur ein geringes Einkommen und für ein reguläres Ticket nicht genug Geld. Der VRR hat die Verkehrsunternehmen nun allerdings noch einmal auf diese nicht zulässige Praxis hingewiesen. In der Konsequenz heißt das, dass viele Schülerinnen kein Schoko-Ticket mehr bekommen bzw. auf das wesentlich teuere Young-Ticket umsteigen müssen. Das ist für die meisten von ihnen ein echtes finanzielles Problem.

Nach Informationen der GRÜNEN bekommen bisher alleine bei der Dortmunder Volkshochschule im Programmbereich „Schulabschlüsse" pro Semester ca. 175 TeilnehmerInnen das Schoko-Ticket. Dazu kommen die SchülerInnen des Westfalenkollegs und des Abendgymnasiums. Insgesamt sind im VVR-Gebiet ca. 4500 SchülerInnen betroffen. Nach Kündigung des Schoko-Tickets (Kosten: 27,65 € monatlich als Selbstzahler) wären sie gezwungen, dass Young-Ticket zu abonnieren, das allerdings z.B. in der Preisstufe D 88,25 € oder in der Preisstufe B 63,90 € kostet.

Diese Mehrkosten sind von vielen TeilnehmerInnen nicht tragbar. Das kann bedeuten, dass SchülerInen ihre Schulabschlusskurse abbrechen müssen. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Eine Lösungsmöglichkeit sehen die GRÜNEN in der Änderung des Schulfinanzgesetzes auf Landesebene. Dafür werden wir uns einsetzen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Schulträger, im Regelfall die Kommunen, zur Ausgleichszahlungen für das ermäßigte Schoko-Ticket verpflichtet sind. Erst die Kombination aus Zahlungen des Schulträgers und Ausgleichszahlungen des Landes führen zu dem günstigen Preis des Tickets.

Im Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD im Land ist bereits die Rücknahme dervon der alten Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei den Schülerfahrtkosten vereinbart. Das bietet Spielraum, um die im Vergleich dazu relativ geringe Anzahl der vom Wegfall des Schoko-Tickets betroffenen SchülerInnen mit aufzunehmen.

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

- Aufstellung der nach dem Schulgesetz anerkannten Schulträger
- Vorlage VRR zum Schoko-Ticket
- Sypnose Berechtigtenkreis Schoko-Ticket