Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

17.01.2014: Schulsozialarbeit soll in Dortmund für 2014 fortgesetzt werden

Klassenzimmer der Förbelschule, Förderschule, Schwerpunkt: LernenSchulsozialarbeit Dortmund: OB will weiter fördern
Radio 91.2 am 14. Januar 2014 um 17:18 Uhr

Oberbürgermeister Ullrich Sierau will die Schulsozialarbeit für ein weiteres Jahr sicherstellen.

Die Verwaltung werde für die kommende oder übernächste Ratssitzung eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Demnach sollen 3 Millionen Euro eingesetzt werden, um 80 Sozialarbeiter für das Schuljahr 2014/15 weiter beschäftigen zu können.

Die Kritik der Grünen, 4 Millionen Euro Bundesmittel für Schulsozialarbeit und Bildung zweckentfremdet zu haben, wies Sierau zurück. Man habe den Einsatz von Bundesmitteln für den Sozialhaushalt auf Bundesebene abgestimmt.

Später müsse geklärt werden, ob nicht auch das Land Geld für eine Weiterbeschäftigung über das Jahr 2015 hinaus zur Verfügung stellt. Zunächst aber werde man mit kommunalen Mitteln versuchen, die wichtige Schulsoziarbeit sicher zu stellen, so Sierau.


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Schulsozialarbeit geht weiter. Lösung in Sicht: Finanzierung aus dem Bildungsprogramm
Ruhrnachrichten vom 17.01.2014, Susanne Riese

Für den Erhalt der Schulsozialarbeiterstellen könnte es eine Lösung geben. Der Koalitionsvertrag sieht als prioritäre Lösung Sechs-Milliarden-Bildungsprogramm vor, das die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen entlasten soll. „Der Städtetag sowie andere Kommunale Spitzenverbände in NRW sind sich darin einig, dass aus diesem Topf auch die bis 2013 befristeten 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit finanziert werden müssen“, teilt die SPD-Ratsfraktion mit.

Wenn der Rat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Ullrich Sierau folgt, können die Verträge mit den Schulsozialarbeitern über das Schuljahresende hinaus verlängert werden. „Bis Land und Bund geregelt haben, wie das neue Bildungspaket aufgestellt sein wird und wie die Mittel verteilt werden sollen, ist es notwendig, noch einmal in Vorleistung zu treten“, sagt Gabi Schnittger, Vorsitzende des Schulausschusses. Drei Millionen seien gut investiert, wenn so die Beschäftigten, aber auch Schulen und Eltern im nächsten Schuljahr keine Angst mehr vor dem Ende der Schulsozialarbeit haben müssten (siehe auch nachfolgende Pressemitteilung).

Übergangslösung

Dortmund gehörte zu den ersten Städten, die frühzeitig aus dem Bildungs- und Teilhabetopf die Ende 2013 ausgelaufenen Schulsozialarbeiterstellen bis zum Jahresende 2014 weiter finanziert haben.

Nicht nachvollziehbar sind für die SPD-Fraktion wie auch für die FDP/Bürgerliste die Vorwürfe anderer Ratsfraktionen oder die des Grünen-Landtagsabgeordneten Mario Krüger, für Schulsozialarbeit sei zweckentfremdet worden.

Der schulpolitische Sprecher der FDP, Heinz Dingerdissen, fordert drastische Maßnahmen für eine dauerhafte Lösung. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Sierau mit drei Millionen Euro und einer einjährigen Verlängerung der Schulsozialarbeit bis 2015 das Heft selbst in die Hand nehme wolle, „jedoch entlässt diese Bund und Land immer weiter aus ihrer Pflicht und überfordert die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt“ (siehe auch nachfolgende Pressemitteilung).

Die GEW Dortmund zeigt sich erschreckt über die gesamte Finanzierungsdiskussion: „Zu Beginn des Jahres setzen einige Politiker das übliche Spiel der Verantwortungsabschieberitis fort“, kritisiert der Vorsitzende der GEW Dortmund, Volker Maibaum, die Debatte. Vorrangige Aufgabe sei es, gemeinsam die Finanzierung der Stellen sicherzustellen.
 


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Zur Erinnerung nachfolgende Pressemitteilung aus 2013:

Schule: 80 Sozialarbeiter fallen weg

Radio 91.2 vom 12. Februar 2013 um 14:26 Uhr

Die Stadt muss möglicherweise auf rund 80 Schulsozialarbeiter wieder verzichten. Der Bund hatte die Sozialarbeiter im Zusammenhang mit dem Bildungspaket 2011 finanziert. Die bis 2013 befristeten Verträge laufen nun aus.

Schulen, Eltern und Schüler fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit. Der Stadt wurden Unterschriftensammlungen und Briefe übergeben. Der Aufschrei sei berechtigt, sagte Schuldezernentin Waltraud Bonekamp. Die Schulsozialarbeiter hätten sich als Begleiter der Kinder und Jugendlichen unverzichtbar gemacht.

Die Stadt selbst kann die Kosten nicht übernehmen. Der Bund hatte das Projekt lediglich anfinanzieren wollen, um die weiteren Kosten dann auf die Städte abzuwälzen, so die Vermutung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

 

 

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