28.05.2015: GRÜNE im Landtag: Bestürzung über Haltung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker, antwortet dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf das letzte Schreiben an die Ratsfraktionen und die Landtagsabgeordneten. In dem Brief kritisierte Sierau ein weiteres Mal die Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen abgelehnter Asylbewerber*innen. Bereits der von Ullrich Sierau mit unterzeichnete "Brandbrief" zur Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen, der gemeinsam mit den anderen Oberbürgermeister*innen und Landräten unterzeichnet worden war, hatte hohe Wellen geschlagen. 

Das Schreiben von Monika Düker, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, an Ullrich Sierau ging zur Kenntnis auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ralf Jäger:

„Ich habe Ihren Brief mit Verwunderung und Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen … Sie verkennen dabei offenbar völlig, dass die Ausländerbehörde verpflichtet ist, vor jeder Abschiebung zu prüfen, ob der Rückführung im Einzelfall rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen …. Darüber hinaus gibt es die auch durch internationales Recht bestehende Verpflichtung, das Kindeswohl zu beachten und abgeleitet aus Art. 6 GG die Trennung von Familien zu verhindern … Noch mehr bestürzt mich allerdings die in Ihren Briefen zum Ausdruck gebrachte politische Haltung in Bezug auf humanitäre Einzelfallprüfungen, die sich aus der Verfassung, dem Aufenthaltsrecht und internationalen Vereinbarungen wie der Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten … In dieser Situation die humanitäre Verpflichtung des Staates, Härtefälle zu prüfen, in Frage zu stellen, halte ich für ein fatales Signal, und ich bitte Sie dringend. Ihre Position zu überdenken.“

Das Schreiben im Orginal finden Sie hier.

Mario Krüger: Das ist ein wichtiges Zeichen für die Dortmunder Flüchtlinge

Mario Krüger, Dortmunder Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, findet die Stellungnahme von Monika Düker sehr wichtig. In Dortmund ist man empört über die Forderung des Oberbürgermeisters. Es wird deutlich, dass er die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge nicht ernst nimmt. Krüger hatte in diesem Jahr eine Flüchtlingsunterkunft besucht und sich ein persönliches Bild über die schwierige Situation der Asylsuchenden gemacht.

Mario Krüger meint: „Die Stellungnahme von Monika Düker macht deutlich, dass sich der OB mit seinen Äußerungen eindeutig verrannt hat. Das zeigen unter anderem auch die Reaktionen der Ministerpräsidentin, des Flüchtlingsrates NRW, der Dortmunder Jusos und vieler anderer. Frau Kraft hatte in ihrem Schreiben an Ullrich Sierau und die anderen Oberbürgermeister*innen und Landräte im Ruhrgebiet deutlich gemacht, dass die Erlasse zu sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen bestehen bleiben. Dass der Dortmunder OB trotzdem bei seiner Meinung bleibt und sogar noch nachgelegt hat, ist nicht nur bedauerlich. Es zeigt darüber hinaus einen grundsätzlichen Dissens zwischen der Landesregierung und dem Oberbürgermeister bezüglich der humanitären Verpflichtungen.“