Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Sozial und Bildungspolitik

Mario Krüger
Im Rat der Stadt Dortmund brachten die Fraktionen gemeinsam eine Resolution ein, die sich für die Syrer stark macht, die seit einigen Wochen in einem Protestcamp leben. Die syrischen Flüchtlinge kämpfen für ein Bleiberecht und die Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen. Die Ratsresolution verurteilt scharf, die Hetze der Rechtsextremisten gegen das Camp in der Dortmunder Innenstadt.
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Mario Krüger
Die Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und anderen Oberbürgermeister*innen und Landräten zur Flüchtlingspolitik haben für viel Verärgerung gesorgt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker und der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mario Krüger, haben auf den "Brandbrief" zur Asylpolitik geantwortet. Die Forderung, die Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen abgelehnter Asylbewerber*innen werden von Düker und Krüger scharf kritisiert.
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Mario Krüger
Ein sehr nachdenklicher Bericht zur Situation von Kindern von Armutseinwanderer am Beispiel der Stadt Dortmund von Rainer Burger, veröffentlicht in der FAZ.
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Mario Krüger
Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, SPD, hat nunmehr eine Vorlage zur Weiterführung der Schulsozialarbeit für die nächste Ratssitzung angekündigt. Das ist gut für die betroffenen Eltern, SchülerInnen sowie für die SchulsozialarbeiterInnen. Mit 3 Mio. € städtische Gelder will Sierau in Vorleistung gehen. Das aber 6,652 Mio. € nicht verausgabte und zweckgebundene Restmittel aus den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 aus dem Bundesprogramm Schulsozialarbeit der Stadt Dortmund zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen, wird tunlichst verschwiegen. Denn diese sind zu einem großen Teil im städtischen Haushaltsloch versandet.
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Mario Krüger
Die über Bundesmittel befristet finanzierte Schulsozialarbeit läuft in Dortmund zum Sommer 2014 aus. Während die Einen das Land in der Verantwortung sehen, die Anderen eine Weiterfinanzierung des Bundes fordern, wartet der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) auf eine Initiative aus der Mitte des Rates. Dabei kann mit den Restmittel aus den Jahren 2011 bis 2013 die Schulsozialarbeit bis Mitte 2015 weitergeführt werden.
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Mit Beginn des neuen Schuljahres erhalten SchülerInnen, die einen Bildungsabschluss an nicht nach dem Schulgesetz anerkannten Schulen nachholen, kein Schoko-Ticket mehr. Im Gegensatz zu früheren Jahren setzt der VRR die Regelungen des Landes konsequent um. Zum Nachteil von SchülerInnen an Volkshochschulen, Abendgymnasien und anderen privaten Schulträgern.
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SPD und Grüne in NRW haben sich für eine Wiederaufnahme der Finanzierung der Arbeitslosenzentren ausgesprochen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen in 2011 bereitgestellt. Statt die auslaufende ARGE-Finanzierung der Personalaufwendungen zu übernehmen lehnt die SPD gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Zwischenfinanzierung ab .....
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Rund 80.000 € sollen aus dem Etat der Wirtschaftsförderung für die Erneuerung der City-Beschilderung ausgegeben werden. Eine Steigerung der Übernachtungszahlen im örtlichen Hotel- und Gaststättengewerbe verspricht sich der Kämmerer Jörg Stüdemann/SPD mit der Erneuerung der City-Beschilderung, so seine Begründung. Eine Förderung des Arbeitslosenzentrums halten wir für sinnvoller. CDU und SPD haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Antrag wurde abgelehnt. Vorrang genießen neue Schilder für die City und nicht das Arbeitslosenzentrum.
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Das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist seinen Namen nicht wert. Eine Anfrage an die Dortmunder Stadtverwaltung macht dies deutlich. Die Einhaltung des Rauchverbots ist kaum kontrollierbar geschweige denn durchsetzbar.
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Lediglich eine Bestandsaufnahme, so stellt sich das neue Nordstadtkonzept dar. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung wird auf frühere städtische Vorlagen aus 2005 verwiesen. Zur Finanzierung weiterer Projekte werden keine Aussagen gemacht.
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