20.05.2011: Jörg Stüdemann verkündet eine Haushaltssperre!Nach der Meisterfeier nur noch trockenes Brot: Haushalt von SPD und CDU bröselt

Gerade einmal vor 10 Wochen

Stadtdirektor Jörg Stüdemann kommt mit seinem Haushalt ins Stolpern. Auslöser war u.a. die Anhebung der Besoldungen für die städtischen Beamten (1,5 % ab 01.04.2011 und 1,9 % ab 01.01.2012) und die damit einhergehende Anhebung der Pensionsrückstellungen. Rund 32 Millionen € sind hierfür aus dem laufenden Haushaltsplan zu finanzieren. Weitere -zu erwartende- Verschlechterungen wie die Mehrausgaben im Bereich der Personalaufwendungen ( + 2,4 Millionen €), Mindererträge aus Grundstücksveräußerungen (- 4 Millionen €), Erhöhung der Gebühren der Abwasserverbände Emschergenossenschaft etc. (+ 2,1 Millionen €) vergrößern das Haushaltsloch von geplanten 112 auf 153 Millionen €.

Für die GRÜNEN im Rat zeigt die Ankündigung einer Haushaltssperre durch Kämmerer Jörg Stüdemann, dass der von SPD und CDU verabschiedete Haushalt 2011 auf tönernen Füßen steht.

Nach den BVB-Meisterfeierlichkeiten und dem dazugehörigen Rausch wird nun klar:

Die Spiele sind vorbei. Jetzt gibt es nur noch hartes Brot und einen ordentlichen Haushalts-Kater. Mit der Ankündigung der Haushaltssperre hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass der von der großen Koalition im Rat verabschiedete Haushalt für 2011 von vorneherein auf tönernen Füßen gestanden hat. Es rächt sich nun, dass SPD und CDU darauf verzichtet haben, durch zusätzliche Einnahmen die Situation des Haushaltes massiv zu verbessern. Die von uns beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer hätte auf Grundlage der Berechnungen der Verwaltung zu Mehr-einnahmen von 12,4 Millionen Euro geführt. Dazu kommt der Verzicht auf zusätzliche Abführungen der städtischen Töchter. Insgesamt hätte das über 20 Millionen Euro mehr in der Kasse gespült. Die Situation wäre heute bedeutend weniger dramatisch.

Wenn der Kämmerer in seiner Not nun für 2012 angesetzte Finanzerträge in Höhe von 35 Millionen Euro in diesen Haushalt vorziehen will, dann fehlen diese Gelder im kommenden Jahr. Damit laufen wir Gefahr, auch in 2012 die Fünf-Prozent-Hürde der Entnahme aus der Rücklage zu reißen. Die Folge wäre dann die Haushaltssicherung. In der wären wir schon längst, wenn sich nicht die rot-GRÜNE Landesregierung für eine Sanierung der kommunalen Finanzen ausge-sprochen hätte und durch ihre Zuweisungen ihren Worten auch Taten folgen lässt.

Der Oberbürgermeister scheint die Situation des Haushalts schon in den letzten Wochen nicht mehr allzu ernst genommen zu haben. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass er in bester Spen-dierlaune der freien Kulturszene mal eben eine Million Euro zusätzlich versprochen hat? Noch in der letzten Woche hat er sich vor Vertretern der Dortmunder Wirtschaft vor einer klaren Aussage zu einer Gewerbesteuererhöhung gedrückt. Offensichtlich verdrängt er völlig die desolate städtische Finanzsituation. Anders ist sein Nicht-Engagement beispielsweise bei der Übertragung von städtischen Aufgaben an die kommunalen Unternehmungen oder aber beim Büroflächen-Management nicht zu bewerten. Und selbst in seinem originären Zuständigkeitsbereich - als Personaldezernent - kommt er bei der geplanten Absenkung der Personalkosten sowie einem schlüssigen Personal- und Organisationskonzept nicht voran. Stattdessen werden zusätzliche Stellenausschreibungen wie beispielsweise die für eine/n persönliche/n PressereferentIn initiiert.

In der letzten Woche hat die Haushaltsbegleitkommission unter Beteiligung des Kämmerers getagt. In dieser Sitzung ist kein Wort zu einer möglichen Haushaltssperre gesagt worden. Dabei ist die Kommission doch explizit gegründet worden, um die jeweils aktuelle Haushaltssituation zu begleiten und zu beraten. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn ein solches Gremium macht, wenn nicht zeitnah und umfassend informiert wird. Es ist schwer zu glauben, dass der Kämmerer erst ein paar Tage später von der Dramatik der Situation erfahren hat. Vielleicht sollten aber vor dem Wochenende der Meisterfeier nur keine schlechten Nachrichten auf den Tisch. Darüber wird zu reden sein. Auch wenn klar ist, dass angesichts der Haushaltssituation Einsparungen notwendig sind, halten wir eine Haushaltssperre über alle Bereiche der Verwaltung nicht für sinnvoll. Denn sie trifft alle Verwaltungsbereiche gleich, unabhängig von ihren Notwendigkeiten. Gerade in den Bereichen Schule, Kinder und Jugend ist dies ein falsches Zeichen. Darüber hinaus halten wir es für weiterhin geboten, die Einnahmesituation durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbessern.