20.08.2013: GFG-Zahlen für 2014 liegen vor: Rot-Grün hält am kommunalfreundlichen Kurs in NRW fest, zum Vorteil von Dortmund

Ein wesentlicher Teil der Einnahmen der Stadt Dortmund speist sich aus den Landeszuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Wie in früheren Jahren erhält Dortmund die höchsten GFG-Zuweisungen im Vergleich zu allen anderen NRW-Kommunen. Unter Einbeziehung der Investitions-Pauschalen erhält Dortmund rund 529 Mio. € in 2014 aus dem Landeshaushalt, ein Zuwachs von 38,65 Mio. € gegenüber 2013. Die hierin enthaltenen, frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen steigen von 454,974 Mio. € in 2013 auf 490,932 Mio. € in 2014, d.h. um rund  35,96 Mio. €. In der mittelfristigen Finanzplanung hatte die Kämmerer demgegenüber für 2014 Schlüsselzuweisungen von 478,639 Mio. € veranschlagt.

Gleichzeitig erhält die Stadt Dortmund in 2013 aus der Abrechnung des sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eine Rückerstattung in Höhe von 3,895 Mio. €. Für das Haushaltsjahr 2014 sind in Sachen ELAG Entlastungen von ca. 2,1 Mio. € zu erwarten. Weitere 15 Mio. € Haushaltsentlastungen für 2014 gegenüber 2013 sind durch die komplette Übernahme der städtischen Aufwendungen für die „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund zu erwarten, für die sich insbesondere die rot-grüne Landesregierung eingesetzt hatte.

Unter diesen Rahmenbedingungen sollte angesichts der derzeitigen Diskussionen zum Haushaltsvollzug 2013 auch ein Oberbürgermeister Ulrich Sierau in der Lage sein, dem Rat der Stadt Dortmund einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2014 vorzulegen.