10.12.2014: Same procedure as every year: Der Haushaltsentwurf 2015

In den kommenden Wochen werden sich unsere Ratsfrauen und Ratsherren mit einem 1235 Seiten starken Haushaltsentwurf intensiv beschäftigen müssen. Das Haushaltsdefizit liegt diesmal bei rund 78,4 Mio. Euro. Man kann sicher davon ausgehen, dass erneut das Wehklagen über eine unzureichende Finanzausstattung durch Bund/Land einsetzen wird. Und auch die eigenen Sparanstrengungen werden lautstark betont werden. Aber was soll den defizitären Haushalt langfristig retten?

Die Ideen reichen von der Schließung des Cafés Berta, einer niedrig- schwelligen Einrichtung für alkoholkranke Menschen, über den Abbau von kommunalen Ausbildungsplätzen, bis hin zu einer 20 %-igen Grundsteuer-Anhebung. Man kann sicher sein, dass die Ratsmehrheit von SPD und CDU zufrieden sein wird, wenn es gelingt, die 5%-Schwelle des Eigenkapitalverzehrs zu unterschreiten. Denn nur dann wird die Bezirksregierung Arnsberg ihr o.k. für einen genehmigungsfähigen Haushalt signalisieren. Ungeachtet dessen, dass diese Form der Haushaltskonsolidierung vor allem auf Kosten der Menschen geht, die Unterstützung am Nötigsten haben.

Die Dortmunder Statistik zeigt, dass von 2006 bis 2014 die Schulden - ohne das Minus der städtischen Töchter und Eigenbetriebe mit einzurechnen - von 1,54 auf 2,23 Mrd. Euro angestiegen sind. Der Dispositionskredit der Stadt Dortmund, die so genannten Kassenkredite, hat die schwindelerregende Höhe von 1,463 Mrd. Euro erreicht. Die kommende Jahre verheißen nichts Gutes, der Schuldenberg wird bis Ende 2018 auf rund 2,4 Mrd. Euro anwachsen.

Haushaltsloch: Wie konnte es so weit kommen?

Die Antworten von SPD und CDU, von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) lauten unisono: „Bund und Land übertragen uns zu viele Aufgaben, ohne die Kosten zu übernehmen.“ Unbestritten ist an dieser Kritik etwas dran. Allerdings ist es nur die halbe Wahrheit.

Der Bund kündigte eine Entlastung der Kommunen von insgesamt 5 Mrd. Euro an. Allein über die anteilige Kostenübernahme für die Eingliederung von Behinderten fliessen rund 37,5 Mio. Euro nach Dortmund.

Das Ergebnis der Verhandlungen von SPD/CDU wird bis 2018 umgesetzt. Aber gibt es auch eine stärkere Beteiligung an den Unterkunftskosten der Harz-IV-Empfänger? Fehlanzeige! Weder dieser Vorschlag wurde von der „GroKo“ vereinbart, noch ein kommunaler Entschuldungsfond aus Bundesmittel zur Rettung der Kommunen beschlossen. Gibt es Antwort aus Berlin zu der Frage, wie es mit dem Soli-Ost weitergehen soll und ob der Solidaritätsbeitrag nach Himmelsrichtung oder nach Bedürftigkeit verteilt werden soll? Nein, wieder Fehlanzeige!

Ohne Zweifel war die Episode der schwarz-gelben Landesregierung 2005 bis 2010 durch einen Raubzug an den kommunalen Kassen gekennzeichnet. Mehrere Milliarden Euro wurden den Kommunen durch diverse Maßnahmen vorenthalten oder sogar auf die Städte und Gemeinden zusätzlich abgewälzt.

Ein Blick in die Haushaltspläne macht deutlich, wie stark Dortmund von Landesmitteln abhängt. Rund 25 % der Haushalts-Einnahmen stammen aus Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dortmund ist in Nordrhein-Westfalen der größte Nutznießer: Allein für 2015 sind 541 Mio. € eingeplant - Hintergrund ist die Verpflichtung des Landes, steuerschwache Gemeinden zu unterstützen.

Das rot-grüne Landesregierung in NRW unterstützt die Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung ist im Juli 2010 mit dem Versprechen angetreten, sich um die kommunalen Finanzen zu kümmern. Als Erstes wurden die früheren schwarz-gelben Befrachtungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz herausgenommen und die Grunderwerbssteuer wieder einbezogen. Dadurch können rund 1,8 Mrd. Euro von 2010 bis 2015 den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dortmund profitiert mit 116,5 Mio. Euro von diesen Verbesserungen.

Über den Bundesrat sorgte Rot-Grün durch den Hartz-IV-Kompromisses dafür, dass der Bund in Zukunft die Kosten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finanziert. Diese Haushaltsposten hatten die kommunalen Haushalte in der Vergangenheit ebenfalls deutlich belasten. Dadurch ergibt sich für Dortmund von 2015 bis 2018 eine Kostenentlastung von rund 348 Mio. Euro, allein im Jahr 2015 floss eine Summe von 77,3 Mio. Euro in die westliche Ruhrgebietsstadt.

Trotz eigener angespannter Haushaltslage auf Landesebene profitierten die NRW-Kommunen unter anderem von diesen Landesmaßnahmen:

• Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 5,7 Mrd. Euro
• Landes-Zuwendungen für den U3-Ausbau
• Höhere Zuweisungen als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels
• Korrektur des schwarz-gelben Einheitslastenabrechnungsgesetzes

Dennoch sind die politisch Verantwortlichen von SPD und CDU in Dortmund aufgefordert, weitere sinnvolle Sparmaßnahmen anzugehen, damit ein Schuldenabbau aus eigener Kraft gelingen kann. Essen, Herne, Duisburg oder Gelsenkirchen haben es vorgemacht: Durch Kooperationen mit anderen Kommunen, durch die Prüfung vorgehaltener Standards, durch den Verzicht auf teure Prestigeobjekte, durch einen forcierten Personalabbau und durch höhere Gewinnabschöpfung aus kommunalen Beteiligungen konnten erhebliche Einsparungen und der Rückgang weiterer Verschuldung erzielt werden.

In Dortmund wird stattdessen weiter über die Ungerechtigkeiten von Land und Bund lamentiert, statt zu hinterfragen, ob jede*r Dezernent*in ein eigenes Dienstfahrzeug mit Fahrer*in braucht, ob das privat organisierte Festival RuhrHOCHdeutsch mit jährlich 120.000 € unterstützt werden muss. Die Stuttgarter Entsorgungsbetriebe entlohnen ihren Geschäftsführer mit 140.000 Euro. In Dortmund leistet man sich denselben Posten bei der Entsorgungsgesellschaft EDG mit einer Dotierung von 800.000 Euro Jahresgehalt. Es ist also Zeit, sich einmal die grundsätzliche Frage zu stellen, ob nicht die bisher übliche Dortmunder „Pöstchenpolitik“ entsorgt werden muss.