Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Städtische Finanzen

Mario Krüger
In Dortmund wird die Frage diskutiert, ob sich die Kommunen vom Land NRW im Stich gelassen fühlen müssen. Dies behauptet zumindest die Dortmunder Dezernentin Diane Jägers (CDU). Der Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) spricht von "explodierenden Ausgaben" für die Flüchtlinge - es werden bis zum Jahresende 5.500 kommunal zugewiesene sowie 155.000 Flüchtlinge, die über die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) kommen. Hinzu kommen 2.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wird Dortmund von diesen Zahlen überfordert?
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Mario Krüger
In den kommenden Wochen werden sich die Dortmunder Ratsfrauen und Ratsherren mit einem 1235 Seiten starken Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 intensiv beschäftigen müssen. Das Haushaltsdefizit liegt diesmal bei rund 78,4 Mio. Euro.
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Die rot-grüne Landesregierung hält an ihrem kommunalfreundlichen Kurs fest. So auch bei den Gemeindefinanzen, zum Vorteil von Dortmund. Rund 529 Mio. € erhält Dortmund aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG 2014). Das sind rund 38,65 Mio. Mehreinnahmen gegenüber dem GFG 2013.
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Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt keine Erhöhung der Beamtenbesoldungen für die Besoldungsgruppen ab A13 entsprechend den Tarifabschlüsse für die Angestellten der Landesverwaltung vorzunehmen. Die Dortmunder SPD fordert statt dessen die komplette Tariferhöhung für seine Rathaus-Beamten, hat aber kein Schimmer, wie das zu bezahlen wäre.
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Am 14.12.2013 beschloss eine rot-grüne Mehrheit den städtischen Haushalt für 2013. Auf den GRÜNEN Druck wurde insbesondere der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 490 v.H. angehoben. Nun liegt die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg. Mit zahlreichen Auflagen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, wie im letzten Jahr schon nicht anders zu erwarten war, wird auch dieser Haushaltsplan von CDU und SPD verabschiedet werden. Da hat sich eine große Koalition zusammengefunden, keine Liebesheirat sondern vielmehr eine notgedrungene Zweckgemeinschaft zweier Akteure, die nicht unterschiedlicher sein können. Da haben wir den einen Akteur: Ernst Prüsse und seine...
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Gerade einmal vor 10 WochenStadtdirektor Jörg Stüdemann kommt mit seinem Haushalt ins Stolpern. Auslöser war u.a. die Anhebung der Besoldungen für die städtischen Beamten (1,5 % ab 01.04.2011 und 1,9 % ab 01.01.2012) und die damit einhergehende Anhebung der Pensionsrückstellungen. Rund 32 Millionen € sind hierfür aus dem laufenden Haushaltsplan zu finanzieren. Weitere -zu...
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Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Haushaltsentwurf 2011 von einer großen Koalition aus SPD und CDU abgenickt. Während die SPD-Fraktion zweit- oder drittrangige Ausgabenausweitungen am Haushalt vorgeschlagen, mimte die CDU-Fraktion den Sparkommissar. Was die GRÜNEN im Rat dazu sagen, können Sie aus der nachfolgenden Haushaltsrede entnehmen
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Angesichts der defizitären Haushaltssituation war klar, dass auch für den Haushaltsplan 2011 kein Spielraum für die Ausweitung von freiwilligen Ausgaben –beispielsweise in der Sozialpolitik- besteht. Insofern waren die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund gefordert aufzuzeigen:
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Grundstücke und Liegenschaften im Werte von rund 120 Mio. € sollen aus dem städtischen Vermögen in den städtischem Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe" überführt werden. Als Nebeneffekt können Sonderposten in Höhe von 23,5 Mio. € vorzeitig zu Gunsten des Haushaltes 2010 aufgelöst werden. Allerdings mit einem gravierenden Nachteil: Die bisher vorgesehenen regelmäßigen Auflösungen in Höhe von jährlich 1,5 Millionen werden in einem Rutsch vorgezogen. Ein großer Schluck aus der Pulle, bezahlt wird in späteren Jahren.
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