Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

29.04.2009: Arbeitslosenzentrum, Beratung muss auch nach dem September 2010 gesichert werden

Die GRÜNEN im Rat wollen die Arbeit des Arbeitslosenzentrums an der Leopoldstraße (ALZ) sowie der Beratungsstelle „Wendepunkt" des Frauenzentrums Huckarde langfristig sichern. Deshalb muss bereits jetzt über entsprechende Möglichkeiten nach dem Auslaufen des momentanen Finanzierungsmodells im September 2010 nachgedacht werden.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:
„Für uns als GRÜNE ist die Sicherung des Arbeitslosenzentrums sowie der Beratungsstelle „Wendepunkt" ein wichtiger Verhandlungspunkt nach der Kommunalwahl. Wenn wir erneut an einer Mehrheit im Rat beteiligt sein sollten, werden wir uns dafür einsetzen, dass Finanzierungsmodelle gefunden werden, mit denen die Arbeit der Beratungsstellen langfristig abgesichert wird.
Denn beide Einrichtungen sind unabhängige, wichtige und ganzheitliche Anlaufstellen für viele arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. Die sozialrechtlichen und psychosozialen Beratungsleistungen gehen dabei weit über die Beratungen durch die ARGE und die Agentur für Arbeit hinaus und sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung. Das sieht übrigens auch die ARGE selbst so. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und den dadurch zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die Arbeit der beiden Beratungsstellen deshalb auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. Das zeigen die jetzt schon gestiegenen Zahlen der Hilfesuchenden."

Grund für die unsichere Situation der Beratungsstellen ist die Streichung der Landesmittel durch die Landesregierung von CDU und FDP. Damit entfallen alleine für das ALZ jährlich 140.000 Euro an Zuschüssen.

Mario Krüger: „CDU und FDP im Land haben die gesamte Struktur der Arbeitslosenzentren in NRW vor die Wand gefahren. Viele andere Beratungsstellen mussten deshalb schließen. In Dortmund haben wir es geschafft, durch die seit Jahren gewährten städtischen Zuschüsse in Höhe von 36.000 Euro jährlich sowie die Zusammenarbeit mit der ARGE die Beratungsstellen zunächst zu sichern. Aus rechtlichen Gründen ist dieses Fördermodell allerdings nur bis zum 30. September 2010 realisierbar. Die betroffenen Menschen und die Beratungsstellen brauchen aber eine Perspektive darüber hinaus. Deshalb muss in einem ersten Schritt nach der Kommunalwahl bei den Beratungen des städtischen Haushalts für das kommende Jahr die Arbeit der Einrichtungen für Oktober bis Dezember 2010 abgesichert werden."

Die GRÜNEN setzen darüber hinaus vor allem auch auf die Landtagswahl im Frühjahr 2010 und eine neue Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung, die dann die gestrichene Landesförderung wieder einführt.„Das wäre der Idealfall. Dann könnten die Beratungsstellen wieder mit den bisherigen städtischen Mitteln in Kombination mit den Geldern des Landes finanziert werden - wie vor dem Kahlschlag von CDU und FDP. Sollte dies nicht der Fall sein, muss aus unserer Sicht über die Fortsetzung der Beratungsarbeit mit kommunalen Mitteln nachgedacht werden", so Mario Krüger abschließend.