Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

05.08.2010: B1/Westfalendamm, kein Licht am Tunnel-Ende

Kommentar: Töter geht's nicht
WAZ vom 05.08.2010, Rolf Maug

Der B1-Tunnel ist tot -„töter"- geht's gar nicht. Und das aus gleich mehreren Gründen.

Da sind zunächst die juristischen Bedenken gegen das Ergebnis jahrzehntelanger Planung, die ja nicht gerade am grünen Tisch der Ministerialen in Bonn, Berlin oder Düsseldorf erfolgte, sondern vor Ort. Umso schwerer wiegt, dass die Oberverwaltungsrichter die Planungsmängel für so schwer einschätzten, dass sie eine Revision gegen ihr Urteil offenbar für Zeit- und Geldverschwendung hielten und gar nicht erst zuließen.

Der alte B 1-Tunnel ist tot -es lebe der neue B 1-Tunnel? Wer an die Wiederauferstehung des Riesenprojekts glaubt, macht sich was vor. Wer daran öffentlich glaubt, macht anderen noch was vor. Es ist ja nicht mal sicher, ob alle Beteiligten den Tunnel noch wollen.

Gerade jene Passagen im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW, die sich mit dem Verkehr befassen, tragen klar die Handschrift der Grünen. Wobei die Genossen für sich reklamieren, den Satz erfunden zu haben: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten."

Inzwischen stellt sich die Frage nach dem Säen schon gar nicht mehr. Es fehlt schlichtweg an Saatgut. Mittlerweile ist ja nicht mal sicher, dass die künftigen Budgets der Verkehrsminister in Bund und Bundesländern noch dafür ausreichen, dass bereits vorhandene Verkehrswegenetz in Schuss zu halten.

Vermutlich könnte sich NRW schon glücklich schätzen, wenn der Bund für einen verkehrsgerechten Ausbau der Verbindungen und Stationen auf der Schiene sorgen könnte. Zumal sich auf der Straße ein Rollenwechsel anbahnt: Der PKW wird zum Störfaktor.

 

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht wurden die Planungen zur Untertunnellung der B1 gekipptKommentar: Kein Licht am Tunnelende
Westfälische Rundschau vom 05.08.2010, Gregor Beushausen

Es war Alt-OB Samtlebe, der mit Blick auf die Kreuzung B1/Semerteichstraße sarkastisch von „der letzten Ampel zwischen Paris und Moskau" sprach. Damals gingen alle davon aus, die Ampel werde durch den Tunnel überflüssig.

Ein Irrtum, wie man heute weiß. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein so wichtiges Verkehrsprojekt, über das schon in den 60er Jahren (!) diskutiert wurde, wegen eines Form- bzw. Planungsfehlers in der Versenkung verschwindet. Es steht zu befürchten, dass Kritiker mit ihrer Einschätzung Recht behalten: Es wäre ein Wunder, sollte der Bund angesichts seiner Kassenlage auch nach jahrelanger, erneuter Planfeststellung eine dreistellige Millionensumme nach Dortmund schicken. Die Anwohner der Hugo-Pork-Straße, die gegen den Tunnel bzw. seine Ausfahrt geklagt haben, haben ohne Zweifel einen Sieg errungen. Für die B1-Initiative, die sich gegen Lärm und Abgase wehrt, ist das Aus eher eine Niederlage. Ihre Hoffnung, der Durchgangsverkehr möge geräuschlos verschwinden, ist zerstoßen.

Tempo 50, Nachtfahrverbot für LKW- und demnächst Mautstrecke und Sperrgebiet für LKW tagsüber? Die B1 ist und bleibt die wichtigste Achse im Ruhrgebiet. Bei allen berechtigten Forderungen darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Der Tunnel wäre die Lösung gewesen -erst recht, da das Verkehrsaufkommen deutlich steigen wird. So aber wird uns der tägliche Erholungsstau weiter begleiten. Wem damit gedient ist?  Niemanden.