Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

22.12.2010: Jahresrückblick und Scheinriesen

Nach den politischen Turbulenzen gegen Ende des Jahres 2009 sowie zu Jahresbeginn 2010 sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inzwischen auf einem guten Weg zu konstruktiver Oppositionsarbeit.

Es ist festzuhalten, dass SPD und CDU mit verteilten Rollen in einer faktisch vorhandenen, wenn auch immer abgestrittenen, großen Koalition agieren. Anders als vielfach proklamiert hat sich die CDU dabei in den vergangenen Monaten als williger Erfüllungsgehilfe für die Politik der SPD erwiesen. Das begann mit der faktischen Abschaffung des Sozialtickets zu Beginn des Jahres und endete zuletzt bei der Verabschiedung des Haushalts 2011:
Während die SPD dabei das soziale Gewissen spielte, ohne in ihren Anträgen auch nur einen Gedanken an die Konsolidierung des Haushalts zu verschwenden, gab die CDU den Sparkommissar und „vergaß" dabei notwendige Nachbesserungen in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Soziales. Gemeinsam verabschiedete man dann beides.

Und während in NRW eine SPD/GRÜNE-Regierung das Land sozial und ökologisch reformiert, wächst in Dortmund mit der mehr oder weniger offenen Zusammenarbeit mit der CDU zusammen, was anscheinend aus Sicht der führenden Sozialdemokraten zusammen gehört und was aus GRÜNER Sicht eine rückwärtsgewandte Politik zur Folge hat.

Statt sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen und Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen zu schaffen, wird wieder eine Politik der Flächenversiegelung sowohl im Gewerbebereich als auch bei der Wohnbebauung betrieben. Alte Prestigeobjekte wie der Flughafen werden aufgepäppelt statt Daseinsvorsorge im Sinne von Gesundheits- und Lärmschutz oder preiswerter Mobilität zu betreiben.

In ihrer CDU-Fixiertheit, verbunden mit dem GRÜNEN-Bashing, hatte die SPD sogar Mühe, einer von den GRÜNEN eingebrachten Resolution gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke zuzustimmen - eine Resolution, die im Wesentlichen der Position der rot-GRÜNEN Landesregierung entsprach.

Wir GRÜNE haben das zur Kenntnis genommen und unsere Arbeit auf das konzentriert, was unsere Stärke ausmacht. Wir haben dabei versucht, inhaltlich überzeugende Argumente für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik zu formulieren und Mehrheiten für GRÜNE Projekte zu finden:

- Wir haben maßgeblich die Diskussion um die Initiierung von Gemeinschaftsschulen in Dortmund angestoßen.

- Auf GRÜNEN Antrag hat sich der Schulausschuss erstmals ausführlich mit dem Thema der Inklusion, dem längeren gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, befasst.

- Zur Verbesserung der Unterbringungssituation von AsylbewerberInnen haben wir den Standort Hacheney auch gegen Widerstände verteidigt, während der Oberbürgermeister die entsprechenden Vorlagen zunächst auch aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogen hat.

- Während die SPD die Diskussion um eine Neustrukturierung der Stadtbezirke am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen würde, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es nun einen ergebnisoffenen Prozess geben wird.

- Zur Verbesserung der Situation auf dem Nordmarkt haben wir erfolgreich um Mehrheiten für das Konzept des Alkoholkonsumraums geworben, während die SPD nichts Besseres zu tun hatte, um dagegen Stimmung zu machen und damit die AnwohnerInnen mit den Problemen alleine zu lassen.

- Wir haben über viele Monate konsequent dazu beigetragen, den PCB-Skandal aufzuklären und die Verantwortlichkeiten zu benennen. Wir sind nach wie vor dabei, mit Hilfe der Landesregierung den weltweiten Aktivitäten der Firma ENVIO Einhalt zu gebieten, während sich die SPD vornehm zurückhält.

Wir sind nicht gewillt, Entscheidungen mit zu tragen, die gegen die Grundsätze von Nachhaltigkeit verstoßen. Das gilt auch für den Haushalt 2011, den wir unter anderem deshalb nicht mitgetragen haben, weil durch die Verschiebung vieler Maßnahmen und insbesondere des Rathauses in das Sondervermögen die Schattenhaushalte weiter aufgebläht werden und das dicke Ende für die Folgejahre vorprogrammiert ist. Wir haben stattdessen einen Haushaltsantrag vorgelegt, der als einziger Antrag aller Fraktionen einen Dreiklang zwischen Konsolidierung, Einnahmenverbesserungen und Nachbesserungen in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Soziales beinhaltet.

Und während die SPD in der Diskussion um den Ankauf der STEAG alles so toll fand, dass sie gar nicht erst einen eigenen Begleitantrag gestellt hat, waren wir nicht bereit, einem Ankauf zuzustimmen, wenn nicht unmissverständlich klar ist, welchen Unternehmenszielen sich das Konsortium verpflichtet sieht.
Die anderen Fraktionen wollten allerdings unsere Forderung nach einem vertraglich abgesicherten ökologischen Umbau der STEAG nicht mittragen.

Die von Herrn Drabig zitierten Bochumer Grünen haben gemeinsam mit der SPD und den Linken einen Antrag verabschiedet, der unter anderem zur Bedingung für den Ankauf macht, dass der Konsortialvertrag nur unterschrieben wird, wenn der ökologische Umbau darin mit entsprechenden Zielen verankert wird. Ebenso wird vertraglich festgeschrieben, dass der Geschäftsbereich Nuclear Technologies spätestens binnen eines Jahres aufgegeben wird. Dies entspricht unserem Antrag hier in Dortmund, den die hiesige SPD als zu weitgehend abgelehnt hat. Tatsächlich hätte die CDU eine solche Festschreibung ebenso wie in Bochum nicht akzeptiert. Die Frage ist also, wer hier verantwortungslos agiert, wenn sich CDU und SPD mit dem vergleichsweise harmlosen Antrag der Linken, in dem es nur um Absichtserklärungen geht, zufrieden geben.

Entlarvend ist die öffentliche Bewertung der SPD-Spitze, dass die GRÜNEN die SPD in der einst viel gelobten rot-grünen Koalition jahrelang blockiert haben sollen und die SPD nun endlich ihre wahren sozialdemokratischen Ziele durchsetzen könne. Wenn man die letzten Monate Revue passieren lässt, dann sehen diese Ziele so aus:

- Die geplante Zerstörung von schützenswerten Naturräumen wie Groppenbruch durch die Verabschiedung des Masterplans Wirtschaftsflächen - während gleichzeitig z. B. auf der Westfalenhütte noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

- Die längere Verlärmung von AnwohnerInnen durch die Beschlüsse zur Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens - wobei gleichzeitig unklar bleibt, wie damit das wirtschaftliche Defizit des Flughafens verringert werden kann.

- Die Brüskierung der eigenen Genossen in Brackel, die sich dafür einsetzen, dass weniger Flächen versiegelt werden.

- Die Sicherung des Einflusses der SPD an den zentralen Machtpositionen der Verwaltung durch entsprechende personalpolitische Entscheidungen.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es schon mehr als verwunderlich, dass der Oberbürgermeister einer der größten Städte des Ruhrgebiets angesichts einer rot-grünen Landesregierung die Türen für eine Wiederauflage rot-GRÜNER Kommunalpoltik derart verbarrikadiert und die SPD in Richtung einer festen Koalition mit der CDU treibt.

Angesichts der von Herrn Prüsse beschworenen basisdemokratischen Situation der (angeblich) wechselnden Mehrheiten, würde man vom Oberbürgermeister doch eher eine moderierende Rolle erwarten, um dem Anspruch von Sachpolitik und Transparenz gerecht zu werden. Stattdessen zieht der Oberbürgermeister alles als angebliche Chefsache an sich und bleibt gleichzeitig immer da, wo es konkret wird, den Beweis für seine Handlungsfähigkeit schuldig. Das gilt für die Personalpolitik, die er an sich gezogen hat, das gilt für die Nachhaltigkeitskriterien, die als dünner Aufguss aufgekocht worden sind, das gilt für die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen und schulpolitische Entscheidungen, in die er aus Angst vor Reputationsverlust hineingrätscht.

Die öffentlichen Äußerungen machen deutlich, dass sich die SPD wie zu Zeiten ihrer unglückseligen absoluten Mehrheiten ihre Schwäche und die Schwächen der Stadt in bewährter Manier schön redet.

In der Bewertung der durch die Herren Drabig, Prüsse und Sierau vertretenen SPD-Politik ist dem folgenden Zitat deshalb nichts hinzuzufügen: 

„Siehst du einen Riesen, so prüfe den Stand der Sonne und gib Acht, ob es nicht der Schatten eines Zwerges ist." (Novalis)


                                                                                                                                     
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 22.12.2012, Michael Kohlstadt

Die Grünen sehen rot
Fraktionsspitze will sich das "Bashing" durch die SPD nicht länger gefallen lassen

Dortmund. Dortmunds Grüne blasen zum Halali auf die SPD: Nach dem Jahresrückblick der Genossen, die kein gutes Haar am einstigen Bündnispartner gelassen hatte, wirft die Umweltpartei ihrem politischen Gegner jetzt eine Koalition mit der CDU vor.

Der Fehdehandschuh liegt auf dem Tisch. Mal wieder. Denn der „Jahresrückblick" des Dortmunder SPD-Dreigestirns Sierau-Drabig-Prüsse (WAZ berichtete) ruft die Grünen auf den Plan. Sie sind sauer. Weil die Genossen gelinde gesagt kein gutes Haar am ehemaligen Bündnispartner ließen, trommelte die Fraktionsspitze der Umweltpartei nun ihrerseits die Dortmunder Polit-Journalie zusammen und bläst zum Halali auf die Spitzengenossen. Wie man im Folgenden erkennen kann, sind die aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen ebenfalls im Abfeuern von Breitseiten geübt.

„SPD und CDU in einer großen Koalition"

„Wir müssen festhalten: SPD und CDU agieren mit verteilten Rollen in einer faktisch vorhandenen großen Koalition", sagt der grüne Fraktionschef Mario Krüger und widerspricht damit klipp und klar seinem Gegenüber von der SPD, Ernst Prüsse. Der wird bekanntlich nicht müde zu behaupten, trotz gemeinsam erfolgter Abstimmungen mit der CDU gebe es kein schwarz-rotes Bündnis im Rat. Falsch, sagt Krüger. Alle Big Points wie Haushalt, Personal und Steag hätten SPD und CDU zusammen durchgeboxt. Die von Prüsse als Gegenbeweis ins Feld geführten Ratsentscheide alternativer politischer Färbung seien dagegen nur Kleinigkeiten gewesen.

Vor diesem Hintergrund sei das von Oberbürgermeister Ullrich Sierau zum Prinzip erhobene Regieren mit wechselnden Mehrheiten doch „völliger Quatsch", wettert Krüger weiter „Ich bin irritiert über die Wahrnehmung der Sozialdemokraten."

Krüger wirft der SPD „Grünen-Bashing" vor

Offensichtlich betreibe die SPD „Grünen-Bashing", umschreibt Krüger mit einem Begriff aus der Jugendsprache die seiner Ansicht nach rüden Umgangsformen. Für die Zukunft der grünen Dezernenten Waltraud Bonekamp und Wilhelm Steitz sieht Krüger schwarz: „Sobald einer einen größeren Fehler macht, wird das Kesseltreiben eröffnet", ist sich der Fraktionschef sicher. „Wir erleben jetzt schon, wie der Oberbürgermeister in Ratssitzungen abfällig über die beiden spricht."

Auch für Krügers Fraktionssprecher-Kollegin Ingrid Reuter ist das Verhalten der Obergenossen nicht nachvollziehbar. Reuter vermutet, dass die SPD wieder ihren alten Einfluss zurückgewinnen wolle, der den tatsächlichen Machtverhältnissen im Rat aber nicht mehr entspreche. Speziell mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung sei die Situation paradox. Krüger: „Die Dortmunder SPD ist in ihrem eigenen Landesverband völlig außen vor."


                                                                                                                            
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 23.12.2010

Kommentar mit Michael Kohlstadt: Rosenkrieg

Politik ist die Kunst des Möglichen, heißt es. Unmöglich ist Vieles in der Politik. Ob sich die einstigen Bündnispartner SPD und Grüne aber sobald wieder zusammen raufen werden, ist derzeit so unwahrscheinlich wie die Rückkehr der roten Alleinherrschaft.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie tief das Zerwürfnis zwischen den alten Kombattanten verläuft. Spitzengenossen wie Ernst Prüsse, aber auch der Oberbürgermeister lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Umweltpartei des Feldes zu verweisen - in Richtung Oppositionsecke. Die Grünen sind irritiert bis wütend - auch angesichts der Ohnmacht, die sie verspüren.

Was die SPD zu Attacken in dieser Heftigkeit treibt, erinnert an die Rosenkriege nach dem Scheidungstermin. Nahezu reflexhaft reagieren Prüsse und Co. Auf alles, was ihnen grün ist. Das war auch beim Pressegespräch am Montag zu spüren. Die Auseinandersetzung mit dem Ex stand dabei eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung.


                                                                                                                            
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 21.12.2010, Michael Kohlstadt

SPD Schöne Bescherung für Dortmunds SPD

Dortmund. Kein Zweifel: Selbstkritik gehört eher nicht zu der Erwartungshaltung, die man hat, wenn die Stadtspitze in Person des Oberbürgermeisters, der Chef der mitgliedsstärksten Partei in dieser Stadt und der Vorsitzende der größten Ratsfraktion zum gemeinsamen Jahres-Rück- und Ausblick vor die versammelte Presse treten.

Bekanntlich sind die genannten Funktionsträger allesamt SPD-Mitglieder. Mit Opposition ist also nicht zu rechnen. Dass der eine den anderen kritisiert, hat man in Dortmund zwar schon erlebt. Derzeit herrscht aber Ruhe an der Genossenfront. Die SPD sitzt wieder fest im Sattel. So scheint es jedenfalls. Machen wir also mit beim sozialdemokratischen Schulterschluss: Die SPD und wie sie die Welt sieht.

Doppelt hält besser

„Doppelt gewählt hält besser." Dieser Satz des Oberbürgermeisters hat das Zeug, für die SPD und für Sierau selbst zum Slogan des ablaufenden Jahres 2010 zu werden. Die Wiederholungswahl im Mai, für die Sierau durch seinen zunächst zögerlichen Rücktritt zu Beginn des Jahres den Weg frei machte, hat ihm voll in die Karten gespielt. Der Wähler scherte sich ganz offenkundig nicht um die Verwerfungen durch den von Ex-OB Langemeyer ausgelösten Haushaltsskandal. So darf Langemeyers früherer Stellvertreter Sierau heute sagen: „Wir waren auf dem richtigen Weg." Richtig liegt er jedenfalls mit einer anderen Beobachtung: Die Stadt ist durch die Wiederholungswahl und ihre Folgen nicht aus den Fugen geraten.

Sonderweg Dortmund

Es geht aufwärts mit Dortmund. Das ist zumindest das erklärte Ziel von Oberbürgermeister und seiner Partei. Über 200.000 Beschäftigte, die in die Sozialsysteme einzahlen, insgesamt 300.000 Dortmunder, die einen Job haben. Wer hätte das gedacht vor Jahren, als die Arbeitslosenquote noch bei erschütternden 17,6 Prozent lag. Heute sind es fünf Prozentpunkte weniger. Weil Dortmund dafür nur fünf Jahre brauchte, bleibt Sierau ehrgeizig: „Wir schaffen es, unter zehn Prozent zu kommen." Ein Zeitfenster nannte Sierau nicht.

Grüße aus Absurdistan

Was dem Oberbürgermeister missfallen hat? Die sich dahinschleppende Bahnhofssanierung, der von Anwohnerklagen und Gerichtsurteilen ausgebremste B1-Tunnel und „Städterankings aus Absurdistan". Bei diesen Vergleichen werde doch „jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf getrieben", sagt der Oberbürgermeister. Warum er das sagt? Weil diese Rankings Dortmund derzeit nicht mehr liebhaben (WAZ berichtete).

Pakt für die Nordstadt

Die SPD hat die Nordstadt wiederentdeckt. Trotz Unmengen von Fördergeldern nehmen die Bürger dieses Stadtbezirks keine Verbesserung ihrer Lebensqualität wahr, meint Franz-Josef Drabig. Der SPD-Chef will gegensteuern. Der Plan im Wortlaut: „den Stadtteil nach vorne bringen, die Hütte durchsanieren vom Keller bis zum Dach." Es wird wohl eine Nordstadt-Konferenz geben - im Sommer.

Gelebte Demokratie

„Es gibt keine große Koalition". Ernst Prüsse meint es ernst. „Wir haben nichts verabredet. Deswegen versuchen wir unsere Vorstellungen von Kommunalpolitik mit denjenigen Partnern hinzubekommen, mit denen es geht. Das ist gelebte Demokratie." Dann unterlegt der Fraktionschef das Prinzip „Wechselnde Mehrheiten" mit gelungenen Beispielen: Masterplan Wirtschaft, Steag-Deal, Flughafen, Haushalt 2011. Dumm nur: Bei all diesen Blockbuster-Entscheidungen stimmten SPD und CDU fröhlich im Einklang ab. Purer Zufall? „Nein", sagt Prüsse. Das zeige, dass sich diese beiden Fraktionen ihrer Verantwortung für Dortmund bewusst sind."

Der grüne Sandkasten

Eins ist sicher: Mit dieser SPD und diesem OB wird es so schnell nichts mehr werden mit einer neuen rot-grünen Freundschaft. „Die müssen sich mal einkriegen", rät Ullrich Sierau dem einstigen Bündnispartner und unterstellt der Umweltpartei bei Großprojekten wie Thier-Galerie und Steag „grüne Hybris". Mit denen habe sich nichts mehr bewegt, ereifert sich Fraktionschef Prüsse. Für Ullrich Sierau ein Grund mehr: Er will weitermachen mit wechselnden Mehrheiten, „bis zum Beweis des Gegenteils."

Langemeyers Last

Eine Erblast des ungeliebten Ex-OB gilt es noch abzuarbeiten: Bis zum kommenden April sitzt Dr. Gerhard Langemeyer weiter im Aufsichtsrat des RWE-Konzerns - ohne politisches Mandat, aber mit sechsstelliger Jahresvergütung. Ein Thema, über das zu sprechen den drei SPD-Granden spürbar Unbehagen bereitet. Immerhin so viel: Das Aufsichtsratsmandat für den Konzern, an dem Dortmund ein dickes Aktienpaket hält, dürfte wohl an Sierau übergehen.

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