Nach den politischen Turbulenzen gegen Ende des Jahres 2009 sowie zu Jahresbeginn 2010 sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inzwischen auf einem guten Weg zu konstruktiver Oppositionsarbeit.
Es ist festzuhalten, dass SPD und CDU mit verteilten Rollen in einer
faktisch vorhandenen, wenn auch immer abgestrittenen, großen Koalition
agieren. Anders als vielfach proklamiert hat sich die CDU dabei in den
vergangenen Monaten als williger Erfüllungsgehilfe für die Politik der
SPD erwiesen. Das begann mit der faktischen Abschaffung des
Sozialtickets zu Beginn des Jahres und endete zuletzt bei der
Verabschiedung des Haushalts 2011:
Während die SPD dabei das soziale
Gewissen spielte, ohne in ihren Anträgen auch nur einen Gedanken an die
Konsolidierung des Haushalts zu verschwenden, gab die CDU den
Sparkommissar und „vergaß" dabei notwendige Nachbesserungen in den
Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Soziales. Gemeinsam verabschiedete
man dann beides.
Und während in NRW eine SPD/GRÜNE-Regierung das Land sozial und
ökologisch reformiert, wächst in Dortmund mit der mehr oder weniger
offenen Zusammenarbeit mit der CDU zusammen, was anscheinend aus Sicht
der führenden Sozialdemokraten zusammen gehört und was aus GRÜNER Sicht
eine rückwärtsgewandte Politik zur Folge hat.
Statt sich den
Herausforderungen des Klimawandels zu stellen und Arbeitsplätze in
zukunftsweisenden Branchen zu schaffen, wird wieder eine Politik der
Flächenversiegelung sowohl im Gewerbebereich als auch bei der
Wohnbebauung betrieben. Alte Prestigeobjekte wie der Flughafen werden
aufgepäppelt statt Daseinsvorsorge im Sinne von Gesundheits- und
Lärmschutz oder preiswerter Mobilität zu betreiben.
In ihrer CDU-Fixiertheit, verbunden mit dem GRÜNEN-Bashing, hatte die SPD sogar Mühe, einer von den GRÜNEN eingebrachten Resolution gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke zuzustimmen - eine Resolution, die im Wesentlichen der Position der rot-GRÜNEN Landesregierung entsprach.
Wir GRÜNE haben das zur Kenntnis genommen und unsere Arbeit auf das konzentriert, was unsere Stärke ausmacht. Wir haben dabei versucht, inhaltlich überzeugende Argumente für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik zu formulieren und Mehrheiten für GRÜNE Projekte zu finden:
- Wir haben maßgeblich die Diskussion um die Initiierung von Gemeinschaftsschulen in Dortmund angestoßen.
- Auf GRÜNEN Antrag hat sich der Schulausschuss erstmals ausführlich mit dem Thema der Inklusion, dem längeren gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, befasst.
- Zur Verbesserung der Unterbringungssituation von AsylbewerberInnen haben wir den Standort Hacheney auch gegen Widerstände verteidigt, während der Oberbürgermeister die entsprechenden Vorlagen zunächst auch aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogen hat.
- Während die SPD die Diskussion um eine Neustrukturierung der Stadtbezirke am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen würde, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es nun einen ergebnisoffenen Prozess geben wird.
- Zur Verbesserung der Situation auf dem Nordmarkt haben wir
erfolgreich um Mehrheiten für das Konzept des Alkoholkonsumraums
geworben, während die SPD nichts Besseres zu tun hatte, um dagegen
Stimmung zu machen und damit die AnwohnerInnen mit den Problemen alleine
zu lassen.
- Wir haben über viele Monate konsequent dazu
beigetragen, den PCB-Skandal aufzuklären und die Verantwortlichkeiten zu
benennen. Wir sind nach wie vor dabei, mit Hilfe der Landesregierung
den weltweiten Aktivitäten der Firma ENVIO Einhalt zu gebieten, während
sich die SPD vornehm zurückhält.
Wir sind nicht gewillt,
Entscheidungen mit zu tragen, die gegen die Grundsätze von
Nachhaltigkeit verstoßen. Das gilt auch für den Haushalt 2011, den wir
unter anderem deshalb nicht mitgetragen haben, weil durch die
Verschiebung vieler Maßnahmen und insbesondere des Rathauses in das
Sondervermögen die Schattenhaushalte weiter aufgebläht werden und das
dicke Ende für die Folgejahre vorprogrammiert ist. Wir haben stattdessen
einen Haushaltsantrag vorgelegt, der als einziger Antrag aller
Fraktionen einen Dreiklang zwischen Konsolidierung,
Einnahmenverbesserungen und Nachbesserungen in den Bereichen Kinder,
Jugend, Schule und Soziales beinhaltet.
Und während die SPD in
der Diskussion um den Ankauf der STEAG alles so toll fand, dass sie gar
nicht erst einen eigenen Begleitantrag gestellt hat, waren wir nicht
bereit, einem Ankauf zuzustimmen, wenn nicht unmissverständlich klar
ist, welchen Unternehmenszielen sich das Konsortium verpflichtet sieht.
Die
anderen Fraktionen wollten allerdings unsere Forderung nach einem
vertraglich abgesicherten ökologischen Umbau der STEAG nicht mittragen.
Die von Herrn Drabig zitierten Bochumer Grünen haben gemeinsam mit der SPD und den Linken einen Antrag verabschiedet, der unter anderem zur Bedingung für den Ankauf macht, dass der Konsortialvertrag nur unterschrieben wird, wenn der ökologische Umbau darin mit entsprechenden Zielen verankert wird. Ebenso wird vertraglich festgeschrieben, dass der Geschäftsbereich Nuclear Technologies spätestens binnen eines Jahres aufgegeben wird. Dies entspricht unserem Antrag hier in Dortmund, den die hiesige SPD als zu weitgehend abgelehnt hat. Tatsächlich hätte die CDU eine solche Festschreibung ebenso wie in Bochum nicht akzeptiert. Die Frage ist also, wer hier verantwortungslos agiert, wenn sich CDU und SPD mit dem vergleichsweise harmlosen Antrag der Linken, in dem es nur um Absichtserklärungen geht, zufrieden geben.
Entlarvend ist die öffentliche Bewertung der SPD-Spitze, dass die
GRÜNEN die SPD in der einst viel gelobten rot-grünen Koalition jahrelang
blockiert haben sollen und die SPD nun endlich ihre wahren
sozialdemokratischen Ziele durchsetzen könne. Wenn man die letzten
Monate Revue passieren lässt, dann sehen diese Ziele so aus:
-
Die geplante Zerstörung von schützenswerten Naturräumen wie Groppenbruch
durch die Verabschiedung des Masterplans Wirtschaftsflächen - während
gleichzeitig z. B. auf der Westfalenhütte noch ausreichend Flächen zur
Verfügung stehen.
- Die längere Verlärmung von AnwohnerInnen durch die Beschlüsse zur Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens - wobei gleichzeitig unklar bleibt, wie damit das wirtschaftliche Defizit des Flughafens verringert werden kann.
- Die Brüskierung der eigenen Genossen in Brackel, die sich dafür einsetzen, dass weniger Flächen versiegelt werden.
- Die Sicherung des Einflusses der SPD an den zentralen
Machtpositionen der Verwaltung durch entsprechende personalpolitische
Entscheidungen.
Aus Sicht der GRÜNEN ist es schon mehr als
verwunderlich, dass der Oberbürgermeister einer der größten Städte des
Ruhrgebiets angesichts einer rot-grünen Landesregierung die Türen für
eine Wiederauflage rot-GRÜNER Kommunalpoltik derart verbarrikadiert und
die SPD in Richtung einer festen Koalition mit der CDU treibt.
Angesichts der von Herrn Prüsse beschworenen basisdemokratischen Situation der (angeblich) wechselnden Mehrheiten, würde man vom Oberbürgermeister doch eher eine moderierende Rolle erwarten, um dem Anspruch von Sachpolitik und Transparenz gerecht zu werden. Stattdessen zieht der Oberbürgermeister alles als angebliche Chefsache an sich und bleibt gleichzeitig immer da, wo es konkret wird, den Beweis für seine Handlungsfähigkeit schuldig. Das gilt für die Personalpolitik, die er an sich gezogen hat, das gilt für die Nachhaltigkeitskriterien, die als dünner Aufguss aufgekocht worden sind, das gilt für die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen und schulpolitische Entscheidungen, in die er aus Angst vor Reputationsverlust hineingrätscht.
Die öffentlichen Äußerungen machen deutlich, dass sich die SPD wie zu Zeiten ihrer unglückseligen absoluten Mehrheiten ihre Schwäche und die Schwächen der Stadt in bewährter Manier schön redet.
In der Bewertung der durch die Herren Drabig, Prüsse und Sierau
vertretenen SPD-Politik ist dem folgenden Zitat deshalb nichts
hinzuzufügen:
„Siehst du einen Riesen, so prüfe den Stand der Sonne und gib Acht, ob es nicht der Schatten eines Zwerges ist." (Novalis)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 22.12.2012, Michael Kohlstadt
Die Grünen sehen rot
Fraktionsspitze will sich das "Bashing" durch die SPD nicht länger gefallen lassen
Dortmund. Dortmunds Grüne blasen zum Halali auf die SPD: Nach dem
Jahresrückblick der Genossen, die kein gutes Haar am einstigen
Bündnispartner gelassen hatte, wirft die Umweltpartei ihrem politischen
Gegner jetzt eine Koalition mit der CDU vor.
Der Fehdehandschuh
liegt auf dem Tisch. Mal wieder. Denn der „Jahresrückblick" des
Dortmunder SPD-Dreigestirns Sierau-Drabig-Prüsse (WAZ berichtete) ruft
die Grünen auf den Plan. Sie sind sauer. Weil die Genossen gelinde
gesagt kein gutes Haar am ehemaligen Bündnispartner ließen, trommelte
die Fraktionsspitze der Umweltpartei nun ihrerseits die Dortmunder
Polit-Journalie zusammen und bläst zum Halali auf die Spitzengenossen.
Wie man im Folgenden erkennen kann, sind die aus der Friedensbewegung
hervorgegangenen Grünen ebenfalls im Abfeuern von Breitseiten geübt.
„SPD und CDU in einer großen Koalition"
„Wir
müssen festhalten: SPD und CDU agieren mit verteilten Rollen in einer
faktisch vorhandenen großen Koalition", sagt der grüne Fraktionschef
Mario Krüger und widerspricht damit klipp und klar seinem Gegenüber von
der SPD, Ernst Prüsse. Der wird bekanntlich nicht müde zu behaupten,
trotz gemeinsam erfolgter Abstimmungen mit der CDU gebe es kein
schwarz-rotes Bündnis im Rat. Falsch, sagt Krüger. Alle Big Points wie
Haushalt, Personal und Steag hätten SPD und CDU zusammen durchgeboxt.
Die von Prüsse als Gegenbeweis ins Feld geführten Ratsentscheide
alternativer politischer Färbung seien dagegen nur Kleinigkeiten
gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei das von Oberbürgermeister
Ullrich Sierau zum Prinzip erhobene Regieren mit wechselnden Mehrheiten
doch „völliger Quatsch", wettert Krüger weiter „Ich bin irritiert über
die Wahrnehmung der Sozialdemokraten."
Krüger wirft der SPD „Grünen-Bashing" vor
Offensichtlich
betreibe die SPD „Grünen-Bashing", umschreibt Krüger mit einem Begriff
aus der Jugendsprache die seiner Ansicht nach rüden Umgangsformen. Für
die Zukunft der grünen Dezernenten Waltraud Bonekamp und Wilhelm Steitz
sieht Krüger schwarz: „Sobald einer einen größeren Fehler macht, wird
das Kesseltreiben eröffnet", ist sich der Fraktionschef sicher. „Wir
erleben jetzt schon, wie der Oberbürgermeister in Ratssitzungen abfällig
über die beiden spricht."
Auch für Krügers
Fraktionssprecher-Kollegin Ingrid Reuter ist das Verhalten der
Obergenossen nicht nachvollziehbar. Reuter vermutet, dass die SPD wieder
ihren alten Einfluss zurückgewinnen wolle, der den tatsächlichen
Machtverhältnissen im Rat aber nicht mehr entspreche. Speziell mit Blick
auf die rot-grüne Landesregierung sei die Situation paradox. Krüger:
„Die Dortmunder SPD ist in ihrem eigenen Landesverband völlig außen
vor."
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 23.12.2010
Kommentar mit Michael Kohlstadt: Rosenkrieg
Politik
ist die Kunst des Möglichen, heißt es. Unmöglich ist Vieles in der
Politik. Ob sich die einstigen Bündnispartner SPD und Grüne aber sobald
wieder zusammen raufen werden, ist derzeit so unwahrscheinlich wie die
Rückkehr der roten Alleinherrschaft.
Immer deutlicher zeichnet
sich ab, wie tief das Zerwürfnis zwischen den alten Kombattanten
verläuft. Spitzengenossen wie Ernst Prüsse, aber auch der
Oberbürgermeister lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Umweltpartei des
Feldes zu verweisen - in Richtung Oppositionsecke. Die Grünen sind
irritiert bis wütend - auch angesichts der Ohnmacht, die sie verspüren.
Was
die SPD zu Attacken in dieser Heftigkeit treibt, erinnert an die
Rosenkriege nach dem Scheidungstermin. Nahezu reflexhaft reagieren
Prüsse und Co. Auf alles, was ihnen grün ist. Das war auch beim
Pressegespräch am Montag zu spüren. Die Auseinandersetzung mit dem Ex
stand dabei eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 21.12.2010, Michael Kohlstadt
SPD Schöne Bescherung für Dortmunds SPD
Dortmund.
Kein Zweifel: Selbstkritik gehört eher nicht zu der Erwartungshaltung,
die man hat, wenn die Stadtspitze in Person des Oberbürgermeisters, der
Chef der mitgliedsstärksten Partei in dieser Stadt und der Vorsitzende
der größten Ratsfraktion zum gemeinsamen Jahres-Rück- und Ausblick vor
die versammelte Presse treten.
Bekanntlich sind die genannten
Funktionsträger allesamt SPD-Mitglieder. Mit Opposition ist also nicht
zu rechnen. Dass der eine den anderen kritisiert, hat man in Dortmund
zwar schon erlebt. Derzeit herrscht aber Ruhe an der Genossenfront. Die
SPD sitzt wieder fest im Sattel. So scheint es jedenfalls. Machen wir
also mit beim sozialdemokratischen Schulterschluss: Die SPD und wie sie
die Welt sieht.
Doppelt hält besser
„Doppelt
gewählt hält besser." Dieser Satz des Oberbürgermeisters hat das Zeug,
für die SPD und für Sierau selbst zum Slogan des ablaufenden Jahres 2010
zu werden. Die Wiederholungswahl im Mai, für die Sierau durch seinen
zunächst zögerlichen Rücktritt zu Beginn des Jahres den Weg frei machte,
hat ihm voll in die Karten gespielt. Der Wähler scherte sich ganz
offenkundig nicht um die Verwerfungen durch den von Ex-OB Langemeyer
ausgelösten Haushaltsskandal. So darf Langemeyers früherer
Stellvertreter Sierau heute sagen: „Wir waren auf dem richtigen Weg."
Richtig liegt er jedenfalls mit einer anderen Beobachtung: Die Stadt ist
durch die Wiederholungswahl und ihre Folgen nicht aus den Fugen
geraten.
Sonderweg Dortmund
Es geht aufwärts mit
Dortmund. Das ist zumindest das erklärte Ziel von Oberbürgermeister und
seiner Partei. Über 200.000 Beschäftigte, die in die Sozialsysteme
einzahlen, insgesamt 300.000 Dortmunder, die einen Job haben. Wer hätte
das gedacht vor Jahren, als die Arbeitslosenquote noch bei
erschütternden 17,6 Prozent lag. Heute sind es fünf Prozentpunkte
weniger. Weil Dortmund dafür nur fünf Jahre brauchte, bleibt Sierau
ehrgeizig: „Wir schaffen es, unter zehn Prozent zu kommen." Ein
Zeitfenster nannte Sierau nicht.
Grüße aus Absurdistan
Was
dem Oberbürgermeister missfallen hat? Die sich dahinschleppende
Bahnhofssanierung, der von Anwohnerklagen und Gerichtsurteilen
ausgebremste B1-Tunnel und „Städterankings aus Absurdistan". Bei diesen
Vergleichen werde doch „jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf
getrieben", sagt der Oberbürgermeister. Warum er das sagt? Weil diese
Rankings Dortmund derzeit nicht mehr liebhaben (WAZ berichtete).
Pakt für die Nordstadt
Die
SPD hat die Nordstadt wiederentdeckt. Trotz Unmengen von Fördergeldern
nehmen die Bürger dieses Stadtbezirks keine Verbesserung ihrer
Lebensqualität wahr, meint Franz-Josef Drabig. Der SPD-Chef will
gegensteuern. Der Plan im Wortlaut: „den Stadtteil nach vorne bringen,
die Hütte durchsanieren vom Keller bis zum Dach." Es wird wohl eine
Nordstadt-Konferenz geben - im Sommer.
Gelebte Demokratie
„Es
gibt keine große Koalition". Ernst Prüsse meint es ernst. „Wir haben
nichts verabredet. Deswegen versuchen wir unsere Vorstellungen von
Kommunalpolitik mit denjenigen Partnern hinzubekommen, mit denen es
geht. Das ist gelebte Demokratie." Dann unterlegt der Fraktionschef das
Prinzip „Wechselnde Mehrheiten" mit gelungenen Beispielen: Masterplan
Wirtschaft, Steag-Deal, Flughafen, Haushalt 2011. Dumm nur: Bei all
diesen Blockbuster-Entscheidungen stimmten SPD und CDU fröhlich im
Einklang ab. Purer Zufall? „Nein", sagt Prüsse. Das zeige, dass sich
diese beiden Fraktionen ihrer Verantwortung für Dortmund bewusst sind."
Der grüne Sandkasten
Eins
ist sicher: Mit dieser SPD und diesem OB wird es so schnell nichts mehr
werden mit einer neuen rot-grünen Freundschaft. „Die müssen sich mal
einkriegen", rät Ullrich Sierau dem einstigen Bündnispartner und
unterstellt der Umweltpartei bei Großprojekten wie Thier-Galerie und
Steag „grüne Hybris". Mit denen habe sich nichts mehr bewegt, ereifert
sich Fraktionschef Prüsse. Für Ullrich Sierau ein Grund mehr: Er will
weitermachen mit wechselnden Mehrheiten, „bis zum Beweis des
Gegenteils."
Langemeyers Last
Eine Erblast des
ungeliebten Ex-OB gilt es noch abzuarbeiten: Bis zum kommenden April
sitzt Dr. Gerhard Langemeyer weiter im Aufsichtsrat des RWE-Konzerns -
ohne politisches Mandat, aber mit sechsstelliger Jahresvergütung. Ein
Thema, über das zu sprechen den drei SPD-Granden spürbar Unbehagen
bereitet. Immerhin so viel: Das Aufsichtsratsmandat für den Konzern, an
dem Dortmund ein dickes Aktienpaket hält, dürfte wohl an Sierau
übergehen.