23.03.2012: Schwarz-Gelb im Bund will Mittel für Bus und Bahn kürzen

Eine zentrale Säule zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind die Mittel des ehemaligen Länderprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Darüber stellt der Bund den Ländern jährlich 1,335 Milliarden Euro für den Ausbau des ÖPNV (Infrastruktur und Fahrzeuge) und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen erhält auf diesem Weg jedes Jahr 259 Millionen Euro.

Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bei den Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr, erklären hierzu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Markus Kurth und der Fraktionssprecher und Mitglied des Aufsichtsrates der Dortmunder Stadtwerke, Mario Krüger:

„Die bisherigen Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zur Fortführung des früheren Länder-GVFG lassen für den Ausbau und den Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nichts Gutes erwarten.

Trotz der unbestrittenen Leistungen und der Notwendigkeit des ÖPNV scheint die Bundesregierung gewillt zu sein, diesen am langen Arm verhungern zu lassen. Wenn der Bund tatsächlich die Mittel wie beabsichtigt bis 2019 auf „null" abschmelzen will, sind zahlreiche Ausbauvorhaben in NRW gefährdet. Angesichts weiter steigender Fahrgastzahlen und steigender Spritpreise ist dies verkehrs- und energiepolitisch ein völlig falsches Signal. Wir sind in Zukunft auf einen deutlich leistungsfähigeren ÖPNV gerade auch als Alternative zum Auto angewiesen. Ein attraktiver Nahverkehr braucht daher auch künftig Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem steigt wegen des Sanierungsstaus im Bestandsnetz der Bedarf für Ersatzinvestitionen, den gerade die Kommunen im Ruhrgebiet nicht alleine stemmen können. Der öffentliche Verkehr kann nur mit einer soliden und verlässlichen Finanzierungsgrundlage für die Zukunft gerüstet werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem die bisherige Finanzierung des ehemaligen GVFG-Länderprogramms bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung fortgeführt wird. So wollen wir für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des Nahverkehrs Planungssicherheit schaffen. Der Bund darf sich bei der Zukunftsaufgabe ÖPNV-Finanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen.

Eine solche Abschmelzung von Mitteln aus dem ehemaligen Länderprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes würde den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in unverantwortlicher Weise beeinträchtigen. Energiewende bedeutet auch, Autofahrten zu reduzieren und mehr Wege mit dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Der Nahverkehr muss dafür ausreichend attraktiv gestaltet werden. Es wäre wünschenswert, dass der Dortmunder Oberbürgermeister nicht nur die ungerechte Verteilung von Mitteln des Solidarfonds thematisiert, sondern eine ausreichende Finanzierung notwendiger Investitionen in einen wesentlichen Teil der Verkehrsinfrastruktur einfordert."