04.04.2012: Daniela Schneckenburger und Mario Krüger auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt

Die Landesdelegiertenkonferenz in Essen hat am vergangenen Wochenende drei Dortmunder GRÜNE auf die Landesliste zur Landtagswahl 2012 gewählt. Daniela Schneckenburger auf Platz 9 und Mario Krüger auf Platz 24 haben aussichtsreiche Chancen, dem nächsten Landtag anzugehören. Svenja Noltemeyer (GRÜNE Ratsfraktion Dortmund) wurde auf Platz 41 gewählt.

Daniela Schneckenburger hat sich schon in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag intensiv gegen die soziale Spaltung der Städte und für eine nachhaltige Wirtschaft eingesetzt. "Es geht nun um die Entscheidung, ob der Politikwechsel in NRW für mehr Bildung, mehr nachhaltige Wirtschaft fortgesetzt werden kann. Das Land setzt für Dortmund wichtige Rahmenbedingungen: Wie viele Arbeitsplätze durch Gebäudesanierung im Handwerk in Dortmund gesichert werden, welche finanziellen Spielräume die Stadt hat. Dazu braucht es starke GRÜNE im nächsten Landtag."

Mit Mario Krüger kandidiert ein erfahrener Kommunalpolitiker für den Landtag. Er hat sich in der Frage des Dortmunder Flughafens und des Sozialtickets einen Namen als Verkehrspolitiker gemacht. "Die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für das Sozialticket im VRR war ein wichtiger und guter Schritt. Ich möchte im Interesse der einkommensschwachen Menschen und der Verkehrsverbünde das Angebot des Sozialtickets weiter verbessern."

                                                                                                                                
Westfälische Rundschau vom 03.04.2012, Gregor Beushausen

Krüger rechnet sich gute Chancen aus
Für Einzug in Landtag - Delegierte wählen Grünen- Fraktionschef auf Listenplatz 24

Mario Krüger, Fraktionschef der Rathaus-Grünen, darf sich freuen: Seine Aussichten sind vielversprechend, nach der Wahl am 13. Mai ein Landtags-Ticket in Händen zu halten.

Denn: Die Delegiertenkonferenz der NRW-Grünen hat den Dortmunder auf Platz 24 der Landesliste gewählt. Bei der NRW-Wahl 2010 zog die Liste bis Platz 23 - und die Grünen sind zuversichtlich, am 13. Mai nochmals an Stimmen und Stärke zulegen zu können. Vorausgesetzt die Rechnung geht auf, will Krüger „auf jeden Fall bis zur Sommerpause" sein Ratsmandat behalten. „Wenn ich tatsächlich nach Düsseldorf gehe, ist es mir wichtig, für einen geregelten Übergang zu sorgen und einen Nachfolger in meine Themen wie Finanzen und kommunale Beteiligungen einzuarbeiten", sagt Krüger. Das Problem sei nicht, einen Nachfolger zu finden, der neben Infgrid Reuter für die Fraktion spreche. Wie berichtet, möchte Krüger sich im Falle seines Einzugs in den Landtag auch landesweit den Ressorts Finanzen und Verkehrspolitik widmen. Beispielsweise dem VRR-Sozialticket. Die finanzielle Unterstützung des Landes für das Sozialticket sei „ein wichtiger und guter Schritt" gewesen, dem allerdings weitere für ein billigeres Sozialticket folgen müssten. Die Forderung der „Piraten" allerdings nach kostenloser Nutzung des ÖPNV sei „populistischer Seemannsgarn" von Leichtmatrosen.

Sicher und erneut in den Landtag wird die Dortmunder Grüne Daniela Schneckenburger; Sie wurde von den Delegierten auf Platz 9 der Liste gewählt. Bei der Wahl gehe es um die Entscheidung, ob der Politikwechsel in NRW für mehr Bildung und mehr nachhaltige Wirtschaft fortgesetzt werden könne.

Svenja Noltemeyer, die die Grünen im Rat vertritt, musste sich bei der Delegiertenkonferenz mit dem undankbaren Platz 41 zufrieden geben. Ihre Aussichten: eher gering.


                                                                                                                              

Nachfolgend meine Rede an die Delegierten zum Landesparteitag vom 02.04.2012 in Essen und unter youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=AwtexN79mKo zum Sehen und Hören: 

Einen schönen guten Morgen, liebe Freunde und Freundinnen,

zunächst einmal eine Vorbemerkung:

Ich bin nervös, ich habe schlecht geschlafen, sämtliche Varianten des heutigen Ablaufes zum Listenplatz 24 bin ich heute Nacht durchgegangen und gleichzeitig habe ich mir die Aufgabe gestellt, Euch ein Wenig wachzurütteln. Mal‘ schauen, ob mir dies gelingen wird.

Ich bin seit mehr als 30 Jahren bei den GRÜNEN und könnte Euch dazu eine Menge erzählen, das wäre ein abendfüllendes Thema, das will ich Euch ersparen. Nur so viel: Ich bin im November 1981 im Kreisverband Mettmann eingetreten, Mitgliederausweise haben wir damals überhaupt nicht gekannt, geschweige denn, das ich eine Aufnahmebestätigung erhalten habe. Ein unserer früheren Kreisschatzmeister meinte hierzu: Eigentlich bist als Mitglied gar nicht existent.

Ich mache seit vielen Jahren Kommunalpolitik, mittlerweile seit 28 Jahren, seit 18 Jahren im Rat der Stadt Dortmund, davon 12 Jahre als Fraktionssprecher und decke insbesondere die Bereiche Finanzen und Verkehr ab.
Wenn gestern von einem Raubzug in den kommunalen Kassen durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gesprochen worden ist, dann kann ich Euch sagen, wir haben das damals am eigenen Leib erlebt. Ich will hierzu nur drei oder vier Beispiele nennen, Wer erinnert sich noch an die Erhöhung der Spielbanken-Abgabe oder an die Verdopplung der Krankenhausumlage zu Lasten der kommunalen Kassen, an die nachteiligen Veränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes oder an den Solidarpakt Ost, über den die kommunale Kassen viel zu stark gemolken worden sind, wie der Landesverfassungshof seinerzeit festgestellt hat.

Dortmund steht noch ganz gut da. Insbesondere wenn wir den Vergleich ziehen zu Städte wie Herne, Gelsenkirchen, Essen oder dem Bergischen Land. Und wenn ich sage „Dortmund steht noch ganz gut da", dann muss ich aber auch sagen bei 1,2 Milliarden € Kassenkredite und rund 800 Millionen € Krediten für Investitionsmaßnahmen. Also eine Verschuldung von rund 2 Milliarden € und Dortmund steht noch gut da. Essen wird in wenigen Jahren komplett überschuldet, d.h. die Kredite sind höher als das Eigenkapital.

Schaut Euch einmal die Haushaltsicherungskonzepte der Ruhrgebietskommunen an. Ein kleines Beispiel: Die Stadt Castrop-Rauxel hat im letzten Haushaltsjahr nicht einen einzigen Euro für Investitionsmittel-Kredite ausgewiesen. Nicht, weil Castrop-Rauxel keinen Handlungsbedarf hat. Sondern weil Castrop-Rauxel in einer Nothaushaltssituation ist und keine Möglichkeiten hat dringende Investitionsmaßnahmen anzugehen.

Daraus lässt nur ein Resümee ziehen: Die kommunale Handlungsfähigkeit ist im starken Maße eingeschränkt. Wir reden nicht mehr davon, inwieweit wir zusätzliche freiwillige Leistungen schaffen können, wir versuchen vielmehr bestehende notwendige freiwillige Leistungen zu erhalten.

Insofern war es gut, dass die rot-grüne Landesregierung mit dem Stärkungspakt, mit einer Neuausrichtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) ihren Anteil dazu beigetragen zumindest ansatzweise die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.

Ich möchte gerne überleiten wollen zum Thema Verkehr.

Was hat das Thema Verkehr mit dem Thema Finanzen zu tun. Eine ganze Menge.

Ein Beispiel: Hagen, eine Nothaushaltskommune. Die ÖPNV-Verluste werden komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert. Konsequenz: Die Hagener Verkehrsbetriebe sind aufgefordert worden ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu leisten. Ergebnis: Fahrpläne werden ausgedünnt, insbesondere in den Schwachlastzeiten, die Fahrgastzahlen sind rückläufig. Eine Situation, die eigentlich nicht hinzunehmen ist.

Ich bin seit vielen Jahren Sprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbandes Rhein Ruhr (VRR). Vielen von Euch kennen den Verkehrsverband Rhein Ruhr. Ein Zusammenschluss von Gemeinden zwischen Neuss und dem Kreis Unna. Mehr als 50 % aller Verkehrsleistungen, die in NRW erbracht werden, werden vom Verkehrsverband Rhein Ruhr erbracht. Um einmal zwei Zahlen zu nennen. Wir wenden etwa 1.6 Milliarden € auf, um das Thema SPNV und ÖPNV innerhalb des Verkehrsverbandes Rhein Ruhr finanzieren zu können. Dabei erwirtschaften wir etwa 1 Milliarde über Fahrgeldeinnahmen und rund 600 Millionen kommen zum großen Teil aus kommunalen Kassen aber auch über Leistungen des Bundes und des Landes. Und wenn die Piraten davon reden, wir wollen das Ganze einmal kostenlos machen und keinen Antwort geben, wie diese 1 Milliarde € finanziert werden, dann sollte man nicht von Piraten, sondern von Leichtmatrosen reden, die nicht hochseefähig sind, sondern bestenfalls auf den Kemnader Stausee zurecht kämen.

Rot-Grün hat in den letzten 20 Monaten einiges getan, um den Öffentlichen Personennahverkehr mit mehr Finanzen auszustatten. Ich denke u.a. an die Mittel zur SchülerInnenbeförderung, die aufgestockt worden sind oder aber diverse Maßnahmen zur Investitionsförderung.

Aber: Es zeichnet sich ab, dass die ÖPNV-Einnahmen sich rückläufig entwickeln werden. Wir haben auf der Bundesebene eine Diskussion zur Modifizierung der Regionalisierungsmittel. Zur Erinnerung: Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die vom Bund zur Finanzierung des schienengebundenen Personennahverkehrs vorgehalten werden. Wir reden von ca. 40 Millionen €, die möglicherweise für NRW nicht mehr bereitgestellt werden sollen. Für den VRR sind dies rund 20 Millionen €. Und damit Ihr besser einschätzen könnt, was das heißt: Für 20 Millionen € werden etwa 3 Millionen von ca. 45 Millionen Zugkilometer gefahren. Wenn das kommt, dann müssen entsprechende Leistungskürzungen vorgenommen werden. Daher meine Aufforderung an Euch auf die Bundesebene und auch auf unsere Bundestagsfraktion einzuwirken. Zurzeit wird auf der Bundesebene das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz diskutiert. Schwarz-gelb will dieses Gesetz bis 2019 komplett auslaufen lassen. NRW erhält über dies Gesetz rund 370 Millionen €, die u.a. auch für den ÖPNV eingesetzt werden. Wenn diese Mittel wegfallen, dann werden wir erhebliche Probleme bekommen.

Eine Energiewende ist nur mit einer Verkehrswende zu erreichen. Rot-grün hat das verstanden. Es ist daher gut, wenn statt für den Bau neuer Straßen und Autobahn mehr Geld für den ÖPNV bereitgestellt wird.
Angesichts der knappen Mittel erleben wir jedes Jahr Fahrpreiserhöhungen. Mal 3 %, mal 3,5 %, mal 4 %. Man lotet aus, was der Markt so akzeptiert. Konsequenz ist es, dass immer mehr Menschen aus einkommensschwachen Haushalten am gesellschaftlichen Leben in ihrer Kommune nicht mehr teilhaben können, weil sie schlichtweg die Fahrkarte nicht bezahlen können. Und deswegen haben wir nicht ohne Grund das Thema SozialTicket auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben in Rahmen von Haushaltsberatungen in Dortmund für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Modellversuch finanzieren können und ein SozialTicket für 15,00 € anbieten können. Die Nachfrage, ich hätte es nicht gedacht, war immens. Die Menschen haben teilweise die Amtsräume gestürmt, wir hatten gar nicht so viel Personal, um das Ganze abwickeln zu können. 25 % der Berechtigten bzw. etwa 25.000 Menschen haben dieses SozialTicket in Anspruch genommen.

Wir haben mittlerweile auf der VRR-Ebene ein SozialTicket mit Hilfe der rot-grünen Landesregierung etabliert. Nicht zu den Konditionen, die wir gerne haben wollten, aber ein erster Schritt ist gemacht worden.  Wir werden die kommenden Monate nutzen, um dieses Angebot zu verbessern.

Für das Thema ÖPNV möchte ich mich gerne in der neuen Landtagsfraktion gerne einbringen. Dafür brauche ich Euer Vertrauen und Euer Votum.

Vielen Dank