21.03.2013: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippt Sperrbezirksverordnung

Gestern hatte sich die Prostituierte Dany K. gegen die Stadt Dortmund und Bezirksregierung Arnsberg vor dem Verwaltungsgericht Gericht durchgesetzt. Die stadtweite Sperrbezirksverordnung ist vom Tisch. Nach dem Motto "Aus dem Augen, aus dem Sinn" wurde vor 2 Jahren die Straßenprostitution mit der Begründung  einer Gefahr der Jugend und des öffentlichen Anstandes stadtweit verboten. Seitdem spielt sich die Straßenprostitution im Vorborgenen ab, in Teestuben, Spielhallen, Kneipen und Wohnungen mit erheblichen Risiken für die Frauen.Damit ist jetzt Schluss. Die Stadt Dortmund ist aufgefordert Räume auszuweisen, wo die Frauen ihrem Gewerbe nachkommen können. Und die Politik ist gefordert hierzu die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie bis vor 2 Jahren an der Ravensberger Straße bestanden haben.Damit ist jetzt Schluss. Die Stadt Dortmund ist aufgefordert Räume auszuweisen, wo die Frauen ihrem Gewerbe nachkommen können. Und die Lokalpolitik ist gefordert hierzu die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der Frauen: Prostituierte müssten ihre Dienste in einem geordneten, vor allem aber sicheren und geschützten Umfeld anbieten können.

Bis zur Schließung hatte der Dortmunder Straßenstrich an der Ravensberger Straße mit Verrichtungsboxen und einer guten Betreuungsarbeit der Prostituierten-Beratungsstellen Modellcharakter für eine humanere Prostitution.


Pressestimmen:

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Hintergrund aus 2011:

Straßenstrich in Dortmund: Die Verdrängung der Huren
taz vom 25.03.2011, Johannes Opfermann

In Dortmund wird kommende Woche entschieden, ob der Straßenstrich geschlossen wird. Die Prostituierten haben Angst vor den dunklen Ecken, die ihnen drohen.

Die Huren in Dortmund sollen von den Straßen verschwinden. Am Donnerstag will der Stadtrat beschließen, dass der legale Straßenstrich in der Ravensberger Straße geschlossen wird. Die ganze Stadt würde dann zum Sperrbezirk und die Prostituierten würden den Schutz ihres sicheren Arbeitsplatzes verlieren……..
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Urteil gegen Stadt Dortmund: Recht auf Straßenstrich
Spiegel Online vom 21.03.2013. Jörg Diehl, Gelsenkirchen

Wie viele Prostituierte auf dem Straßenstrich verträgt eine Großstadt? Vor dem Verwaltungsgericht wehrt sich eine Hure gegen den Umgang der Dortmunder Verwaltung mit käuflicher Liebe. Am Ende fällt ein überraschendes Urteil.

Gefragt, ob sie die Klägerin sei, sagt Dany K. "Ja" und dann sehr lange nichts mehr. In Saal III des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fachsimpeln in den folgenden Stunden Regierungsdirektoren, Oberverwaltungsräte und andere Juristen über "Verrichtungsboxen" im Speziellen und den "öffentlichen Anstand" im Allgemeinen. Von Sex sprechen sie nicht…
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Recht auf Straßenstrich: Sicher prostituieren
taz vom 21.03.2013, Andreas Wyputta

Für eine Zimmermiete würde ihr Einkommen nicht reichen: Eine Prostituierte hat ihr Recht auf den Straßenstrich in Dortmund eingeklagt.

Gelsenkirchen. Die Sexarbeiterin Dany K. weiß, was sie will: „Ich brauche einen sicheren Arbeitsplatz“, sagt sie. Seit 2006 hatte die 38-jährige Prostituierte in der Ravensberger Straße in Dortmund gearbeitet. Vor zwei Jahren aber verbot die SPD-geführte Stadtverwaltung nicht nur dort, im Industriegebiet, die Prostitution. Gleich das ganze Stadtgebiet wurde plötzlich zum Sperrbezirk erklärt…..
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Dortmunder Straßenstrich: OB Sierau kündigt Widerstand gegen Verwaltungsgerichtsentscheidung an
Ruhrbarone vom 21.03.2013, Stefan Laurin

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht  hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße  bestätigt ….
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Urteil zu Straßenprostitution: Stadt Dortmund muss neuen Strich suchen
Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2013

Das Dortmunder Modell des Straßenstrichs galt als modern, sollte die Prostitution humaner machen. Bis viele neue Frauen hereindrängten und die Stadt sich nicht mehr anders zu helfen wusste und den Straßenstrich verbot. Nach der Klage einer Prostituierten hat ein Gericht nun entschieden: Die Behörden müssen einen alternativen Ort suchen ……
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Und zum Schluß, eine "olle Kamelle" aus 1998:

Hoffnungsträger der SPD stolpert über Rotlicht-Affäre. Lokalposse in Dortmund stürzt Partei in Krise
Die Welt vom 12.12.1998, Helmut Breuer

Dortmund. "Aus der Provinzposse ist eine Parteikrise geworden." Mit dieser Diagnose traf der leichenblasse Dortmunder Europaabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Bernhard Rapkay am Donnerstagabend den Nagel auf den Kopf.

Wenige Minuten zuvor war im roten Rathaus am Friedensplatz, das traditionell sozialdemokratisch regiert wird, Undenkbares geschehen, hatten fünf SPD-Ratsmitglieder ihrem designierten neuen Oberbürgermeister die Zustimmung verweigert. Sie stürzten damit den 43jährigen Franz-Josef Drabig, den "Hoffnungsträger" der Partei, nach seiner peinlichen Rotlicht-Affäre politisch ins Bodenlose. Das Wahldebakel in der einst als "Herzkammer der SPD" gerühmten Westfalen-Metropole bedeutet für die Herrschaftspartei einen schweren Infarkt.

Begonnen hatte die Krise vor zwei Wochen, als eine Zivilstreife der Polizei im Dortmunder Sperrbezirk einen dunkelblauen BMW stoppte, dessen Fahrer Franz-Josef Drabig kurz zuvor auf der als Drogenstrich bekannten Bornstraße eine 33jährige Prostituierte nach deren Angaben vom Bordstein in sein Auto "gewinkt" hatte. Die Polizisten nahmen die Personalien des Paares und die Ermittlungen gegen "Michaela" auf, die jetzt der verbotenen Unzucht beschuldigt wird. Zeuge: Das ertappte designierte neue Stadtoberhaupt. Kein Wunder, dass bereits wenige Tage später die "Ruhr-Nachrichten" als erste Zeitung über die prominent besetzte Straßenstrich-Affäre berichtete. Während Drabig betreten erklärte, er habe seine Begleiterin für eine "biedere Anhalterin" gehalten, erreichten die Lokalredaktionen eine Fülle kritischer Leserbriefe.

Trotz der öffentlichen Empörung über Drabigs "dumme Ausrede" beharrte die SPD im Rathaus aber auf ihrem politisch listigen Fahrplan. Sie wollte kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist Drabig zum ersten hauptamtlichen Oberhaupt der 610 000 Einwohner großen Stadt wählen, den 59jährigen Oberstadtdirektor Hans-Georg Koch in Staatspension schicken und die Ära des seit fast 26 Jahren amtierenden, dienstältesten Oberbürgermeister Deutschlands, Günter Samtlebe (72), feierlich beenden.

Ziel der Operation Neuwahl: Drabig hätte mit Amtsbonus und Spitzengehalt in die Direktwahl der NRW-Rathauschefs im September 1999 starten können. Jetzt bleiben Koch und Samtlebe automatisch im Amt. Denn obwohl dem Nachfolgekandidaten bei zwei Probeabstimmungen in seiner Fraktion am Montag bereits vier Stimmen fehlten und Samtlebe daraufhin ahnungsvoll die 900 Ehrengäste seiner Abschiedsfeier wieder auslud, kam es doch noch zur Wahl und damit zum Eklat. Anteil daran hat auch "Michaela", die am Schicksalstag Drabigs laut "Bild" erklärte, der Politiker sei "klar ein Freier" gewesen und sie sei in ihrer zehnjährigen Tätigkeit auf dem Strich "noch nie" für eine Anhalterin gehalten worden.