Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Vermischtes

Mario Krüger
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ausgeführt, dass es durchaus in einer Stadt schutzwürdige Bereiche gibt, in denen der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes zu wahren sind. Allerdings spricht schon die reine Lebenserfahrung dagegen, dass dies nicht für eine gesamte Stadt wie Dortmund mit einer Fläche von 280 km² - ausnahmslos für jeden Ort - gelten kann, so das Verwaltungsgericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Statt entsprechende Orte für die Straßenprostitution auszuweisen, wollen nunmehr CDU und SPD mit dem OB an der Spitze den Beschwerdeweg gegen die Nichtzulassung der Revision gehen.
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Mario Krüger
Am 02. Mai 2011 wurde der Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen. Um ein Abwandern der Straßenprostitution zu verhindern, erließ auf Veranlassung der Stadt Dortmund die Bezirksregierung Arnsberg eine stadtweit gültige Sperrbezirksverordnung. Der öffentliche Anstand und der Schutz der Jugend ließen ausnahmslos an jedem Ort eine Straßenprostitution nicht zu, so die Auffassung der Stadt Dortmund. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht. Anders als bei einer Kleinstadt, dürfte bei einer einwohnerreichen, sondern auch flächengroßen Stadt wie Dortmund, schon die Vermutung dafür sprechen, ein Platz zu finden, an dem die Straßenprostitution konfliktfrei stattfinden kann. Ein großer Erfolg für die Prostituierte Dany K.
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Mario Krüger
Das Ergebnis der Landtagswahl ist amtlich und es bedeutet nicht nur, dass die Rot-Grüne-Koalition ihre gute Arbeit nun mit einer eigenen Mehrheit fortführen kann sondern auch, dass ich Mitglied einer gestärkten Grünen Landtagsfraktion sein werde!
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Samstag, vormittag 10:30 Uhr. Der Wahlgang für Platz 24 der Grünen Reserveliste ist abgeschlossen. Mit 60,25 %-iger Zustimmung wurde Mario Krüger auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt. Pressestimmen und mehr
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So titeln die Dortmunder Zeitungen in der Samstagsausgabe. Ja, das ist richtig. Ich möchte die künftige Landtagsfraktion in den Bereichen Verkehr und Finanzen ergänzen. Meine Bewerbung, das Votum des Bezirksverbandes, Pressemeldungen und –kommentare und vieles mehr …..
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Mario Krüger
Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt die Mittel für Bus und Bahn im Zuge einer Novellierung des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) von derzeit 229 Mio. € für NRW bis 2019 auf „null“ abzuschmelzen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass NRW mit der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel, über die der Regionalverkehr (S-, RE und RB-Bahnen) den Kürzeren zieht. Im erheblichen Umfang wird der ÖPNV über die kommunalen Haushalte bzw. von den kommunalen Unternehmungen finanziert. Umso unverständlicher ist es, dass sich die SPD-Oberbürgermeister zwar zur Mittelverteilung Solidarpakt Ost nach Himmelsrichtungen kritisch äußern aber zu den von Schwarz-Gelb geplanten ÖPNV-Mittelkürzungen kein Wort verlieren.
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Keine gute Nachricht für die Dortmunder GRÜNEN: Der Weiterbau der OWIIIa. Die rot-grüne Landesregierung hat die Straßenneuplanungen neu priorisiert. Hiernach soll vorrangig Planrecht für den Weiterbau der OWIIIa im Dortunder Osten bis zur Stadtgrenze zum Kreis Unna geschaffen werden. Ein wertvoller Landschaftsraum ginge damit verloren......
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Eine repräsentative Umfrage der SPD, durchgeführt von dem Dortmunder START-Institut, sieht die Genossen im Aufwärtstrend, so zumindest Parteichef Franz-Josef Drabig. Den gewaltigsten Satz nach vorne machten allerdings die Dortmunder Grünen mit fast 20 %, fast fünf Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang.
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Anlässlich eines „Jahresrückblick“ wirft das SPD-Dreigestirn Sierau-Prüsse-Drabig der Grünen Ratsfraktion eine Blockadepolitik vor. Endlich könne man befreit vom grünen Ballast eine „Sozialdemokratische Politik Pur“ mit wechselnden Mehrheiten angehen. Von Scheinriesen, Groß-Koalitionären, Wahrnehmungsstörungen, Irritationen und mehr.
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Um 24 % konnten die Dortmunder Grünen ihre Mitgliederzahl in den letzten 6 Monaten steigern. Die Ergebnisse einer Neumitglieder-Studie zeigen, dass der Parteieintritt als politisches Statement begriffen wird. 54,3 Prozent der neuen GRÜNEN gaben an, sie wollen sich für die Grundsätze der Partei einsetzen, 63,6 Prozent nannten "politisches Engagement" als Eintrittgrund.
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