Von verschwiegenen Haushaltslöchern, Wahllügen und deren Folgen

Sonntag, 30. August 2009, 19:00 Uhr, Rathaus Dortmund Bürgerhalle:
Die Wahlscheine zur Kommunalwahl sind ausgezählt. 15,4 % für die GRÜNEN, ein Plus von 3,9 %. Die SPD und die CDU müssen Verluste hinnehmen. Rot-Grün konnte die Ratsmehrheit ausbauen, zusammen rechnerisch spricht nichts gegen die Fortsetzung der rot-grünen Ratskoalition. 

Montag, 31. August 2009, 11:00 Uhr, Rathaus Dortmund Saal Tremonia:
Keine 2009, 4 Stunden verkündet der noch amtierende Oberbürgermeister Dr. Gerd Langemeyer und die Kämmerin Christiane Kämmerin eine Haushaltssperre, bis zum Jahresende soll das Haushaltsdefizit auf bis zu 100 Mio. € steigen. Entgegen allen Beteuerungen vor der Wahl, beim Etat liege alles Plan.

Montag, 16. November 2009, 13:00 Uhr, Pressekonferenz der Grünen Verhandlungskommission:
Rathaus Dortmund Saal Tremonia: Die Verhandlungen mit der SPD zur Fortsetzung der rot-grünen Ratskoalition sind ohne Ergebnisse abgebrochen worden. Große Teile der SPD-Fraktion hatte kein Interesse an der Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Zusammenarbeit.

Mai 2012, Bundesverwaltungsgericht Leipzig:
Das Bundesverwaltungsgericht verwirft die Beschwerden der noch verbliebenen SPD-Kläger auf Nichtzulassung einer Revision zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Dezember 2011. Damit gilt die Ratsentscheidung aus Dezember 2009. Die Ratswahlen sind zu wiederholen, als Wahltermin setzt die Bezirksregierung Arnsberg den ... August 2012 fest.

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