Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

Von verschwiegenen Haushaltslöchern, Wahllügen und deren Folgen

Sonntag, 30. August 2009, 19:00 Uhr, Rathaus Dortmund Bürgerhalle:
Die Wahlscheine zur Kommunalwahl sind ausgezählt. 15,4 % für die GRÜNEN, ein Plus von 3,9 %. Die SPD und die CDU müssen Verluste hinnehmen. Rot-Grün konnte die Ratsmehrheit ausbauen, zusammen rechnerisch spricht nichts gegen die Fortsetzung der rot-grünen Ratskoalition.
 

Montag, 31. August 2009, 11:00 Uhr, Rathaus Dortmund Saal Tremonia:
Keine 2009, 4 Stunden verkündet der noch amtierende Oberbürgermeister Dr. Gerd Langemeyer und die Kämmerin Christiane Kämmerin eine Haushaltssperre, bis zum Jahresende soll das Haushaltsdefizit auf bis zu 100 Mio. € steigen. Entgegen allen Beteuerungen vor der Wahl, beim Etat liege alles Plan.

Montag, 16. November 2009, 13:00 Uhr, Pressekonferenz der Grünen Verhandlungskommission:
Rathaus Dortmund Saal Tremonia:
Die Verhandlungen mit der SPD zur Fortsetzung der rot-grünen Ratskoalition sind ohne Ergebnisse abgebrochen worden. Große Teile der SPD-Fraktion hatte kein Interesse an der Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Zusammenarbeit.

Mai 2012, Bundesverwaltungsgericht Leipzig:
Das Bundesverwaltungsgericht verwirft die Beschwerden der noch verbliebenen SPD-Kläger auf Nichtzulassung einer Revision zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Dezember 2011. Damit gilt die Ratsentscheidung aus Dezember 2009. Die Ratswahlen sind zu wiederholen, als Wahltermin setzt die Bezirksregierung Arnsberg den ... August 2012 fest.

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Mario Krüger
Die SPD-Kläger wollen das Urteil des OVG Münster nicht akzeptieren und haben Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingelegt. Statt das eindeutige Urteil zu akzeptieren, wird der Vorgang weiter verschleppt.
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Der SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse will auch weiterhin die Prozesskosten für die Privatklagen seiner Ratskollegen aus den Fraktionszuwendungen bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht hatte hierzu klar festgestellt, die Prozesskosten haben die Kläger allein zu tragen, interessiert Ernst Prüsse nicht. Die Grünen haben deswegen die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
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Mario Krüger
Eine Klatsche holten sich die SPD-Kläger mit ihrer Klage gegen die Wiederholung der Kommunalwahlen aus 2009 beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) ab. In unzulässiger Weise wurde auf das Wahlgeschehen Einfluß genommen, das Haushaltsgeschehen war sehr wohl Gegenstand der Wahlauseinandersetzungen, so das OVG. Und eine weitere Feststellung des OVG ist bezeichnend: Die Klageaufwendungen sind von den Klägern selbst zu bezahlen und nicht über die Kasse der Stadt Dortmund abzurechnen.
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Ernst Prüsse/SPD spricht von einem Affentheater, was die GRÜNEN in der Sommerpause veranstalten. Steffen Kanitz/CDU prangert die Vollkasko-Mentalität der SPD zu Lasten der städtischen Kassen an. Diese und andere Einschätzungen der im Rat vertretenen Fraktionen finden Sie hier ..
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Breiten Raum in der Berichterstattung nahm die Akteneinsicht der GRÜNEN zu den Vorgängen der Zahlungen des StD Stüdemann an die SPD-Fraktion. Hier kann nachgelesen werden
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Mario Krüger
Unter keinem guten Stern stand die konstituierende Ratssitzung im Oktober 2009 nach den Wahlbetrugsvorwürfen im Zusammenhang mit den Haushaltslügen des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer und der geschassten Kämmererin Frau Dr. Uthemann. Um zu klären, ob durch bewusste Falschinformationen und Unterlassungen über die tatsächliche städtische Finanznot in unzulässiger Weise...
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Mario Krüger
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ratswahl aus August 2009 nicht wiederholt werden muss. Ein objektives Fehlverhalten der Stadtspitzen hinsichtlich des Vorwurfes der "Haushaltslüge" sei nicht erkennbar. Das Gericht Gelsenkirchen hat es letztendlich in das Ermessen des Oberbürgermeisters gestellt, inwieweit der Rat zeitnah über wesentliche Veränderungen in der Entwicklung der städtischen Finanzen informiert wird. Eine fatale Entscheidung, meinen die Grünen
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SPD-Ratsmitglieder klagen gegen die Wiederholung der Ratswahlen. Getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" haben 11 der 37 SPD-Ratsmitglieder Klage eingereicht. Ein juristes Gerangel mit einer jahrelangen Hängepartie ist das Letzte, was die DortmunderInnen wollen und was Dortmund gut tut
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Mario Krüger
Am 10.12.2009 fand in der Dortmunder Ratssitzung das Thema "Haushaltslüge und Wahlwiederholung" seinen vorläufiger Abschluss. In geheimer Abstimmung gab der Rat mit großer Mehrheit den eingelegten Wahl-Einsprüchen statt und machte damit den Weg zu einer Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahlen frei. Ob dies jedoch umgesetzt werden, ist fraglich. Diverse Vertreter aus den SPD-Reihen haben rechtliche Schritte angekündigt.
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Die GRÜNEN werden in der kommenden Woche im Wahlprüfungsausschuss und im Rat den Einwänden gegen die Kommunalwahl zustimmen und für eine Wiederholung aller Wahlen - Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen - votieren. Das ist das Ergebnis der Beratungen des GRÜNEN Kreisvorstands am Donnerstagabend unter Beteiligung der GRÜNEN Fraktionen im Rat und den Bezirksvertretungen. Hierzu...
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