07.05.2009: Überfall der Neonazis am 1. Mai - Innenminister antwortet auf GRÜNE Anfrage 

Innenminister Wolf hat auf die Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker, zum Überfall der Neonazis am 1. Mai auf die Kundgebung des DGB geantwortet. Frau Düker hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, warum die Polizei nicht ausreichend auf den Überfall vorbereitet war.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:
„Die Antwort des Innenministers macht deutlich, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden anscheinend die Internet-Aufrufe der Nazis im Vorfeld des 1. Mai vollkommen falsch eingeschätzt haben.

Die Sicherheitsbehörden wussten, dass die Nazis nach dem Verbot ihrer Versammlung in Hannover beabsichtigten, „demonstrative Aktionen in anderen Städten durchzuführen".

Die Sicherheitsbehörden wussten, dass im Internet dazu aufgerufen wurde: „Besucht die angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel."

Die Sicherheitsbehörden wussten, dass die Neonazis dazu aufgerufen hatten, „am Morgen des 1.Mai in Richtung Dortmund zu fahren, um letztlich von dort mit Bus und Bahn nach Siegen (zu einer angemeldeten Versammlung) zu fahren."

Man muss kein Polizeistratege für die Überlegung sein, dass die Nazis trotz ihrer Ankündigung gar nicht nach Siegen wollten, sondern stattdessen ihren eigenen Aufruf nach „kreativen Aktionen" ernst nehmen und diese dort veranstalten, wo sie sich zur vermeintlichen Abfahrt nach Siegen versammeln - in Dortmund, einem der Hauptkampfplätze der Neonazis seit vielen
Jahren.

Das alles nicht erkannt und richtig eingeschätzt zu haben, stattdessen nur mit wenigen Streifenwagen die Versammlung der Nazis am Hauptbahnhof zu kontrollieren und gleichzeitig eine Hundertschaft der Dortmunder Polizei nach Siegen zu schicken, ist aus unserer Sicht fahrlässig."