Westfälische Rundschau vom 24.06.2010, Andreas Winkelsträter
Rheinische Straße Stadt schnappt Rechten Szenetreff weg
Dortmund.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Dortmund geht die Stadt
neue Wege: „Wir haben das Haus an der Rheinischen Straße 135 gekauft",
erklärte Stadtsprecher Udo Bullerdieck auf Anfrage der Westfälischen
Rundschau. In dem Gebäude war vor Jahren ein rechter Szeneladen
untergebracht. Derzeit wird von dort ein Internethandel betrieben,
Wohnungen wurden zudem an Personen des rechten Spektrums vermietet.
Wie
Bullerdieck weiter bestätigte sei die Stadt einem „Bieter aus dem
rechtsradikalen Spektrum zuvorgekommen". Das Gebäude stand bisher unter
der Verwaltung einer Immobiliengesellschaft, die davon völlig überrascht
worden war, dass ihr Mieter einer der führenden rechtsextremen Köpfe in
Dortmund ist. Versuche, ihn aus dem Mietvertrag zu bekommen, waren
gescheitert. „Wir müssen noch einige formelle Dinge klären", so
Bullerdieck. „Mitte August wird sich das Gebäude im Besitz der Stadt
befinden". Natürlich übernehme man auch die Mietverträge. Man werde alle
rechtlichen Mittel ausschöpfen, „um die rechtsradikalen Aktivitäten so
schnell wie möglich wegzubekommen". Dabei werde man das Gebäude einer
neuen Nutzung zuführen, die in das Gesamtkonzept „Rheinische Straße"
passt. Einzelheiten dazu wollte er nicht nennen.
Haus passt ins Gesamtkonzept Rheinische Straße
Immer
wieder hatten Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld versucht, an der
Rheinischen Straße Fuß zu fassen. Dies gelang zeitweilig auch mit den
Szeneläden „Buy Or Die" oder dem „Donnerschlag". Schließlich war es den
Vermietern mit Hilfe verschiedener Unterstützungen - in erster Linie
durch die Bezirksvertretung - gelungen, die Mietverträge aufzulösen.
Vor
rund einem Jahr war es Dennis Giemsch, einem der Köpfe der Dortmunder
Autonomen Nationalisten, gelungen, seinen Internethandel in dem Haus
einzumieten. Er vertreibt dort Neonazi-Propaganda-Materialien oder auch
Waffen wie Steinschleudern. Das Haus dient der rechten Szene als
überregionaler Treff. Giemsch hatte öffentliche Zuschüsse bekommen, die
er jedoch zurückzahlen musste, nachdem bekannt geworden war, wofür er
diese genutzt hatte.
„Der Kauf dieses Gebäudes erfolgte in diesem
einen, speziellen Fall", betont Stadtsprecher Udo Bullerdieck, „weil es
hervorragend in das Gesamtkonzept Rheinische Straße / Dorstfeld" passt.