08.11.2015: Kommunalfreundlicher Kurs: Rot-Grüne Landesregierung gibt Steuermehreinnahmen an die Kommunen weiter!

Die rot-grüne Landesregierung hält an ihrem kommunalfreundlichen Kurs fest – auch in Zeiten einer weiter angespannten Haushaltslage des Landes. Fast 400 Mio. € mehr als im vergangen Jahr bekommen die nordrhein-westfälischen Kommunen. Sie erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land – ein neuer Rekordwert!

Das sind über 398 Millionen Euro mehr als bislang geplant und sogar 711 Millionen Euro mehr als 2015. Das entspricht einer Steigerung von 7,36 Prozent. Grund hierfür sind die gegenüber der Arbeitskreis-Rechnung GFG nochmals gestiegenen Steuereinnahmen des Landes. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine 2. Modellrechnung, die auf aktuelleren Zahlen als die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ beruht.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen des rot-grünen Koalitionsvertrages. So werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und sind wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 400 Millionen Euro mehr im GFG zur Verfügung.

Mit dem GFG 2016 erhalten die kreisfreien Städte zusammen über 332 Millionen Euro (+7,3%) mehr als 2015, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können sich über Mehreinnahmen von fast 237 Millionen Euro (+7,6%) freuen, während die Kreishaushalte insgesamt rund 7,4 Prozent oder 70,6 Millionen Euro mehr bekommen. Die beiden Landschaftsverbände erhalten 2016 insgesamt 7,7 Prozent bzw. fast 67 Millionen Euro mehr an GFG-Mitteln als mit dem letztjährigen GFG. Die Verabschiedung des GFG 2016 ist zusammen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember vorgesehen.

2. Modellrechnung vom Land NRW steht hier zum Download bereit.