Gemeindefinanzen

Mit der Änderung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) hat die Rot-Grüne Landesregierung im Februar 2015 weitere Hürden beseitigt, um die interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern. Von der Möglichkeit zur Teilübertragung von kommunalen Aufgaben, die Zulässigkeit zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch eine Experimentierklausel oder aber die Möglichkeit zur Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg profitieren die Städte und Gemeinden in NRW. Umsatzsteuerpflichtig sind Leistungen in der interkommunalen Zusammenarbeit nur noch, wenn die Nicht-Versteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Leistungen, die nur indirekt der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen, sind künftig umsatzsteuerpflichtig.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von der Rot-Grünen Landesregierung nicht im Stich gelassen. Sie erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land.

Die NRW-Kommunen bekommen 2016 mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) insgesamt fast zehn Mrd. € vom Land. Wie in den letzten Jahren wird es eine Steigerung der GFG-Mittel geben. Im Bemessungszeitraum ist die, auf Basis der mittleren Hebesätze ermittelte, Steuerkraft der Kommunen um 2,1 % bzw. auf 19,736 Mrd. € gestiegen.

Mario Krüger spricht im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. 2,2 Milliarden Euro stellte die rot-grüne Landesregierung den Kommunen zur Verfügungen. Städte und Gemeinden brauchen auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch das Land, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gewachsen zu sein.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das kommende Jahr beschlossen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 erhalten die Städte und Gemeinden in NRW die Rekordsumme von 9,98 Milliarden Euro - eine Steigerung um etwa 400 Millionen Euro. Strukturschwache Kommunen profitieren vom höheren Soziallastenansatz. Der ländliche Raum hat Vorteile durch die Stauchung der Hauptansatzstaffel.