Haushalte und Finanzpolitik

Die Mitteilung der Schweizer Nationalbank zur Aufkündigung der Kopplung des Wechselkurses des Schweizer Franken (SF) an den Euro traf viele Kommunen wie ein Schock. Ergebnis war eine drastische Aufwertung der Schweizer Währung mit der Konsequenz, dass in Schweizer Franken aufgenommene Kredite sich deutlich verteuern. Allein Essen hat sich mit 450 Mio. SF bei Schweizer Banken verschuldet, die sich jetzt um rund 70 Mio. € verteuern. Als damals die Kredite aufgenommen wurden, lockte das günstige Zinsniveau mit Zinsunterschieden von bis zu 2 %. Eine negative Wechselkursentwicklung zwischen Euro und Schweizer Franken wurde ausgeschlossen. Ein Trugschluss, wie sich heute zeigt.

Steigende Steuereinnahmen, positive Finanzierungssalden: Die Haushaltssituation ist in vielen Kommunen weiterhin angespannt. Ein genauer Blick zeigt, dass die Rezepte der Bundesländer nicht ausreichen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen klafft immer weiter auseinander. Viele Städte stehen im Abwärtssog, denn stagnierende Einnahmen stehen den gleichzeitig steigenden Ausgaben gegenüber. Einige Kommunen sind bereits überschuldet oder stehen unmittelbar vor einer Ãœberschuldung. 


Sollten sich die Überlegungen in der EU im Zusammenhang mit Basel III durchsetzen, dann müssen die Banken und Sparkassen ihr Kreditgeschäft komplett neu ausrichten. Bislang galten Kommunalkredite als Kredite ohne Risiko, d.h. waren von den Banken nicht mit Eigenkapital zu hinterlegen. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein. Aus Gründen der Verschuldungsquote werden die kreditfinanzierenden Institute gezwungen sein, Aktiva abbauen zu müssen. Es ist nicht schwer zu prognostizieren, dass dies vor allem margenarmes Geschäft wie den Kommunal¬kredit treffen wird.

In den gestrigen Fraktionssitzungen wurde der Landeshaushalt 2013 von SPD und Grünen abschließend beraten. 81 Änderungsanträge zum Haushalt wurden miteinander vereinbart. Die Netto-Neuverschuldung konnte um 108 Millionen Euro gesenkt werden. Gleichzeitig wurden beispielsweise angesichts der steigenden Zahlen 38 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung oder aber zusätzliche 7,5 Millionen Euro für die Schulklassenfahrten bereitgestellt.

Quelle: Ruhrbarone vom 15 Februar 2012, Robin Patzwaldt(http://www.ruhrbarone.de/ueber-entschuldungsfonds-staerkungspakte-und-schutzschirme-rettung-oder-abwicklung-der-kommunalen-selbstverwaltung/) Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp ist Inhaber eines Lehrstuhls an der...