27.05.2013: Stärkungspakt-Gemeinde Altena im Sauerland, ein Ortstermin

Altena ist überschuldet.

Die dramatische Haushaltsentwicklung der Stadt Altena macht die Entwicklung des Eigenkapitals deutlich. Zur Eröffnungsbilanz am 01.01.2006 konnte noch ein Eigenkapital von 52,5 Mio. € ausgewiesen werden, entsprechend einer Pro-Kopf-Eigenkapitalquote von 2.570 €. Zum 31.12.2013 und damit 8 Jahre später wird ein negatives Eigenkapital von – 6,3 Mio. € erwartet bzw. rund 350 € pro Einwohner.

Den laufenden Aufwendungen von 44,3 Mio. € in 2013 stehen lediglich Erträge von 38,44 Mio. € gegenüber. Wie auch in früheren Haushaltsjahren wird der Fehlbetrag von 5,64 Mio. € durch neue Schulden vorgetragen. Ergebnis ist ein Anstieg der Verbindlichkeiten bis Ende 2013 auf 78,4 Mio. €, d.h. jeder Einwohner von Altena ist über seine Gemeinde mit 4.360 € verschuldet.

Worin liegen die Ursachen dieser Finanzmisere?

Auffällig sind zwei Entwicklungen:

Zum einen der demografische Wandel, von dem Altena in besonderem Maß betroffen ist. Allein im Zeitraum von 1990 bis 2005 musste ein 15 %-iger Bevölkerungsrückgang von ursprünglich 24.053 auf 20.444 Einwohner hingenommen werden. Zum 31.12.2011 weist Altena noch eine Einwohnerzahl von 17.996 Personen auf; ein Rückgang von 25 % in 21 Jahren. Damit einhergehend hat sich die Altersstruktur erheblich verschoben. Mehr alte und weniger junge Menschen leben in Altena. Allein im Zeitraum von 2006 bis 2011 ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen um 20,6 % eingebrochen. Heute sind nur noch 29,2 % der Altenaer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Ergebnis muss die kommunale Infrastruktur von immer weniger Menschen finanziert werden, während gleichzeitig die einwohnerabhängigen Einnahmen wie aus der Einkommenssteuer oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz rückläufig sind.  

Zum anderen sind die ordentlichen Erträge von 2008 in 2009 regelrecht eingebrochen. Gegenüber 38,316 Mio. € in 2008 auf 29,675 Mio. € in 2009, d.h. um rund 13 %. Für 2013 werden Erträge von 38,0 Mio. € erwartet. Altena hat sich von diesem Ertragseinbruch noch nicht erholt. Gleichzeitig sind die Aufwendungen im Bereich Jugendhilfe von 2006 bis 2013 um rund 73 % erheblich gestiegen, obwohl der Anteil der Kinder und Jugendlichen von 2006 bis 2011 um 20,6 % zurückgegangen ist. Auf einen Großteil der Aufwendungen hat Altena keinen Einfluss. Zu nennen sind die Transferaufwendungen mit 19,6 Mio. €, von denen die Kreisumlage alleine 9,62 Mio. € umfasst. Die wirtschaftlichen Entwicklungen Altenas sind beschränkt. Aufgrund der geografischen Lage (die Ortsteile Dahle, Evingsen, Rahmede und die Innenstadt verteilen sich auf vier beengte Täler im Sauerland) sind Gewerbegebiete nur eingeschränkt ausweisbar mit der Konsequenz, dass nur im geringen Umfang Erweiterungen und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben vorgenommen werden können. Betriebe aus den prägenden Branchen der Draht- und Metallverarbeitung wandern dahher verstärkt ab. Entsprechend reduziert sich der Anteil der sozialversicherten Beschäftigten. Der Rückgang der Beschäftigten in Kombination mit dem demografische Wandel (Überalterung der Bevölkerung) führt zu Einbrüchen in der Einzelhandelsnachfrage. Ablesbar in wachsenden Leerständen in den Innenstadtlagen von Altena.

Wie versucht Altena damit umzugehen?

Altena ist aufgrund seiner Überschuldung Zwangsmitglied des Stärkungspaktes. Die strukturelle Haushaltslücke Altenas wurde vom Land mit 5,65 Mio. € berechnet, d.h. rund 15,5 % der erforderlichen Einnahmen können zur Finanzierung der unabweisbaren Aufwendungen nicht selbst erwirtschaftet werden. Mit rund 2,133 Mio. € pro Jahr erhält Altena zusätzliche Landeshilfen aus dem Stärkungspakt. Gleichzeitig wird der Haushalt einem strikten Sanierungskurs unterworfen, der u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

Keine Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen, Personal- und Fuhrparkreduzierung Bauhof, Herunterfahren der Instandsetzung von Straßen, Neueinführung von Nutzungsgebühren, Reduzierung der Zuschüsse an die Musikschule, Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 500 v.H. und der Gewerbesteuer auf 435 v.H. zum 01.01.20132, Erhöhung der Beteiligungserlöse an der MarkE, Schließung einer Kindertagesstätte, der Haupt- und einer Grundschule sowie die Schließung eines Leerschwimmbeckens. 

Weitere Infos zm Haushalt der Stadt Altena finden sie unter folgenden Links:

-   Hauhaltssanierungsplan der Stadt Altena
-   Rede des Kämmerers zur Einbringung des Haushaltes 2013

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Grüne: Nicht mit dem Füllhorn
Altenaer Kreisblatt vom 23.05.2013, Thomas Bender

Altena. Die örtlichen Parteien mögen ihre Landtagsfraktionen mit Altenas finanziellen Problemen konfrontieren – dieser Wunsch des Bürgermeisters war Oliver Held von den Grünen Befehl. Er lud Mario Krüger nach Altena ein. Am Donnerstag traf sich der kommunalpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion mit Bürgermeister und Kämmerer.

Zusammen sind sie dem Land fast 1000 Euro wert: Oliver Held (rechts) ist Altenaer, für jeden Bürger der Stadt gibt das Land 221 Euro pro Jahr. Auf Dortmunder wie Mario Krüger hingegen entfallen 768 Euro.

„Beide Seiten gehen mit dem Gefühl nach Hause, dass man über gewisse Dinge noch einmal nachdenken muss“ – dieses Fazit zog Krüger nach einem Arbeitsessen auf der Burg. Nichts Neues waren für den Landtagspolitiker die Klagen über die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums. „Es gibt diese Unterschiede zwischen den kreisangehörigen Kommunen wie Altena und den Großstädten“, räumte Krüger ein, um dann anzumerken, dass dem Land die Hände gebunden seien, weil es beim Ausgleich von Soziallasten Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzen müsse.

Grundsätzlich sei die Art und Weise, wie das Land die knapp 400 Kommunen in NRW mit Finanzmitteln ausstatte, in Ordnung. Es seien aber Korrekturen im Detail erforderlich. Das stellte Krüger mit Hinweis auf ein Gutachten fest, das zu diesem Schluss komme und dessen Kernaussagen von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt werden. „Es gibt kein besseres System, aber wir betreiben halt auch eine Mangelverwaltung“, erklärte der 55-Jährige. Er forderte, dass sich der Bund stärker an den Sozialausgaben beteilige und so die Kommunen entlaste.

„Nicht glücklich“ sei er damit, dass in einzelnen Kommunen des Landes die Bürger inzwischen höchst unterschiedlich belastet würden, wenn zum Beispiel in Städten wie Werdohl allen Ernstes über die Verdoppelung von Steuersätzen diskutiert werden müsse. Als „Fehlentwicklung“ bezeichnete er die Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, den Kommunen die Entscheidung über die Höhe der Kindergartenbeiträge zu übertragen. Es sei zwar erklärter Wille der Landesregierung, das Kibiz-Gesetz zu überarbeiten, man müsse sich aber auch vor Aktionismus im Bildungsbereich hüten, sagte der Altena-Besucher bei einem Gespräch mit unserer Zeitung. Vorrangig seien zunächst einmal der Ausbau der U3-Betreuung und die Einführung des inklusiven Unterrichts.

Auf gar keinen Fall dürften die finanziellen Engpässe vieler Kommunen dazu führen, dass es innerhalb von NRW unterschiedliche Bildungschancen gebe, forderte Krüger. Diesen Punkt sah Oliver Held bereits erreicht – die Unterschiede zwischen Schulen des Kreises und denen vieler ihm angeschlossener Kommunen seien deutlich sichtbar, sagte er und verwies darauf, dass es den heute unumgänglichen Internetzugang in jedem Klassenzimmer an der Sekundarschule nicht gebe.

Vor übertriebenen Erwartung an das Land warnte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen: „Wir können nicht mit dem großen Füllhorn übers Land ziehen“. Schon jetzt werde den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt als je zuvor.

Mario Krüger hat 20 Jahre lang in Dortmund Kommunalpolitik gemacht, bevor er 2012 in den Landtag gewählt wurde.