13.06.2013: Rot-Grüner Streit um das Kohlekraftwerk Datteln IV 

Minister-Streit um Datteln IV
WAZ vom 11.06.2013, Tobias Blasius

Düsseldorf. Der Streit um das gerichtlich gestoppte Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ droht zur Belastung für Rot-Grün zu werden. Erstmals gerieten NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen aneinander. Während Duin gefordert hatte, „zeitnah“ Entscheidungen zu treffen, damit das von den Grünen abgelehnte Kraftwerk doch noch ans Netz gehen kann, hatte Priggen ihn zurecht gewiesen: Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, (…) aber in den Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten.“  Duin dementierte zwar, dass es einen Koalitionskrach gebe. Doch auch die SPD-Landtagsfraktion forderte mehr Tempo für Datteln.

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Klare Worte zu Datteln, SPD will als nicht als Blockierer gelten
WAZ/NRZ vom 10./11.06.2013, Kommentar von Tobias Blasius

Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung. Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD Leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werden. So deutlich wie nie seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 artikuliert sich inzwischen der Wille, den modernsten Meiler Europas zumindest nicht ohne Not zur milliardenschweren Industrieruine verkommen zu lassen.

Viel zu lange hat die SPD Rücksicht genommen auf die Befindlichkeiten des Regierungspartners, hat Schutz gesucht hinter Gerichten und Koalitionsvertragsformeln. Wenn „Datteln IV“ rechtlich zu heilen ist, werden die Grünen sich damit abfinden müssen, dass dieses Kraftwerk fertiggestellt wird – und die SPD es nicht einmal aus Koalitionsraison betrauert.

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Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“, Rot-grüner Kuschelkurs funktioniert beim Thema Datteln nicht mehr
WAZ vom 11.06.2013, Tobias Blasius

Düsseldorf. Von einem rot-grünen Koalitionskrach wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks „Datteln IV“ wollte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Montag nichts wissen: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir das alle miteinander ganz entspannt sehen und dass es da keine neue Entwicklung gibt.“ Doch die ganz große Entspanntheit der vergangenen drei Jahre dürfte bei diesem schwierigen Thema verflogen sein.

Duin hatte am Sonntag im WDR gesagt, dass es gut wäre, „wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen“. Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen hatte ihn daraufhin ungewohnt brüsk angegangen: „Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten.“

Das milliardenschwere Eon-Kraftwerksprojekt wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Während die Grünen vor Ort den Weiterbau grundsätzlich ablehnen, versucht die SPD auf regionaler und lokaler Ebene rechtliche Probleme durch einen zweiten Planungsanlauf zu beheben.

Erstmals seit der rot-grünen Regierungsübernahme wird sich in den kommenden Monaten auch das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Thema befassen. Bislang konnte Rot-Grün auf Gerichte oder untere politische Ebenen verweisen und somit inhaltliche Gegensätze überdecken. Die Staatskanzlei muss über zwei sogenannte Zielabweichungsverfahren befinden, die von der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) voraussichtlich am 5. Juli mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beantragt werden. Damit würde unter anderem der Kraftwerksstandort nachträglich legalisiert.

Die SPD-Landtagsfraktion drückt nun offen aufs Tempo. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass das Regionalplanverfahren zur nachträglichen Genehmigung „noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Eiskirch unserer Zeitung. Die Stoßrichtung der SPD im RVR sei klar: „Wir beantragen nichts, von dem wir wollen, dass es abgelehnt wird“, so Eiskirch.

Ob das modernste Steinkohlekraftwerk wirklich ans Netz gehen kann, ist nicht allein Sache des Planungsrechts: Eon muss für eine Betriebsgenehmigung umwelttechnisch nachbessern. Zudem werden neue Anwohnerklagen erwartet.