Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

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01.02.2016: STEAG - Fehlende Einbindung der Räte bei wichtiger strategischer Unternehmensentscheidung 

Demonstration gegen Braunkohle

Die Grünen in den Räten der beteiligten Städte im Ruhrgebiete kritisieren die fehlende Einbindung der Ratsfraktionen in die wichtige strategische Unternehmensentscheidung der STEAG, sich an einem großen Deal mit Müllvebrennungsanlagen zu beteiligen. Das wirtschaftlich riskante Geschäft wollen die Grünen nicht mittragen. Die Investitionssumme wird, statt sie sinnvoll und nachhaltig in regenerative Energien zu stecken, verpulvert. Kritik gibt es auch am Ankauf der ostdeutschen Müllverbrennungsanlagen, da sie umweltpolitisch heikel sind.

Medienberichten zufolge soll ein Konsortium aus der STEAG und dem australischen Finanzdienstleister Macquarie ein Gebot für den Kauf von fast 20 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH abgegeben haben. Eigentümer ist die schwedische Private Equity Gesellschaft EQT, die das Müllverbrennungsgeschäft erst vor wenigen Jahren von E.ON übernommen hat. Laut einem Bericht im Handelsblatt wird der Wert der Firma mit 1250 Beschäftigten auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt.

Die Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktionen der an der STEAg beteiligten Städte - Bochum, Dortmund, Dinslaken, Duisburg, Essen und Oberhausen - sind verärgert: 

„Nach der spärlichen Information über das STEAG-Angebot bezüglich des möglichen Braunkohlegeschäftes in Ostdeutschland werden die Räte der an der STEAG beteiligten Städte schon wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir halten es für unverantwortlich, dass diese bei Geschäften von so strategischer Bedeutung nicht mitentscheiden sollen.

Angesichts der riesigen Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland halten wir den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen für wirtschaftlich sehr riskant. Sonst hätte sich auch E.ON nicht aus dem Müllgeschäft verabschiedet. Im Übrigen wäre der Ankauf der ostdeutschen Müllverbrennungsanlagen auch umweltpolitisch heikel, weil diese überdimensionierten Anlagen den Bemühungen nach mehr Abfallermeidung und -verwertung im Wege stehen.

Besonders alarmierend ist, dass das Investitionsvolumen der STEAG mit diesem Geschäft ausgeschöpft und der Konzernumbau in Richtung erneuerbare Energieträger damit beendet ist. Weil dieser Umbau als Unternehmensziel dargestellt wurde, haben wir Grüne den Erwerb der STEAG mitgetragen. Diese Strategie soll nun ohne Entscheidung der Räte aufgegeben werden. 

Klarer kann man die Auflage der Bezirksregierung, eine möglichst enge Anbindung der STEAG an die kommunalen Organe zu gewährleisten, nicht brechen. Wir werden in den Räten genau nachfragen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.“

Die Pressemitteilung im Original.

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