18.12.2015: Ergebnisse: Rot-Grün einigt sich über Finanzierung von Flüchtlingskosten in NRW

Die Koalition von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung verhandelte im Dezember über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten. Dabei konnte ein für alle befriedigendes Ergebnis erzielt werden, das nun für eine Unterstützung der Kommunen sorgt. 

Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. 

Im Herbst 2015 hatte hat der Bund den Ländern eine Summe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zugesagt hat, nun erhöht das Land seine bisherigen Zahlungen für die Kommunen. Dadurch enstpannt sich die Lage vor Ort. Mehrfach hatten kommunale Spitzenvertreter und Oberbürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung von den Kommunen in NRW allein kaum zu stemmen seien.

Die Aufstockung wird als Jahrespauschale an die Kommunen ausgezahlt. Die geplante Umstellung von einer pauschalen Gesamtzahlung im Übergangsjahr 2016 hin zu einer Monatspauschale pro Flüchtling im Jahr 2017 ist sinnvoll. Ab 2018 soll es dann eine Anpassung der monatlichen Pauschale nach einer gemeinsamen Kostenerhebung von Land und Kommunen geben, die sich an den konkreten Erfahrungen der Jahre davor orientiert. Für diese Erhebung hatten sich die kommunalen Spitzenverbände intensiv eingesetzt. Eine Datenerhebung erfolgt vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017.

Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Fraktion sagt: „Wir sind auch bei der Versorgung der Geflüchteten verlässliche Partner der Kommunen. Auf einen Bundes-Euro kommen in NRW zwei Landes-Euro. Das ist bundesweit Spitze. Auch in der Frage, wie das Geld auf die Kommunen verteilt wird, sind wir uns einig."