Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

Plus Minus Normal Invert

18.02.2016: Streichung RWE-Dividende: Stadtwerke-Chef Pehlke steht vor einem Scherbenhaufen!

Die Streichung RWE-Dividende zeigt, dass Stadtwerke-Chef Pehlke vor einem Scherbenhaufen steht - anders lässt sich die Situation nicht beschreiben, in die der Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke den Stadtwerke-Konzern hineinmanövriert hat.

Wer derart lange an RWE festhält, der darf nicht über diese absehbare Entwicklung geschockt sein. Statt sich mit den anderen kommunalen Aktionären auf einen Paketverkauf zu verständigen und kapitalkräftigen ausländischen Investoren das RWE-Engagement zu offerieren, hat Pehlke diesbezügliche Bemühungen torpediert. 

Ganz im Gegenteil: Wenn sich jemand von seinen RWE-Aktien trennen wollte, stand Guntram Pehlke als Aufkäufer bereit. So geschehen in 2009 bei der Übernahme des West-LB-Paketes als auch 2010 beim RWE-Aktienankauf von der früheren E.ON-Ruhrgas GmbH. Finanziert wurden diese Ankäufe über Kredite mit der Aussage, dass aufgrund der zu erwartenden Mehrerträge aus Dividendenausschüttungen dieses Engagement sich selbst refinanziert, so die damaligen Aussagen in entsprechenden Ratsvorlagen.

Genauso verheerend hat sich das maßgeblich von Guntram Pehlke angeschobene GEKKO-Engagement entwickelt. Ebenfalls über Kredite finanziert, muss jetzt die Stadtwerke-Tochter DEW21 rund 100 Millionen abschreiben. Ergebnis: Gewinne aus Gas-, Wärme- und Wassergeschäft zur Finanzierung der ÖPNV-Verluste können dieses Jahr nicht erwartet werden.

Die Dauer-Subventionsstelle Flughafen: Keine Lösung in Sicht. Die Gewinnerwartungen des Epe-Gasspeichers mussten ebenfalls erheblich nach unten korrigiert werden. Und wie sind seine Bemühungen zum Einstieg über Steag in das Braunkohle- und Müllverbrennungsgeschäft zu beurteilen? Während andere sich von diesen verlustbringenden Aktivitäten trennen wollen, sieht Pehlke hier offensichtlich seine Chance, kurzfristig Rendite zu machen.

Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen sich Klarheit verschaffen, ob sie mit einem solch unglücklich agierenden Vorstandsvorsitzenden noch gut aufgehoben sind. Denn die weiteren Folgen sind absehbar: Ein Abbau des ÖPNV-Angebotes, unterlassene Ersatzinvestitionen im Stadtbahnverkehr und eine Belastung des ohnehin angeschlagenen städtischen Haushaltes.

Berichterstattung zur Streichung der Dividende in den RUHRNACHRICHTEN:

"Gekappte Dividende schockt Stadtwerke": Entscheidung des RWE-Vorstands bedeutet für DSW21 rund 20 Millionen Euro Verlust

Ruhrnachrichten vom 18.02.2016, Gaby Kolle


Die Spitzen der Stadtwerke (DSW21) hat es gestern kalt erwischt: Der wankende Energieriese RWE, an dem DSW mit 23,6 Millionen Aktien beteiligt ist, wird die ohnehin zuletzt halbierte Dividende (1 Euro) in diesem Jahr so gut wie vollständig streichen. Für DSW21 bedeutet das einen Verlust von 20 Millionen Euro, der bisher dazu beigetragen hat, die Defizite bei Bus und Bahn auszugleichen.

Man hatte zwar in der Stadtwerke-Zentrale an der Deggingstraße „das eine oder andere erwartet“, sagte gestern DSW-Finanzprokurist Jörg Jacoby, „aber eine Null-Dividende nicht.“ Vier Stunden nach der Hiobsbotschaft herrschte gestern Ratlosigkeit in der Führungsetage. „Die Frage, wie wir das ausgleichen ist schwierig, sehr schwierig“, sagte Jacoby. Die Antwort werde DSW in den nächsten Monaten beschäftigen. Möglicherweise werden auch die Stadtwerke-Töchter verstärkt zur Kasse gebeten.

Die Zeiten für den städtischen Konzern sind ohnehin schwer. Auch die Ausschüttung des internationalen Stromproduzenten Steag, an dem DSW über ein Stadtwerke-Konsortium beteiligt ist, dürfte für 2016 niedriger ausfallen. Dabei stehen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den nächsten neun Jahren für die Stadtbahnfahrzeuge sowie die Infrastruktur an, und niedrige Zinsen auf dem Kapitalmarkt zwingen zu deutlich höheren Pensionsrückstellungen. Seit zwei Jahren läuft deshalb das Sparprogramm „Projekt Zukunft“, mit dem DSW strukturell 30 Millionen Euro einsparen will. Das sei ganz gut angelaufen, sagte DSW-Sprecher Bernd Winkelmann. Und dann gestern der Schock mit den 20 Millionen. Die Welt bei DSW21 werde sich weiterdrehen, sagte Finanzprokurist Jacoby: „Wir werden das stemmen“.

Auch wenn es in der nächsten Woche noch einmal Gespräche der beiden kommunalen RWE-Aktionärsverbände geben werden und die kommunalen Anteilseigner rund 24 Prozent der RWE-Aktien halten, glaubt Jacoby nicht an eine Rücknahme des RWE-Vorstandsbeschlusses: „So etwas wieder einzufangen, ist schwer.“ Der DSW21 geht aber davon aus, dass die Dividendenstreichung eine einmalige Sache zur Stärkung des RWE-Konzerns ist.

Erst 2009 beziehungsweise 2014 hatte der Stadtkonzern DSW21 noch 2,4 Millionen Euro RWE-Aktien nachgekauft zu einem durchschnittlichen Kurs von 46 Euro. Gestern lag der Wert der Aktie bei etwas über 10 Euro. Damit wird auch eine neue Wertberichtigung für den Konzernabschluss wieder ein Thema. Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Aufsichtsratsmitglied von RWE und DSW21, wollte sich gestern nicht äußern. Über Stadtsprecher Michael Meinders ließ er darauf verweisen, dass die Dividendenstreichung eine Entscheidung des RWE-Vorstands und nicht des RWE–Aufsichtsrats gewesen sei. Lars Rettstadt, Chef der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, sieht auch ein Risiko für den städtischen Haushalt, falls die Stadt einspringen muss, weil DSW die Verluste nicht ausgleichen kann.

Es kann noch teuer werden 

Ruhrnachrichten, 
Standpunkt vom 18.02.2016, Kommentar von Gaby Kolle 

Hätte, hätte, Fahrradkette. Hätte DSW 21 seine RWE-Aktien zum Allzeithoch vor acht Jahren verkauft, als das Paket noch mehr als zwei Milliarden Euro wer war… Doch damals hatte kaum einer die Energiewende und fallende Strompreise auf dem Schirm. RWE-Aktien galten als sichere „Witwen- und Waisenpapiere“. Außerdem sollten die Aktien den Einfluss der Kommunen auf den RWE-Konzern sichern. Diesen Zweck erfüllen sie jetzt offensichtlich nicht mehr. Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Aufsichtsrat jedenfalls kann die Streichung der Dividende nicht verhindern.

Die Dortmunder RWE-Aktien sind bei den Stadtwerken geparkt, um mit der Dividende die jährlichen ÖPNV-Verluste von rund 60 Millionen Euro mit auszugleichen. Auch diesen Zweck erfüllen sie momentan nicht. DSW geht zwar bei der Dividenden-Streichung von einem einmaligen Ereignis aus, doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden sich für RWE so schnell nicht ändern. Die Nibelungentreue zu RWE könnte für DSW und die Stadt noch teurer werden.

PDF EMail Druck