Mario Krüger MdL

Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle

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10.06.2016 ROT-GRÜNE Landesregierung hält Wort: Aufstockung der Landesmittel zur Flüchtlingshilfe für die Kommunen kommt


Die rot-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Sitzung des Landtages einen Nachtragshaushalt eingebracht. Damit wird die Ankündigung, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Kosten für die Flüchtlingshilfe zu unterstützen, erfüllt.

Hierzu erklärt Mario Krüger, MdL (Bündnis 90, DIE GRÜNEN): 

„Damit erfüllen wir gegenüber den Städten und Gemeinden unsere Zusage. Auf Grundlage der Flüchtlingszahlen mit Stand vom 01.01.2016 erhalten die Kommunen neben den bereits bereitgestellten 1,94 Milliarden Euro weitere 172 Millionen Euro. Damit haben die Kommunenn eine solide Finanzierungshilfe für die Versorgung.

Die Verteilung erfolgt wie bisher nach Einwohnerzahl (90%) und Größe der Städte und Gemeinden (10%). Das bedeutet für die Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,84 Millionen Euro, die sich wie folgt verteilen:

Verteilung der Mittel an die NRW-Kommunen

Castrop-Rauxel 681.488 €
Datteln 338.618 €
Dorsten 758.231 €
Gladbeck 675.785 €
Haltern 411.677 €
Herten 557.203 €
Marl 787.592 €
Oer-Erkenschwick 291.077 €
Recklinghausen 1.058.300 €
Waltrop 280.518 €



Die Gesamtsumme beträgt 5.840.489 Euro. 

Nicht hinnehmbar ist die Verweigerungshaltung der Bundesregierung zur Finanzierung der Flüchtlingsaufwendungen. Trotz eines zweistelligen Milliardenüberschusses ist der Bund nur mit einer Quote von 19 % bei der Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe dabei. "Solidarisches Handeln zur Bewältigung dieser Gesellschaftsaufgabe sieht anders aus“ kritisiert Mario Krüger.

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