Mario Krüger MdL
Sprecher für Kommunalpolitik,
Beteiligungen und Haushaltskontrolle
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Kommunalpolitische Themen
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Bei dem Kommunalpolitischer Ratschlag zur „Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ wird Mario Krüger aus dem Landtag berichten. Denn momentan werden auf Landesebene Änderungen geplant, die das kommunale Ehrenamt betreffen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessern werden. Gleichzeitig sollen die beiden Landschaftsverbände durch zusätzliche Kompetenzen aufgewertet werden und die Kreistage in ihrer Bedeutung gestärkt werden.
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Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, um auf Grundlage der Flüchtlingszahlen die Kommunen mit weiteren 172 Millionen Euro zu unterstützen.
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Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahl und Größe der Städte und Gemeinden. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,84 Millionen Euro. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen ebenfalls finanziell zu unterstützen.
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Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) liegt vor.
Bereits 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Nun wird der Landtag Nordrhein-Westfalen die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Sperrklausel streichen.
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20.02.2016: Wir alle sind NRW! Reden beim Fachkongress zum Thema Integration im Düsseldorfer Landtag
Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker widmete sich in ihrer Rede der Integration in der Stadtgesellschaft und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident von unternehmer nrw fügte in einer Keynote die Perspektive der Wirtschaft hinzu.
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Den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) drohen Verluste: Der Energieriese RWE, an dem DSW mit 23,6 Millionen Aktien beteiligt ist, wird die ohnehin zuletzt halbierte Dividende (1 Euro) in diesem Jahr so gut wie vollständig streichen. Für DSW21 bedeutet das einen Verlust von 20 Millionen Euro, der bisher dazu beigetragen hat, die Defizite bei Bus und Bahn auszugleichen.
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