Kommunalpolitische Themen

Die Dortmunder Grünen und der Landtagsabgeordnete Mario Krüger geben eine Erklärung zu den massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen in Köln in der Sylvesternacht ab: "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus - Immer. Überall. Ausnahmslos."  

Die rot-grüne Landesregierung stockt die Pauschalen für die Kommunen um rund 1,948 Milliarden Euro auf. Sie wird in Jahrespauschalen ausgezahlt und unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingskosten. Darin enthalten sind Bundes-Zuweisungen von 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

Mario Krüger (MdL, Bündnis90/Die Grünen) besuchte verschiedene Flüchtlingseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, um sich persönlich ein Bild von den Situation zu machen. Auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Wohnumständen gibt, zeigt sich Mario Krüger von dem Engagement der Menschen vor Ort beeindruckt.

Die zu uns geflüchtete Menschen angemessen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit Monaten Herausragendes. Ein Überblick zeigt, wie hoch die Landeszuweisungen an Kommunen in NRW sind und wie das Land die Städte und Gemeinden bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt. Nordrhein-Westfalen beteiligt die Kommunen mit mit 568 Euro pro Kopf an den Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit liegt NRW gemeinsam mit Baden-Württemberg an der Spitze der Bundesländer.

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung auch zu uns nach NRW, um hier ein Leben in Sicherheit zu führen. Der Anteil der Geflüchteten, die dauerhaft bleiben werden, steigt. Allein in NRW werden deshalb in diesem Jahr 35.000 bis 40.000 Wohnungen für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive benötigt. 

Die rot-grüne NRW-Landesregierung nimmt dies zum Anlass ihre Aktivitäten für die Förderung und Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge auszuweiten.