Kommunalpolitische Themen

Nach 18-monatiger Arbeit hat die Kommission "Zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts" ihren Abschlussbericht vorgelegt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag machen SPD/Grüne als CDU und FDP wesentliche Empfehlungen der Kommission zu Eigen.

Die energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems und der kommunalpolitischen Sprecher Mario Krüger der GRÜNEN Landtagsfraktion sprechen mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zur Situation der am RWE Steinkohlekraftwerk GEKKO (Hamm) beteiligten 28 nordrhein-westfälischen Kommunen.

Kommunalpolitischer Ratschlag: Betrauung und Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen

Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen mit den Kosten für die Inklusion nicht allein. Der bisher auf einen Konsens angelegte Weg zwischen den Kommunen und dem Land sollte weiterverfolgt werden. An den bisher vereinbarten Zahlungen von Kosten der Inklusion und an den Evaluierungen wird festgehalten. Die Zusage des Landes, in Abhängigkeit zu den künftigen Evaluierungen eine Mittelaufstockung zur Finanzierung möglicher höherer inklusionsbedingter Mehraufwendungen zu gewähren, wird eingehalten.

Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion.