Kommunalpolitische Themen

Der Querverbund zwischen Energieversorgung und ÖPNV über ein kommunales Stadtwerkeunternehmen war ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich die Zeiten radikal geändert. Immer mehr Stadtwerke kommen in eine bedenkliche Schieflage. An den Beispielstädten Dortmund, Essen, Duisburg und Hagen zeigt sich, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Liquidität noch nicht gefruchtet haben. Sinnvoll wäre es, das Unternehmensportefeuille neu zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Erneuerbaren Energien, der Verkauf der RWE-Aktien, der Eintritt in zukunftsfähige Geschäftsfelder wie E-Mobilität und die Wachstumschancen der intelligenten Verbrauchsmessung zu nutzen.

Das Gesetz zur Stärkung Regionalverbandes Ruhr wurde Anfang Mai 2015 mit breiter Mehrheit im Landtag abgestimmt und hat so nach jahrelangen Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag war federführend an der Erarbeitung des RVR-Gesetzes beteiligt. Die Region wird von dem Gesetz langfristig profitieren.

Es ist geschafft: Das Gesetz zur Stärkung Regionalverbandes Ruhr wurde am 29. April 2015 mit breiter Mehrheit im Landtag abgestimmt und hat so nach jahrelangen Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Damit ist eine wichtige politische Weichenstellung für die Metropole Ruhr erfolgt. Die Ruhr-Region und seine Bürgerinnen und Bürger haben lange darauf gewartet und werden von der Stärkung der regionalen Strukturen nachhaltig profitieren. Und mit der künftigen Direktwahl des Ruhrparlamentes wird die Idee der Metropolregion Ruhr einen neuen Schub bekommen.

Es bestehen gut Aussichten, dass der Regionalverband Ruhr (RVR), der Zusammenschluss der kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und der der umliegenden Kreise, bald gestärkt wird. Die Menschen im Ruhrgebiet sollen bald selbst ihre Regionalabgeordneten wählen können. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit den Wunsch der Bürger nach mehr direktem Einfluss um. Zudem können in Zukunft Aufgaben gemeinsam erledigt werden, was wesentlich günstiger ist, Kompetenzen bündelt und positive Synergie-Effekte erzeugt. "Wir schaffen die demokratischen Voraussetzungen für mehr interkommunale Kooperationen und werden durch die Direktwahl das regionale Parlament RVR mit neuem demokratischen Leben füllen“ freut sich Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Schon lange kämpfen die Grünen für 8.50 Euro Mindestlohn. Vor zwei Monaten wurde das Ziel erreicht. Angesichts von 6,9 Millionen Menschen, die unterhalb dieses Mindestlohns lagen, ist der Mindestlohn eine politische Entscheidung, die vielen Menschen eine gerechtere Bezahlung verschafft. Doch werden bei der Umsetzung der Neuregelung Trick angewendet, um den Mindestlohn zu umgehen. Mario Krüger findet das sittenwidrig. Im Februar traf er sich mit Vertretern der Gewerkschaften zum Gedankenaustausch.