Kommunalpolitische Themen

In dieser Woche besuchte Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW gemeinsam mit Stefan Neuhaus, dem Geschäftsführer der Ratsfraktion, das Flüchtlingsheim in der Adlerstrasse in Dortmund. Krüger machte sich ein Bild zur aktuellen Situation der Flüchtlinge. Die Zahl der Asylsuchenden ist in NRW im Jahr 2014 auf 40.000 angestiegen. In Dortmund leben zurzeit circa 2500 Flüchtlinge aus über 50 Nationen, die Unterbringung gehört zu den kommunalen Aufgaben.

Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, äußerte sich gegenüber der Zeitung "Neue Westfälische". Er hofft auf eine Klärung der Rechtsfragen bis zum Sommer und warnt vor Schnellschüssen. "Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, bei einer Prüfung der Sperrklausel erneut Schiffbruch zu erleiden."

Wohnraum für Geflüchtete: Das Land hilft den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen mit 72 Millionen Euro und unterstützt die Kommunen mit sinnvollen Konzepten bei der Schaffung von Wohnraum. Bestandssanierung und Wiederwohnbarmachung haben dabei Priorität vor dem Neubau unbebauten Flächen Bei der Erstversorgung mit genügend Wohnraum für Geflüchtete gibt es deutliche Verbesserungen, die rot-grüne Landesregierung hat dazu große Fördertöpfe eingerichtet. Mit dem neuen Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ wird werden investive Maßnahmen wie der Neu- und Umbau bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen, aber auch investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements gefördert. Die Förderrichtlinien und das Antragsformular finden Sie auf der Homepage des MBWSV. Das NRW Umweltministerium setzt auf nachhaltige Holzbauweise für Flüchtlingsunterkünfte und fördert durch einen Beratungsservice und ein Web-Portal Informationen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Holzbauweise.

Die Geheimverhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, sorgen in den Kommunen für Unruhe. Die Kommunen sind von den Verhandlungen, die unter anderem auch die kommunale Daseinsvorsorge betreffen, ausgeschlossen. In mehreren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden gab es bereits Resolutionen gegen das Abkommen. Das passt dem Städte- und Gemeindebund NRW nicht. Er sieht keine Zuständigkeit und empfiehlt entsprechende Ratsinitiativen nicht zu zulassen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die Kritik der Grünen auf und stellte in einem Erlass fest, dass sich Kommunen in Form von Resolutionen zu politischen Inhalten auf EU-Ebene verhalten dürfen, wenn sie von EU-Vorhaben unmittelbar betroffen sind.

Mit der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit gesichert. Wie sich die gemeindescharfen Zahlen der Landesförderung auswirken, erfahren Sie hier......