Kommunalpolitische Themen

Das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für den Erhalt der Schulsozialarbeit. Die rot-grüne Landesregierung sichert die Weiterfinanzierung des Erfolgsmodells für drei Jahre mit der Zusage einer jährliche Förderung von 48 Millionen Euro. Diese finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in NRW.

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben im Juli 2010 die schwarz-gelbe Landesregierung u.a. mit dem Ziel abgelöst, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen. Nach rund 4,5 jähriger Amtszeit ist eine Zwischenbilanz sinnvoll. Was ist erreicht worden, worauf müssen sich Grüne vor Ort einstellen?

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine Reihe von Änderungen geben, die als Vorschläge des FiFo-Gutachtens vom März 2013 mit den Kommunalpolitischen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen vereinbart worden sind und sich nun in den Eckpunkten befinden. Auf...

Eine gute Nachricht für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Die erste Modellrechnung wurde veröffentlicht. Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen rot-grüner Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Die NRW-Kommunen frühzeitiger über eine gerechte Verteilung der Landesmittel informiert werden, um ein höheres Maß an Planungssicherheit zu haben. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat es auch jetzt wieder eine Steigerung der GFG-Mittel gegeben.

Mit der Einleitung des Verfahrens zur Novellierung des RVR-Gesetzes gibt die rot-grüne Landesregierung den Ruhrgebietskommunen die Möglichkeit, unter dem Dach des Regionalverbands Ruhr (RVR) ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Gleichzeitig soll durch eine Änderung des „Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit“ (GkG) den anderen Regionen vergleichbare Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit eingeräumt werden. Dagegen versucht die CDU im Regionalrat Arnsberg aus durchsichtigen Gründen Stimmung zu machen.