Kommunalpolitische Themen

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabegesetz läuft mit Ende des Jahres 2013 aus. Eine entsprechende rot-grüne Initiative des Bundesrates zur Weiterfinanzierung der äußerst wichtigen Sozialarbeit ist vom Bundestag abgelehnt worden. Gescheitert an den Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Der Streit um das gerichtlich gestoppte Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ droht zur Belastung für Rot-Grün zu werden. Erstmals gerieten NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen aneinander. Während Duin gefordert hatte, „zeitnah“ Entscheidungen zu treffen, damit das von den Grünen abgelehnte Kraftwerk doch noch ans Netz gehen kann, hatte Priggen ihn zurecht gewiesen: Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, (…) aber in den Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten.“ Duin dementierte zwar, dass es einen Koalitionskrach gebe.

Rund 182 Mio. € sollen wirtschaftlich starke Gemeinden zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ab 2014 aufbringen. Dies löst Proteste bei den voraussichtlich betroffenen Kommunen aus. Was nicht bedacht wird, sind die potentiellen Folgen von möglichen Zahlungsproblemen überschuldeter Kommunen. Können sie ihren Kreditverpflichtungen nicht bzw. nur eingeschränkt nachkommen, dann ist eine Neubewertung (Stichwort: Risikoaufschlag) der Banken von Kommunalkredite für alle Kommunen zu erwarten. Weitere Argumente finden Sie hier

Das kleine Städtchen Altena im Sauerland ist überschuldet. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Sind die Finanzprobleme hausgemacht oder von außen auf die Stadt eingebrochen? Wie will die Ortspolitik aus der Schuldenfalle herausgekommen? Jede Menge Fragen. Antworten konnte Oliver Held, GRÜNER Fraktionssprecher im Rat der Stadt Altena anlässlich eines Ortstermins geben.

Nur mit großer Verwunderung lassen sich die Beschlüsse des Regionalrats Ost-Westfalen-Lippe zur geplanten Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich herscht eine große Unkenntnis über die geplanten Regelungen zur Aufwertung des RVR. Nur so läßt sich die Frontstellung der Beteiligten erklären. Daher einige Erläuterungen zu den Maßnahmen, die für den Regionalverband Ruhr geplant sind.