Kommunalpolitische Themen

Der Rundbrief "Kommunalinfo" soll die Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) versachlichen. Es werden aufklärende Hinweise zu den von einigen Kommunen vorgebrachten Vorwürfen gegeben. Über die Tatsachen informieren in einem Kommunalrundbrief die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Monika Düker (Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Mario Krüger (Sprecher für Haushaltskontrolle und Kommunalpolitik) die kommunalpolitischen Akteure über den aktuellen Stand der Dinge und die Pläne, die von der Rot-Grünen Landesregierung zur Lösung der Probleme in den Kommunen und zur Beilegung des Konflikts in die Wege geleitet werden.

GRÜNE fordern vom Land eine sofortige Vorgriffsregelung für die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bezirksregierung, kommunale Haushalte nur dann zu genehmigen, wenn diese von inzwischen längst überholten Flüchtlingszahlen ausgehen. In Nordrhein Westfalen sind mehr als 194.000 Flüchtlinge angekommen. Die Bezirksregierung will in den kommunalen Berechnungen nicht die reale Zahlen als Bemessungsgrundlage verwenden. Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen Anfang 2016 die Gelder für die Kommunen weiter aufzustocken. Auch das Bundesinnenministerium muss sich an den Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Die GRÜNEN fordern einen gerechten Verteilungsschlüssel.

Die die STEAG tragenden Städte im Ruhrgebiet kritisieren den geplanten Ankauf von fast 20 Müllverbrennungsanlagen durch ein Konsortium, an dem die STEAG beteiligt ist. Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland mache den Kauf wirtschaftlich sehr riskant.

Die Städte und Gemeinden in NRW werden bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin finanziell entlastet. Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die Mitteln ur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ab 2017 von der bisherigen jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro kommunal untergebrachtem Flüchtling umzustellen. Zur Entlastung der Kommunen werden die Zuweisungen an die Kommunen auf insgesamt 1,948 Milliarden Euro erhöht. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind 2016 mehr als 4 Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge eingeplant worden.

YouTube Video: Marios Krügers Rede vor dem Landtag NRW zum Abbau der Bürokratie in den nordrhein-westfälischen Kommunen.