Bei dem Kommunalpolitischer Ratschlag zur „Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ wird Mario Krüger aus dem Landtag berichten. Denn momentan werden auf Landesebene Änderungen geplant, die das kommunale Ehrenamt betreffen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessern werden. Gleichzeitig sollen die beiden Landschaftsverbände durch zusätzliche Kompetenzen aufgewertet werden und die Kreistage in ihrer Bedeutung gestärkt werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, um auf Grundlage der Flüchtlingszahlen die Kommunen mit weiteren 172 Millionen Euro zu unterstützen.
Â
Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahl und Größe der Städte und Gemeinden. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,84 Millionen Euro. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen ebenfalls finanziell zu unterstützen.
Â
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) liegt vor.
Bereits 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Nun wird der Landtag Nordrhein-Westfalen die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Sperrklausel streichen.
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger, sind mit dem Ergebnis des Stärkungspaktes zufrieden.
Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker widmete sich in ihrer Rede der Integration in der Stadtgesellschaft und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident von unternehmer nrw fügte in einer Keynote die Perspektive der Wirtschaft hinzu.
Den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) drohen Verluste: Der Energieriese RWE, an dem DSW mit 23,6 Millionen Aktien beteiligt ist, wird die ohnehin zuletzt halbierte Dividende (1 Euro) in diesem Jahr so gut wie vollständig streichen. Für DSW21 bedeutet das einen Verlust von 20 Millionen Euro, der bisher dazu beigetragen hat, die Defizite bei Bus und Bahn auszugleichen.
Der Rundbrief "Kommunalinfo" soll die Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen Mitteln im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) versachlichen. Es werden aufklärende Hinweise zu den von einigen Kommunen vorgebrachten Vorwürfen gegeben. Über die Tatsachen informieren in einem Kommunalrundbrief die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Monika Düker (Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Mario Krüger (Sprecher für Haushaltskontrolle und Kommunalpolitik) die kommunalpolitischen Akteure über den aktuellen Stand der Dinge und die Pläne, die von der Rot-Grünen Landesregierung zur Lösung der Probleme in den Kommunen und zur Beilegung des Konflikts in die Wege geleitet werden.
GRÜNE fordern vom Land eine sofortige Vorgriffsregelung für die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bezirksregierung, kommunale Haushalte nur dann zu genehmigen, wenn diese von inzwischen längst überholten Flüchtlingszahlen ausgehen.
In Nordrhein Westfalen sind mehr als 194.000 Flüchtlinge angekommen. Die Bezirksregierung will in den kommunalen Berechnungen nicht die reale Zahlen als Bemessungsgrundlage verwenden. Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen Anfang 2016 die Gelder für die Kommunen weiter aufzustocken. Auch das Bundesinnenministerium muss sich an den Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Die GRÜNEN fordern einen gerechten Verteilungsschlüssel.
Die die STEAG tragenden Städte im Ruhrgebiet kritisieren den geplanten Ankauf von fast 20 Müllverbrennungsanlagen durch ein Konsortium, an dem die STEAG beteiligt ist. Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland mache den Kauf wirtschaftlich sehr riskant.
Die Städte und Gemeinden in NRW werden bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin finanziell entlastet. Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die Mitteln ur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ab 2017 von der bisherigen jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro kommunal untergebrachtem Flüchtling umzustellen. Zur Entlastung der Kommunen werden die Zuweisungen an die Kommunen auf insgesamt 1,948 Milliarden Euro erhöht. Im nordrhein-westfälischen Haushalt sind 2016 mehr als 4 Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge eingeplant worden.