Landespolitische Themen

YouTube Video: Marios Krügers Rede vor dem Landtag NRW zum Abbau der Bürokratie in den nordrhein-westfälischen Kommunen.

Die Dortmunder Grünen und der Landtagsabgeordnete Mario Krüger geben eine Erklärung zu den massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen in Köln in der Sylvesternacht ab: "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus - Immer. Überall. Ausnahmslos."  

Mit der Änderung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) hat die Rot-Grüne Landesregierung im Februar 2015 weitere Hürden beseitigt, um die interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern. Von der Möglichkeit zur Teilübertragung von kommunalen Aufgaben, die Zulässigkeit zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch eine Experimentierklausel oder aber die Möglichkeit zur Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg profitieren die Städte und Gemeinden in NRW. Umsatzsteuerpflichtig sind Leistungen in der interkommunalen Zusammenarbeit nur noch, wenn die Nicht-Versteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Leistungen, die nur indirekt der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen, sind künftig umsatzsteuerpflichtig.

Die rot-grüne Landesregierung stockt die Pauschalen für die Kommunen um rund 1,948 Milliarden Euro auf. Sie wird in Jahrespauschalen ausgezahlt und unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingskosten. Darin enthalten sind Bundes-Zuweisungen von 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

Mario Krüger (MdL, Bündnis90/Die Grünen) besuchte verschiedene Flüchtlingseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, um sich persönlich ein Bild von den Situation zu machen. Auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Wohnumständen gibt, zeigt sich Mario Krüger von dem Engagement der Menschen vor Ort beeindruckt.

Die zu uns geflüchtete Menschen angemessen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit Monaten Herausragendes. Ein Überblick zeigt, wie hoch die Landeszuweisungen an Kommunen in NRW sind und wie das Land die Städte und Gemeinden bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt. Nordrhein-Westfalen beteiligt die Kommunen mit mit 568 Euro pro Kopf an den Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit liegt NRW gemeinsam mit Baden-Württemberg an der Spitze der Bundesländer.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von der Rot-Grünen Landesregierung nicht im Stich gelassen. Sie erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro vom Land.

Die NRW-Kommunen bekommen 2016 mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) insgesamt fast zehn Mrd. € vom Land. Wie in den letzten Jahren wird es eine Steigerung der GFG-Mittel geben. Im Bemessungszeitraum ist die, auf Basis der mittleren Hebesätze ermittelte, Steuerkraft der Kommunen um 2,1 % bzw. auf 19,736 Mrd. € gestiegen.

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung auch zu uns nach NRW, um hier ein Leben in Sicherheit zu führen. Der Anteil der Geflüchteten, die dauerhaft bleiben werden, steigt. Allein in NRW werden deshalb in diesem Jahr 35.000 bis 40.000 Wohnungen für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive benötigt. 

Die rot-grüne NRW-Landesregierung nimmt dies zum Anlass ihre Aktivitäten für die Förderung und Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge auszuweiten.

Nach 18-monatiger Arbeit hat die Kommission "Zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts" ihren Abschlussbericht vorgelegt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag machen SPD/Grüne als CDU und FDP wesentliche Empfehlungen der Kommission zu Eigen.