22.07.2011: Prüsse/SPD will das Sozialticket in Dortmund verhindern

Mit seiner Ankündigung, dass neue VRR-Sozialticket für Dortmund verhindern zu wollen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Ernst Prüsse deutlich gemacht, dass ihm die betroffenen Menschen vollkommen egal sind.

Ernst Prüsse lässt mit seiner Ankündigung 100.000 einkommensschwache Menschen in Dortmund im Stich. Denn deren Situation würde sich durch das neue Ticket an einigen Stellen gegenüber dem momentanen Sozialticket eindeutig verbessern. So fällt die bisherige Nutzungsbeschränkung ab 9.00 Uhr morgens weg. Außerdem muss das Ticket nicht mehr im Abo erworben werden. Damit sind die Betroffenen nicht langfristig gebunden, sondern können sich von Monat zu Monat neu für das Ticket entscheiden.

Das alles will Ernst Prüsse verhindern.

Für einen Sozialdemokraten eine erstaunlich unsoziale Haltung. Die Äußerungen von Ernst Prüsse machen darüber hinaus deutlich, dass er im Grunde seines Herzens ein grundsätzlicher Gegner des Sozialtickets ist und bleibt. Das damalige GRÜN-rote Dortmunder Sozialticket war nur gegen massive Widerstände auch von Ernst Prüsse durchzusetzen. Auch in den jetzigen Verhandlungen im VRR hat er versucht zu bremsen, wo es geht. Selbst vom eigenen SPD-Antrag hatte er sich mit den Worten „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, der Antrag war doch eh' nur für die Presse gedacht" distanziert.

Wenn Ernst Prüsse sich über den Preis für das Ticket mokiert, dann ist das heuchlerisch. Er hätte als Vorsitzender der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten gehabt, hier etwas zu verändern. DIE GRÜNEN im VRR haben ihr Bestes versucht, einen Peis zu verhandeln, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV liegt. Dies ist an den Rahmenbedingungen und den Verhandlungspartnern gescheitert. Eine Initiative von Ernst Prüsse für einen besseren Preis ist nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Ernst Prüsse hat als SPD-Fraktionsvorsitzender im VRR versucht alle diesbezügliche Initiativen versucht zu blockieren.   

Er steht mit seiner Kritik nicht an der Seite der Ruhr-SPD. Deren Sprecher, der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski, hält das VRR-Sozialticket für eine Lösung, die vielen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben und Mobilität ermöglicht. Ernst Prüsse steht damit auch nicht auf der Seite der vielen einkommensschwachen Menschen, die ein solches Ticket brauchen. Schön, dass er das noch mal so deutlich gemacht hat.

Wer mit Begriffen wie „Rattenfänger" versucht, den politischen Gegner zu diffamieren, zeigt nicht nur, dass ihm die Argumente ausgehen. Er geht mit solchen Ausdrücken in der politischen Auseinandersetzung auch eindeutig zu weit. Eine Entschuldigung wäre angebracht.

                                                                                                                                    
WAZ, Dortmund vom 21.07.2011, Michael Kohlstadt

Widerstand gegen Sozialticket in Dortmund

Dortmund. Der Streit ums Sozialticket, er geht in eine neue Runde. Gerade erst hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach langem Ringen den einheitlichen Spartarif für Geringverdiener beschlossen. Jetzt zeichnet sich schon vehementer Widerstand dagegen ab. Am Ende könnte das VRR-Sozialticket in Dortmund komplett auf der Strecke bleiben.

Ausbremsen will den Billigfahrschein für den öffentlichen Nahverkehr die Dortmunder Rats-SPD. Fraktionschef Ernst Prüsse, ohnehin ein erklärter Gegner des mit schwarz-grüner Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat zustande gekommenen Modells, gibt keine Ruhe und läuft Sturm gegen das Projekt. Er will den VRR-Beschluss quasi durch die Hintertür auskontern. Sein Ziel: Das Ticket noch vor Einführung am 1. November zumindest für Dortmund zu Fall zu bringen.

Nicht ganz überraschend dabei: Der Dortmunder Chefgenosse knöpft sich im selben Atemzug seinen einstigen Kompagnon aus den seligen Tagen rot-grüner Rats-Harmonie vor. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger habe sich beim Sozialticket als „Blender, Wahlbetrüger und Rattenfänger von Hameln" entlarvt, poltert Prüsse spürbar ungehalten los. Der Grüne habe einst versprochen, ein Sozialticket zum Preis von unter 20 Euro bereitzustellen. Herausgekommen sei nun eine Luftblase. Prüsse, den seit dem Ende der rot-grünen Gemeinsamkeiten im Dortmunder Stadtparlament mit Krüger eine gepflegte Männerzwietracht verbindet, attackiert den einstigen Bündnispartner auch deshalb so scharf, weil der Grüne im VRR-Verwaltungsrat zwar mit ihm an einem Tisch sitzt, dort aber gemeinsame Sache mit der CDU gemacht und ein eigenes Sozialticket gegen die SPD durchgedrückt hat.

Dieses Modell geißelt Ernst Prüsse jetzt als „Mogelpackung auf Kosten der Kommunen." Die Einführung eines Sozialtickets sei grundsätzlich eine gute, sozialpolitische Maßnahme. Zu den Bedingungen von CDU und Grünen bringe es die Kommunen jedoch in finanzielle Schieflage.

Beteiligung ist freiwillig

Der Beschluss sieht vor, dass die Verkehrsträger der jeweiligen Städte - in Dortmund also die Stadtwerke - ihre durchs Sozialticket entstehenden Verluste voll von den Kommunen erstattet bekommen. Prüsse: „In Dortmund besteht so die Gefahr, durch das Sozialticket in die Haushaltssicherung abzurutschen." Für Prüsse ist das nicht akzeptabel.

Der Fraktionsboss will das Sozialticket fürs Dortmunder Stadtgebiet nun per Ratsbeschluss aushebeln. Denn die Beteiligung am Sozialticket ist freiwillig. Jede Kommune kann mit Ratsmehrheit ihren Ausstieg beschließen. Einmal mehr bemerkenswert: das dafür notwendige politische Farbenspiel. Um das schwarz-grüne Sozialticket im Rat zu kippen, braucht Prüsse die Stimmen der Dortmunder CDU, deren Parteifreunde im VRR ja mit den Grünen gestimmt hatten.

Dass er den Rat hinter sich zu bringen vermag, daran ließ Ernst Prüsse im Gespräch mit unserer Zeitung jedoch nur geringe Zweifel aufkommen: „Gehen Sie mal davon aus, dass ich eine Mehrheit kriege."


                                                                                                                                      

Hintergrund:

Die CDU-Fraktion war nicht bereit auf Prüsse's Vorschlag einzugehen und per Dringlichkeitsantrag die Einführung des Sozialtickets in Dortmund zu unterbinden.

Den Antrag von GRÜNEN und CDU zur Einführung des Sozialtickets im Verwaltungsrat des VRR finden Sie hier: